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Viele Schnittmengen bei "Jamaika"

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Von: Reinhold Eben-Worlée

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Wenn eine schwarz-gelb-grüne Koalition zustande kommt, hat sie das Potenzial, für frischen Wind zu sorgen.
Wenn eine schwarz-gelb-grüne Koalition zustande kommt, hat sie das Potenzial, für frischen Wind zu sorgen. © dpa

Die Jamaika-Parteien haben mehr gemeinsam, als viele denken - trotz aller Differenzen. Ein Gastbeitrag vom Vorsitzenden des Verbandes "Die Familienunternehmer".

Na endlich!“, könnte man denken, endlich sondieren Union, Grüne und Liberale. Die heterogene Quadriga aus CDU, CSU, Grünen und FDP wird sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Schon jetzt werden Konfliktpunkte und rote Linien der Parteien diskutiert. Doch wenn eine schwarz-gelb-grüne Koalition zustande kommt, hat sie das Potenzial, für frischen Wind zu sorgen. Es gibt überraschend viele Schnittmengen.

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren viele zukunftsweisende Entscheidungen nicht getroffen. Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung auch Antworten auf die Fragen der Zukunft hat. Dabei darf auch eine Jamaika-Koalition nicht vergessen: Der Wohlstand in unserem Land hängt maßgeblich an den Arbeitsplätzen der produzierenden Firmen. Folgende Punkte, bei denen CDU, CSU, FDP und Grüne nicht so weit auseinanderliegen, wie es scheint, müssen in den kommenden vier Jahren angepackt werden.

Die Digitalisierung muss endlich Chefsache werden, damit die digitale Transformation gelingen kann. Die Union fordert den Staatsminister. Die FDP wagt sogar den Schritt zu einem Digitalisierungsministerium. Auch die Grünen schreiben: Das Thema Digitalisierung muss im Kabinett eigenständig vertreten sein. Die Chancen auf eine bessere Koordination stehen gut. Vor allem sind sich FDP und Grüne bereits einig, wie der Glasfasernetzausbau finanziert werden kann: Die Telekom-Aktien des Bundes sollen verkauft werden. Der Erlös in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro kann in den flächendeckenden Internetausbau investiert werden. Das unterstützen wir Familienunternehmer mit Nachdruck. Datenleitungen sind die Verkehrsnetze des 21. Jahrhunderts. Es wird Zeit, dass wir vom achsenbrechenden Kopfsteinpflaster wegkommen hin zu bundesweiten Datenautobahnen.

Strom ist zu teuer

Die Klima- und Energiepolitik ist ein weiteres Thema, das sowohl Grüne als auch FDP weit oben auf der Agenda sehen. Die Stimmen werden lauter, dass ein „Weiter so“ die CO2-Werte nicht reduziert und der Strompreis trotzdem immer neue Höhen erklimmt. Privathaushalte zahlen inzwischen für eine Kilowattstunde rund 50 Prozent mehr als im europäischen Ausland. Die Stromkosten gefährden auch die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und die Arbeitsplätze.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war gut für die Startphase, seit aber die Erneuerbaren der Normalfall für die Energieversorgung sind, richtet es mehr Schaden als Nutzen an. Anstelle des EEG sollte der europaweite, sektorenübergreifende Emissionshandel, der ja anders als das EEG das CO2 verteuert, ausgebaut werden. Profitieren würden alle: das Klima durch weniger CO2 sowie die Unternehmen durch weniger Umlagen, Abgaben und Kosten.

Wirtschaftspolitisch muss der Gründergeist entfesselt werden. Den Programmen von Grünen und Liberalen sind Erleichterungen für Gründer zu entnehmen. Bürokratische Erleichterungen in der Finanzbuchhaltung und dem Berichtswesen entlasten Gründer nachhaltig.

Jamaika: nicht nur an Start-Ups orientieren

Wichtig ist aber, dass sich das Wirtschaftsbild vor allem der Grünen nicht nur an Start-ups orientiert. Der hiesige Industriestandort wird getragen von einem Mittelstand, der oft familiengeführt ist. Kleine, mittlere und große Betriebe müssen auf dem Radar des Wirtschaftsministeriums bleiben. Überregulierung muss abgebaut werden. Außenpolitisch muss der Freihandel als Thema zurück auf die Agenda kehren. Freier Handel nützt dem Exportchampion Deutschland, sichert Geschäftsmodelle, Löhne und Gehälter.

Bei einer lagerübergreifenden Koalition liegt immer mindestens ein Brennpunkt in der Haushaltspolitik. Doch sprechen sich überraschend alle vier Parteien einschließlich der Grünen zumindest auf dem Papier für eine nachhaltige Haushaltspolitik aus. Der Politikbetrieb hat allerdings gelehrt, dass es von blumigen Formulierungen in Parteiprogrammen ein weiter Weg hinein in den Regierungsalltag ist. Eine zentrale Säule einer generationengerechten Finanzpolitik ist und bleibt der Verzicht auf Neuverschuldung. Die „Schwarze Null“ muss im Koalitionsvertrag fixiert und in den kommenden Jahren eingehalten werden.

Wenn die Grünen ihren Nachhaltigkeitsansatz auch auf die Wirtschaftspolitik übertragen, werden viel Unternehmer feststellen, dass manche Überzeugungen dieser Partei kompatibel mit unseren Prinzipien sind. Wir Familienunternehmer hoffen auf schnelle Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Die Parteien sollten sich nicht so viel Zeit nehmen wie die Niederländer. Die Kanzlerin sollte die Zügel in die Hand nehmen, um die Parteien-Quadriga in eine erfolgreiche Zukunft zu lenken.

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