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Der Vorstoß von Ministerin Manuela Schwesig, eine Familienarbeitszeit einzuführen, war seit langem der erste konkrete - doch sie wurde abgebürstet.
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Der Vorstoß von Ministerin Manuela Schwesig, eine Familienarbeitszeit einzuführen, war seit langem der erste konkrete - doch sie wurde abgebürstet.

Leitartikel

Visionen sind nötig

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Im Wahlkampf werben die Parteien gern mit Familienpolitik. Danach tut sich wenig. Das muss sich ändern.

Anfang des Jahres hat die Familienministerin einen Vorschlag gemacht, der sogleich auf große Empörung stieß. Eine Familienarbeitszeit solle eingeführt werden, hat Manuela Schwesig gesagt. Eltern sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden zu reduzieren. Der Staat sollte einspringen, mit Lohnersatzleistungen. Schwesig wurde abgebürstet. Von der Kanzlerin, die von einer Vision sprach. Von Unions-Wirtschaftsleuten, die nach den Kosten fragten. Die SPD-Spitze schwieg. Schwesig stand da wie eine, die einfach zu viel plappert. Familienpolitik war – mal wieder – Gedöns. Dabei haben alle Parteien das Thema als entscheidend nach vorne gestellt. Entscheidend für die Familien, sowieso. Bedeutend aber auch für die Wirtschaft, in Zeiten rückläufiger Bevölkerung und des Fachkräftemangels. Und, als Kollateralnutzen, hilfreich auch für die Parteien auf ihrer verzweifelten Suche nach Mitgliedern und Wählern.

Das Geklingel stand in den Wahlprogrammen, mehr passierte nicht. Schwesigs Vorstoß war seit langem der erste konkrete. Die CSU hatte das Betreuungsgeld durchgeboxt und damit ihr familienpolitisches Interesse offenbar ausgereizt. Die CDU beschränkt ihre familienpolitischen Forderungen seit einer Weile darauf, am Ehegattensplitting festzuhalten wie an einem Rettungsring. Daran ändern auch von der eigenen Regierung in Auftrag gegebene Studien nichts. Der aktuelle Abschlussbericht bezeichnet das Splitting als größten Unsinn im familien- und finanzpolitischen Universum. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, halten sich Unions-Familien- und -Finanzpolitiker gegenseitig die Augen zu und rufen: Alles bleibt, wie es ist.

Es ist nun umgekehrt nicht so, dass die Abschaffung des Ehegattensplitting allein seligmachend ist. Gleichwohl: Das Splitting kostet, benachteiligt Frauen und ist noch nicht einmal ein finanzieller Vorteil für Paare und Familien: Es reduziert – laut offizieller Regierungsstudie – über die Jahre hinweg das Haushaltseinkommen, weil einer der Partner weniger arbeitet. Weg damit also, das Geld kann sinnvoller angelegt werden. Absurd wäre es, wenn der Wert der Ehe, den die Splittingbefürworter so hoch halten, sich in der Steuererklärung erschöpfen würde.

Wichtiger ist es, den Wert der Familie, den Wert von Kindern hochzuhalten, für die es Geld braucht, aber auch Zeit.

Priorität hat der Ausbau der Kinderbetreuung. Sie hat die Regierungsstudie als wichtigste familienpolitische Leistung identifiziert – und als eine der wenigen, die keine negativen Auswirkungen hat. Und die neuen Kita-Bau-Programme holen lediglich einen Rückstand auf, glänzend ist die Lage dadurch nicht: Dazu bedarf es nicht nur weiterer Kitas, sondern auch mehr Betreuer und vor allem besser bezahlter Betreuer.

Die Studie empfiehlt außerdem die zeitliche Begrenzung von Leistungen und deren Staffelung nach Einkommen, in der ungewöhnlichen Variante „Je höher der Lohn, umso mehr Hilfe“. Die Forscher legen dar, dass Hartz IV für Kinder zwar das Armutsrisiko der Familien senkt, gleichzeitig aber die Eltern dazu verleitet, ihren Job aufzugeben.

Darüber muss diskutiert werden. Es reicht nicht, sich Kinder- und Familienfreundlichkeit ans Revers zu heften. Es reicht nicht, von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu reden und neue Arbeitszeit-Modelle als teure Vision abzutun. Es reicht nicht, die familienpolitischen Leistungen zu zählen, über ihre Zahl zu erschrecken oder sie als Ausdruck von Vielfalt zu begrüßen. Familienpolitik bedarf Neugier und Offenheit, auf allen Seiten.

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