Kolumne

Vielfalt erhalten

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Was trennt und was verbindet die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition bei der Hochschulpolitik?

Integration, Sozialpolitik, Verkehr und Umwelt – es gibt zahlreiche Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen im Bund. Bildung und Wissenschaft stehen auf der Dissensliste nicht weit oben. Hier könnte man durchaus harmonische Gespräche erwarten. Aber in wichtigen Details unterscheiden sich die Verhandlungspartner durchaus.

Einvernehmen besteht darüber, dass die Bildungsoffensive des Bundes fortgeschrieben werden soll. In den letzten 18 Jahren hat der Bund seinen Bildungsetat von sieben auf 17 Milliarden Euro erhöht. Allein zwei Milliarden jährlich fließen im Rahmen des noch bis 2020 geltenden Hochschulpakts an die Länder, um den Ausbau zusätzlicher Studienplätze zu fördern.

Unter der ausscheidenden Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat man den Grundgesetzartikel 91b geändert. Der Bund kann nun die Hochschulen der Länder direkt finanzieren, nicht nur über den Umweg der Programmförderung. Umstritten aber ist, wie man diese Möglichkeit am besten umsetzt. Dabei steht einiges auf dem Spiel. Die Hochschulpaktmittel sind für die Länder unabdingbar. In Berlin betragen sie elf Prozent des gesamten Landeszuschusses. Das entspricht ungefähr dem Anteil der Fachhochschulen an der Gesamtfinanzierung.

Die CDU wünscht sich einen Mix aus Grundmitteln und Wettbewerb. Weiterhin sollen Hochschulen mit starker Lehrlast zusätzliches Geld erhalten. Darüber hinaus möchte man innovative Unterrichtskonzepte und digitale Infrastrukturen fördern. Als einzige der vier potenziellen Koalitionspartner verweist die CSU in ihrem Wahlprogramm auf die Vielfalt des deutschen Hochschulsystems und deren Bedeutung für seine internationale Attraktivität.

Exzellenzuniversitäten werden, heißt es, wie Fachhochschulen mit starkem Anwendungsbezug für die Innovationsleistungen der Zukunft benötigt. Die FDP will allein nach Auslastung der Studienplätze finanzieren. „Geld folgt Studierenden“, lautet die Formel. Das bedeutet ein rein wettbewerbliches Verfahren, würde aber zugleich die Nachteile strukturschwacher Länder ausgleichen. Wenn pro Studienplatz gezahlt wird, könnten auch die Hochschulen profitieren, deren Landesetat niedriger ist.

Die Grünen möchten den Hochschulpakt mit einem neuen Bau- und Investitionsprogramm und mit Fördermaßnahmen für bessere Lehre zu einem Gesamtpaket schnüren. In Zukunft sollen die Hochschulen mehr Geld für die Bereitstellung von Teilzeitstudiengängen erhalten. Besonderes Gewicht legt das Wahlprogramm der Grünen auf den Ausbau sicherer Karrierewege und die Reduktion befristeter Stellen an den Hochschulen.

Vor allem Spannung zwischen Grundförderung und Wettbewerb birgt Konfliktpotenzial für die Wissenschaftspolitik. Es macht einen Unterschied, ob Hochschulen nach Größe und Bedarf oder nach den Regeln eines Wettbewerbs um gute Konzepte und kreative Lehrprogramme gefördert werden. Angesichts der Tatsache, dass das deutsche Unisystem in den letzten Jahren reichlich Wettbewerb und zu wenig Zuwachs bei der Grundförderung hatte, sollte die Lösung des Problems eindeutig sein. Verlässliche Bundesmittel würden helfen, die Hochschulen weiterhin auf hohem Leistungsniveau zu halten. Und jene Vielfalt der Bildungseinrichtungen sichern, die gerade einer Jamaika-Koalition gut zu Gesicht stünde.

Peter-André Alt ist Präsident der Freien Universität Berlin.

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