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Einseitig: EU-Verhandler Karel De Gucht.
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Einseitig: EU-Verhandler Karel De Gucht.

Gastbeitrag zum Freihandelsabkommen

Volle Transparenz, nicht weniger

Die Wirtschaft redet beim Freihandelsabkommen mit den USA eifrig mit. Und die Öffentlichkeit? Die tappt weitgehend im Dunkeln. Eine informierte Debatte erfordert jedoch, dass die relevanten Themen und Texte klar für alle auf dem Tisch liegen.

Von Reinhard Bütikofer und David Hammerstein

Vielleicht wird man später von der „Mutter aller Handelsverhandlungen“ reden. Vergangene Woche trafen sich die USA und die EU in Brüssel zur zweiten Runde der Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Dies ist kein gewöhnliches Freihandelsabkommen über Zölle, sondern der Versuch, ein Abkommen zu schließen, wie noch keines verhandelt wurde: Es soll jeweils gemeinsame Nenner für Regulierungen der Umwelt-, Gesundheits-, Lebensmittel-, Energie- und Medizinpolitik finden, die auf beiden Seiten des Atlantiks gelten. Es ist klar, dass diese Angelegenheit das höchste öffentliche Interesse verdient. Aber, so verrückt es einem auch vorkommen mag, trotzdem – oder deswegen? – tappt bisher gerade die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln.

Die Europäische Kommission nimmt den Standpunkt ein, dass „alle Dokumente zu der Verhandlung beziehungsweise Entwicklung des TTIP-Abkommens, einschließlich der Verhandlungstexte, Vorschläge von jeder Seite, Begleiterläuterungsmaterial, Diskussionspapiere, E-Mails, die zusammenhängen mit der Substanz der Verhandlungen, sowie weitere Informationen, die im Rahmen der Verhandlungen ausgetauscht werden, (…) vertraulich behandelt werden sollen.“ Aber was bedeutet „vertraulich behandelt werden“ genau?

„Vertraulich“ bedeutet im vorliegenden Fall zu akzeptieren, dass die USA den 700 größten US-Firmen, von denen die meisten auch in der EU tätig sind, einen Real-time- Zugriff auf TTIP-Verhandlungstexte und Dokumente bietet. Es bedeutet, dass diese Firmen konkrete Rechtsformulierungsvorschläge direkt an die Verhandlungsführer geben können. Transatlantische Organisationen der Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit können das dagegen nicht.

Auch der ehemalige US-Chefunterhändler und Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick beklagte sich über den Unsinn einer solchen Praxis: „Ganz ehrlich, es hat mich immer überrascht, dass Entwürfe von Handelstexten sowieso von Hunderten Menschen gesehen werden – Regierungsbeamten, Beratern, Lobbyisten. Wieso können wir dann nicht einfach diese Informationen ins Netz stellen?“

Es scheint jetzt sogar eine neue Spitze der Absurdität bei der einseitigen Geheimnistuerei zu geben. Die US-Seite hat Positionspapiere verfasst, die sie aber ausschließlich mit der Europäischen Kommission teilen will; nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sollen demnach vom Zugang zu diesen Informationen ausgeschlossen sein, sondern es soll der Kommission sogar untersagt sein, diese Positionspapiere mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu teilen! Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode.

Privilegierter Zugang für Industrie

Aus der „New York Times“ war andererseits zu erfahren, wie stark die Europäische Kommission sich bei der Vorbereitung der TTIP-Gespräche von Industrielobby-Gruppen beraten ließ. Grundlage der entsprechenden Recherche waren interne Daten der Kommission, zu denen sich die „New York Times“ und das lobbykritische „Corporate Europe Observatory“ über die Informationsfreiheitsgesetzgebung der Europäischen Union Zugang verschafft hatten.

Die so erschlossenen, politisch ziemlich explosiven Dokumente zeigen den außerordentlich privilegierten Zugang, den die Industrie von der Kommission auf der Tagesordnung der Handelsverhandlungen bekommt. Deren Anliegen bestimmen zum einen die Agenda des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens wesentlich, zum andern verändert sich auf diese Weise die Art, wie Regeln gesetzt werden, grundlegend. Für die Zukunft könnte das Motto lauten: Of business, for business, by business – Regelsetzung der Wirtschaft für die Wirtschaft durch die Wirtschaft.

EU-Handelskommissar De Gucht hat gar nicht versucht zu verhehlen, dass deswegen bei TTIP so viel Wert auf das Thema „nicht tarifäre Handelshemmnisse“ (also zum Beispiel Importquoten) gelegt werden soll und dass der Fokus auf die fünf Säulen der Automobil-, Chemie-, Pharma-, Medizin-, und Informations-Industrien gerichtet wird, weil diese Sektoren Vorschläge eingebracht haben, um TTIP eine Richtung zu geben. Er lässt sich allerdings auf die Frage gar nicht ein, warum andere Interessengruppen wie etwa Verbraucher- oder Umweltgruppen nicht in einem vergleichbaren Maß beteiligt worden sind.

Öffentlichkeit will keine Katze im Sack

Handelsbeamte sowohl der EU als auch der USA behaupten ständig, sie würden im höchsten verwirklichbaren Maß Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen. Doch die Realität ist schlicht die: Ohne die Veröffentlichung der Verhandlungs-Texte ist es praktisch unmöglich, entsprechende Verbraucher- und Bürgervorschläge konkret einzubringen oder Feedback für diese wichtigen Handelsverhandlungen zu bieten. Ohne Zugang zu den genauen Formulierungen werden die realen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von TTIP der Öffentlichkeit unbekannt bleiben. Damit das anders wird, sollte die Öffentlichkeit, die mit dem Teufel, der im Detail liegt, aus dem gleichen Topf essen muss, einen hinreichend langen Löffel bekommen: volle Transparenz, und nicht weniger.

Eine informierte Debatte erfordert, dass die relevanten Themen und Texte klar für alle auf dem Tisch liegen. Oder sollten Präsident Obamas Regierung und die EU-Kommission wirklich annehmen, sie würden damit durchkommen, weniger Transparenz zu gewähren, als sogar Georg W. Bushs Regierung bei Handelsverhandlungen einzuräumen bereit war? Man sollte den Widerstand gegen das Patentschutzabkommen ACTA nicht vergessen: Die Öffentlichkeit wird keine Katze im Sack kaufen.

Reinhard Bütikofer ist Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen.

David Hammerstein ist Berater beim Transatlantic Consumer Dialogue, einem Forum US-amerikanischer und europäischer Verbraucherverbände.

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