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Ankunft eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Lesbos.
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Ankunft eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Lesbos.

Neoliberalismus und Flüchtlinge

Volksdümmliche Denksysteme

Das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“ vergiftet auch die Debatte über Flüchtlinge. Der Prozess der Selbst-Entfremdung Europas verstärkt sich seit Ausbruch der Finanzkrise dramatisch. So macht man weitere Krisen. Ein Gastbeitrag.

Von Stephan Schulmeister

Über die Presse hat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Griechen ausrichten lasen: Mit ihrer hochgerüsteten Marine könnten sie ohne weiteres ihre Grenze zur Türkei schützen. Wenn sie das nicht schaffen, dann raus aus dem Schengen-Raum. Vorauseilend hatte Außenminister Sebastian Kurz im ZDF sekundiert: „Im Moment ist die Situation für Griechenland höchst komfortabel, die Flüchtlinge werden einfach möglichst schnell bis nach Mitteleuropa weiter transportiert.“ Wenn einzelne Länder Grenzkontrollen einführten, würde der „Leidensdruck“ via „Dominoeffekt“ Griechenland nötigen, seine Grenze besser zu schützen.

Die Wahrheit ist konkret: Stellen wir uns vor, ein griechisches Kanonenboot entdeckt in der Nacht ein Schlauchboot mit Flüchtlingen vor der Küste von Lesbos. Selbst wenn man es kapern könnte, kann es nicht in türkische Hoheitsgewässer abgeschleppt werden. Effektiv wäre Luftablassen durch einen kleinen Schuss, doch stehen dem die europäischen Grundwerte entgegen. Und wenn das Boot die Küste von Lesbos erreicht hat, wieder ins Meer stoßen – geht auch nicht.

Die Verweigerung des konkreten Denkens paart sich mit Gedächtnisschwäche. Die Strategie „Abschreckung durch Ertrinkenlassen“ wurde ja von der EU vor 2015 probiert: Die Mittel für die Rettung von Bootsflüchtlingen wurden massiv gekürzt, die Zahl der Ertrunkenen stieg, doch der Flüchtlingsstrom wurde nicht kleiner. Angesichts der schrecklichen Bilder hat die Politik dann eine Kehrtwende gemacht.

In der Zwischenzeit haben volksdümmliche Medien die Stimmung in der Bevölkerung gedreht und dem haben sich Demokraten anzupassen. Natürlich unter Wahrung des eigenen Anstands. Niemals würden Mikl-Leitner oder Kurz persönlich Flüchtlinge zurückstoßen, das sollen die Griechen erledigen.

Statt dessen plagen sich tausende Menschen in diesem verwundeten Land ab, die Not der Schutzsuchenden zu lindern – mehr, als ihnen die Weiterflucht zu ermöglichen, schaffen sie nicht.

In der Haltung zu den Flüchtlingen und zum „Universalsündenbock“ Griechenland offenbart sich die katastrophale Fehlentwicklung Europas der vergangenen 25 Jahre. Die genuin europäische Maxime der Aufklärung, also die Selbst-Ermächtigung der Menschen zur Gestaltung ihrer Lebensbedingungen, wurde in einem schleichenden Prozess ersetzt durch die Unterwerfung unter das moderne „höhere Wesen“, den Markt. Mit „unsichtbarer Hand“ verwandelt er angeblich die Egoismen der Einzelnen zum allgemeinen Besten. Ihm hat sich auch die Politik anzupassen.

Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“

Schon Margret Thatcher oder Ronald Reagan propagierten mit großem Erfolg das Prinzip „Jeder ist sich selbst der Nächste“. Der große Adam Smith hat derlei nicht behauptet – eine solche Bedeutung seiner Metapher von der „unsichtbaren Hand“ wurde ihm vom Nobelpreisträger Paul Samuelson 1948 in seinem Ökonomie-Lehrbuch unterstellt und seither millionenfach verbreitet. Für Smith waren Menschen individuelle und soziale Wesen: „Wo jener notwendige Beistand aus wechselseitiger Liebe, aus Dankbarkeit, aus Freundschaft und Achtung von einem Mitglied dem anderen gewährt wird, da blüht die Gesellschaft und da ist sie glücklich.“

Genau das drückten die Gesichter der helfenden Menschen in den vergangenen Monaten aus. Auch die Pastorentochter Angela Merkel wirkte viel authentischer, als sie von der Not der Flüchtlinge sprach statt von „marktkonformer Demokratie“. Doch wo der Glaube herrscht, der Egoismus der Einzelnen sorge auch für das allgemeine Beste, sind die „Gutmenschen“ die Dummen und die Schlauen auch noch gut. Je mehr die Eigennutz-Ideologie die Menschen in Europa sich selbst und ihren Grundwerten entfremdet und gleichzeitig die wirtschaftliche Depression verlängert, desto größer wird die Angst. Diese sprechen die volksdümmlichen Medien und Politiker an, manche aufhetzend, manche diskret.

Das Schüren des „Nicht-Teilen-Könnens“ unten durch die „Nicht-Teilen-Wollenden“ oben hat die Stimmung gedreht. Auch dazu trägt die Wissenschaft bei – siehe das „Samariter-Paradox“ des Nobelpreisträgers James Buchanan: Wer dem Bedürftigen hilft, schadet ihm, denn er schwächt seine Eigeninitiative.

Der Abstraktionsgrad der neoliberalen Denkfiguren erleichtert es den Eliten, die konkreten Folgen ihres Handelns vor sich selbst zu verbergen. Wenn Sparpolitik unabdingbar ist zur Bekämpfung von Staatsverschuldung, wird die Not jener Millionen Griechen unkenntlich, denen die Krankenversicherung entzogen wurde. Ebenso gilt: Eine Umsetzung der Vorschläge der österreichischen Außen- und Innenminister würde sehr viele Menschen das Leben kosten, bleibt aber im Un(vorher)gesehenen, jedenfalls im Verschwiegenen.

Der Prozess der Selbst-Entfremdung Europas hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise dramatisch verstärkt, eine Auflösung der Währungsunion und ein Wirtschaftskrieg via Abwertungen sind möglich.

Möglich ist aber auch ein Wieder-Ausstieg aus der selbstverschuldeten Marktreligiosität. Die kommende Krisenverschärfung bietet eine gute Gelegenheit: „Die Märkte“ arbeiten gerade an einer neuen Finanzkrise. Wie 2008 wird eine massive Entwertung von Aktien und in der Folge von Staatsanleihen, Rohstoffen und Immobilien die Nachfrage von Unternehmern und Haushalten dämpfen.

Haupthindernis für die Wende: Innerhalb eines Denksystems kann man das Denksystem selbst nicht als Krisenursache erkennen.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien.

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