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Rechte Parteien bieten rassistischem Gedankengut eine Heimat. 

„Mitte-Studie“

Etwas ist faul im Staate Deutschland

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Es ist schwer, gegen Rassismus und Homophobie vorzugehen. Eine Ursache liegt in der ungleichen Verteilung von Wohlstand begründet. Daraus könnte die Politik lernen. Der Leitartikel. 

Etwas ist faul im Staate Deutschland. Obwohl weniger Asylbewerber ankommen, lehnen immer mehr Deutsche sie ab. Obwohl es dem Land und den meisten Einwohnern gutgeht, herrscht große Unzufriedenheit mit der Demokratie. Obwohl Politik und Medien sich regelmäßig zum Wert der Meinungsfreiheit bekennen, sehen viele Deutsche Geheimabsprachen am Werk und finden, man könne nicht sagen, was man denkt. Und trotz der Lehren, die das Grundgesetz aus der deutschen Vergangenheit für Gleichberechtigung und Religionsfreiheit zieht, hat eine stabile Minderheit etwas gegen Islam und Judentum.

All diese verstörenden Befunde leiten die Autoren der renommierten „Mitte-Studie“ aus ihrer großen, repräsentativen Umfrage ab, die sie bereits seit 2002 durchführen. Zwar muss man aus mindestens zwei Gründen vor Hysterie warnen: Erstens müssen die Forscher, weil sich nur wenige offen zu Rassismus oder Demokratie-Feindlichkeit bekennen, mit indirekten Fragen und Interpretationen arbeiten, die politische Graustufen kaum abbilden können. Und zweitens ist in einer pluralistischen Demokratie – solange man nicht infrage stellt, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist – keine Meinung verboten.

Predigten von Vielfalt und Toleranz

Deshalb sollte man angesichts des Ergebnisses, wonach etwa die Hälfte der Deutschen Skepsis gegenüber Asylbewerbern und der Demokratie zeigte, nicht reflexartig rufen, nun müsse (noch) stärker Toleranz und Demokratiekunde gelehrt werden. So dürfte man eher jene Abwehrreflexe verstärken, die sich in den Daten zeigen – Abwehrreflexe gegen eine Elite nämlich, die viele für anmaßend, heuchlerisch und von ihren Alltagssorgen abgewandt halten. Und deren Predigten von Vielfalt und Toleranz sie gerade deshalb ablehnen, weil sie sich selbst in den Debatten dieser Elite zu wenig wiederfinden und zu wenig eingebunden oder zumindest toleriert fühlen. Ihre Hausaufgaben müssen also vor allem jene machen, die in Staat und Öffentlichkeit das Sagen haben.

Damit darf nicht gemeint sein, dass Judenhass, Rassismus und Homophobie als gleichberechtigte Meinungen abgewogen und im Bundestag zur Abstimmung stehen sollten. Im Gegenteil: Vieles spricht dafür, dass das Erstarken solcher menschenfeindlichen und deshalb eben nicht legitimen Meinungen daher rührt, dass sie präsenter geworden sind: Früher waren Politik und Massenmedien dominiert von Akademikern und Weltgewandten, unter denen die Verachtung bestimmter Menschengruppen weniger verbreitet ist, und wenn, dann nur bis zu einer Schmerzgrenze geäußert wird. Die Minderheit, die schon immer gegen alles „Fremde“ hetzte, zog es vor, vornehm zu schweigen oder kam nicht zu Wort.

Im Internet rollt nun die Lügenlawine

Dank Internet und rechtspopulistischer Parteien, die sich dort ebenso ausbreiten wie in Parlamenten und Talkshows, sind diese Zeiten vorbei. Den Medien warf man einst vor, eine Schweigespirale durchzusetzen, wenn es um politische Tabus ging – im Internet rollt nun die Lügenlawine. Trotzdem macht man es sich zu leicht, wenn man die Ausbreitung des Populismus so abtut – oder sie der Debatte zuschreibt, die nach der großen Flüchtlingsaufnahme von 2015 und 2016 Deutschland spaltete.

Denn die Wut der Gelbwesten in Frankreich, das Votum für den Brexit und die Wahlsiege der Populisten Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien lassen sich damit nicht erklären. Sehr wohl aber damit, dass es in immer mehr westlichen Staaten inzwischen genug Wähler gibt, die sich von den alten Eliten abwenden.

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Das sind besonders jene, die sich wirtschaftlich abgehängt und deshalb von konservativen wie sozialliberalen Parteien verraten fühlen – aber auch gut situierte Bürger, die sich vor den wachsenden Zumutungen der Globalisierung fürchten; die ihren Arbeitsalltag als immer größere Anstrengung erleben und die sehen, dass es den Eliten immer besser geht und sie sich womöglich noch im Glanz der eigenen Wohltätigkeit sonnen, weil sie für mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen werben. So richtet sich ihre Wut gegen „die da oben“ wie auch gegen „die da unten“.

So erklärt sich auch, wieso innerhalb Deutschlands der Rechtspopulismus im Osten weiter verbreitet ist als im Westen – wobei der Abstand gemessen am Ausmaß der Abwanderung der Jungen, Gutausgebildeten und Weltläufigen erstaunlich gering ist. Dennoch: Die Verbliebenen sehen ihresgleichen in der Führungselite von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft kaum vertreten. Sie finden ihre Sorgen und Nöte (die überwiegend nichts mit Flüchtlingen und viel mit einem Ost-West-Gefälle bei Einkommen, Vermögen und Teilhabe zu tun haben) seit 1990 in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit nicht wieder. Sie sehen kaum Perspektive auf Besserung. Daraus kann die Politik für ganz Deutschland etwas lernen.

In dieser Woche erschien eine weitere Studie: Sie zeigte, wie ungleich der Wohlstand in Deutschland verteilt ist. Jede Wette: Legt man die Karten übereinander, stimmen die Hochburgen des Populismus mit denen der Armut überein.

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