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Arbeitsmarkt

Hürden für Einwanderung von Fachkräften zu hoch

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Die Zuwanderung von Fachkräften soll neu geregelt werden. Doch Berlin ist viel zu ängstlich: Die Hürden für die Einwanderung sind viel zu hoch. Der Leitartikel. 

Es geht um die Zukunft unseres Landes.“ Deutschland sei faktisch bereits ein Einwanderungsland, es brauche „dauerhafte und befristete Zuwanderung für den Arbeitsmarkt, so wie andere Länder auch“. Es gehe um einen notwendigen Paradigmenwechsel und ein Gesetz, das die bestehenden Vorschriften zur Zuwanderung neu fasst.

Diese Sätze stammen nicht etwa von Innenminister Horst Seehofer oder Arbeitsminister Hubertus Heil. Oder aus der Bundestagsdebatte am Donnerstag zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Die Sätze sind viel älter. Sie standen in dem Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“, geleitet von Rita Süssmuth, die ihre Erkenntnisse am 4. Juli 2001 der damaligen rot-grünen Bundesregierung übermittelte.

Das Ganze zeigt: Der Handlungsbedarf war früh erkannt. Und es gab auch eine Gestaltungsidee. Aufgewacht ist die Politik trotzdem nicht. Im Gegenteil: Insbesondere die Union blieb der Lebenslüge verhaftet, dass Deutschland eben kein Einwanderungsland sei. Und deshalb auch kein Zuwanderungsgesetz benötige.

18 Jahre nach dem Bericht der Süssmuth-Kommission soll er nun kommen, der Paradigmenwechsel. Wahrscheinlich war es die hohe Zahl von Flüchtlingen, die ihn noch weiter verzögert hat. Aber nun gilt es, keine Zeit zu verlieren, sich jedenfalls nicht erneut in lähmende Ideologie-Debatten zu verfangen. Deutschlands Demografie-Problem ist in der Zwischenzeit nicht geringer geworden, und es wird in den kommenden Jahrzehnten noch größer. Schon jetzt gibt es für die deutsche Wirtschaft kaum ein drängenderes Problem als den Fachkräftemangel, der inzwischen zu einer veritablen Wachstumsbremse geworden ist.

Das Gesetz, das nun im Bundestag liegt, senkt die Hürden für Zuwanderer aus Ländern außerhalb Europas. Aber eben nur für diejenigen, die eine Berufsausbildung und ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können – und für diejenigen, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, wenn sie noch keinen Arbeitsvertrag haben.

Das Gesetz wird kaum dazu führen, dass Qualifizierte in Scharen kommen werden. Dafür gibt es in dem Paragrafenwerk zu viele Wenns und Abers, zu viele Einschränkungen und Bedingungen, die von den Zuwanderern erfüllt werden müssen. Dass Deutschland damit plötzlich zum Traumziel von Arbeitsmigranten aus der ganzen Welt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Die Bundesagentur für Arbeit hat gerade in einer lesenswerten Analyse darauf hingewiesen, dass sich die Bundesrepublik keinesfalls auf eine ähnlich starke Zuwanderung aus anderen EU-Ländern wie in den vergangenen Jahren verlassen kann. Viele Staaten in Europa suchen inzwischen selbst Fachkräfte. Deutschland steht mit ihnen in Konkurrenz. Umso wichtiger wäre es, um qualifizierte Interessenten aus anderen Ländern zu werben.

Es wird jedoch um dieses Gesetz in der großen Koalition noch Streit geben, und zwar jede Menge Streit. Getrieben wird er von der Angst, das falsche Signal zu setzen. In einem Punkt haben diejenigen in der Union, die jetzt Verschärfungen des Entwurfs fordern, allerdings recht: Zuwanderung braucht Akzeptanz. Und die gibt es nur, wenn klar ist, dass diejenigen, die den Sprung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht schaffen, das Land schnell wieder verlassen.

Wenn jedoch immer wieder das Schreckgespenst von der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme bemüht wird, darf eines nicht vergessen werden: Es waren Ausländer, die in den vergangenen Jahren als Beschäftigte die deutschen Sozialkassen entscheidend stabilisiert haben. Und so könnte es auch in Zukunft sein, wenn tatsächlich mehr Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU kommen und in Deutschland erfolgreich Fuß fassen.

Niemand sollte jedoch das Potenzial von Arbeitsmigration überschätzen. Sie allein ist noch keine Lösung für das Fachkräfteproblem. Und es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass deutsche Beschäftigte und Arbeitslose das Nachsehen haben, dass sie weniger Chancen und weniger Förderung erhalten.

Deshalb gilt es, massiv in Weiterbildung zu investieren, in eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in Programme, die Langzeitarbeitslosen wieder Perspektiven bieten. Nur so gibt es am Ende auch die notwendige Akzeptanz für den Paradigmenwechsel, der jetzt notwendig ist.

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