Kolumne

Vollkasko-Politik

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Warum wirkt der Wahlkampf der „etablierten“ Parteien so steril? Warum überlassen sie den Populisten das Feld? Wo bleibt die Risikofreude?

Im Internet, so hat es gerade eine Studie bestätigt, bestimmen vor der Europawahl wieder einmal die Populisten mit ihren kruden Themen überproportional die Debatte – im Vergleich zu den „etablierten Parteien“. Was für ein Negativ-Begriff inzwischen: Die Rechten polarisieren offensiv, die Demokraten aller Couleur nennt man die stillen „Etablierten“.

Daran stimmt manches und anderes stimmt auch wieder nicht – aber jedenfalls ist der laufende Europawahlkampf schon jetzt dabei, sich zum Lehrbeispiel zu entwickeln: dafür, wie professionell verstandene, insofern etablierte Politik Chancen liegen lässt, in voller Absicht.

Für Wahlkämpfende ist es in dieser zerfaserten Öffentlichkeit nicht leicht, überhaupt mit etwas durchzudringen. Es ist fair, ihnen das einzuräumen. Aber falls dann mal ungeplanterweise ein großes Thema vorbeifliegt, frisst gleich wieder die Angst die Seele auf. Dann gibt’s zu schnell die Parole „Totschweigen“.

So versucht die Union seit Tagen, möglichst nirgends mehr über die CO2-Steuer reden zu müssen, weil das Thema in Parteispitze und Klientel kontrovers ist. Und die SPD will mit Macht das Thema wegdrücken, das ihr Juso-Vorsitzender – eher etwas zufällig und doch medial dröhnend – aufbrachte: endlich Konzepte zu diskutieren gegen die immer ungerechtere Vermögensverteilung.

Die größeren Parteien und die kleineren unterscheiden sich in solchen Reflexen nicht grundsätzlich. Denn die unvermeidlichen Demoskopen predigen: Kein Streit, das Volk mag so etwas nicht. Viele in Berlin trauen sich schon lange nicht mehr, Wahlkämpfe selbstbestimmt anzulegen. Alles und jedes wird vorab durch Meinungsforscher abgetestet: Wer so unter ein Vollkasko-Regime gerät, glaubt sich im Zweifel selbst nichts mehr, bevor eine Umfrage Sicherheit vorgaukelt. Wehe, diese Umfrage ergibt: Vorsicht, strittig. Die Aktualität zu nutzen, spontan zu reagieren, statt Regieplänen zu folgen: Es ist wie abtrainiert.

Die Unüberschaubarkeit in der digitalen Medienwelt scheint die Angst davor noch zu stärken. Die offene Gesellschaft hat dann ein echtes Problem, während die rechten Hetzer sehr genau wissen, was sie wollen.

Was stimmt: In der Ego-Gesellschaft sind die Leute schneller verschreckt als gewonnen. Aber zu was führt es, dies immer weiter zu verfestigen? Wahlkampf, so wie er heute als professionell gilt, wird darüber – unabsichtlich – steril, eher zur Alibihandlung, voll von teurer Scheinaktivität für den eigenen kleinen Kreis.

Vor Europawahlen, die sowieso Resonanzprobleme haben, fällt das besonders auf. Inklusive der Hilflosigkeit, mit der Fernsehsender versuchen, so einen Wahlkampf in gewohnte kühle Formate zu drücken, sei es mit kleinen und kleinsten Einzelthemen oder mit banalen Publikumsrunden – statt mit Emotionen und Richtungsfragen. Spannend geht anders.

Wenn es nun um Europa geht: Die Wahlbeteiligung ist sowieso geringer als bei anderen Wahlen, also kommt’s doch wohl auf Mobilisierung an. Aufrütteln, auch mit Lautstärke. Jedenfalls: Debatte, Einmischen. Eigentlich. Können das Parteien noch, so ausgedünnt wie sie daherkommen? Dies ist das Thema hinter dem Thema. Und hoffentlich eine immer drängendere Frage an alle, die sich nur auf den Straßen engagieren.

Etablierte aller Länder, traut euch doch! Zuletzt in Spanien, davor in einigen anderen europäischen Staaten hat sich ein erster Gegentrend gezeigt. Zuspitzung statt Bräsigkeit. Der Einstieg der neuen rechten Parteien in die Parlamente ist so nicht mehr zu verhindern. Aber wenn die große Mehrheit, die für Europa stimmen wird, sich etwas klarer würde, wofür sie einsteht, wäre das viel wert. Damit sie nicht bei nächster Gelegenheit gleich wieder wankt.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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