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Joachim Gauck will konservative Wähler für die Union gewinnen.

Leitartikel

Joachim Gauck: Zu viel der Güte

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Es war wohl der Versuch, der AfD die konservativen Protestwähler streitig zu machen. Aber dem Ex-Präsidenten Joachim Gauck ist die Grenzziehung nach ganz rechts nicht gelungen.

Zweieinhalb Monate sind es noch bis zu einem besonderen politischen Datum. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September könnte eine Partei, die Rechtsextreme in ihren Reihen duldet, stärkste Kraft werden.

Die CDU als bisheriger Platzhirsch wird sich möglicherweise entscheiden müssen, ob sie sich von der AfD in irgendeiner Art und Weise unterstützen lässt, um weiterregieren zu können. Es kann die politische Landschaft in Sachsen und im Bund nachhaltig verändern, die Bundes-CDU in die nächste tiefe Krise stürzen und damit auch die Bundesregierung.

In dieser Lage meldet sich der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort. Ein eigentlich sehr munteres und ermutigendes Plädoyer hält er für mehr Eigeninitiative und Selbstbewusstsein, gegen Pessimismus, Missmut und politische Schwarzmalerei. Das klingt zupackend und zukunftsfreudig und so gar nicht nach aufziehender Krise.

Aber da ist dann auch noch Gaucks Forderung nach einer „erweiterten Toleranz in Richtung rechts“. Die mag als Versöhnungsinitiative gedacht sein, als Versuch, Verbindungen zu kappen zwischen Rechtsextremen auf der einen Seite und Konservativen, die sich im bisherigen politischen Spektrum nicht mehr vertreten fühlten, auf der anderen Seite – also einer abdriftenden Gruppe Verständnis entgegenzubringen und ein politisches Geborgenheitsgefühl zu vermitteln.

Es wäre das Bemühen, der AfD, die Gauck schwer kritisiert, einen Teil ihrer Protestwähler und damit ein Stück an Boden zu entziehen. Mit so einem Versuch hätte Gauck recht, genauso wie mit seinem Plädoyer für mehr Sachlichkeit und Gelassenheit im Umgang mit politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums.

Dennoch ist das Signal, das der Ex-Präsident aussendet, zumindest ein seltsames. Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er gleichzeitig mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch. Konservativ bedeutet nicht rechtsextrem – geschenkt. Nicht jeden, der schwer konservativ ist, sollte man als Demokratiefeind hinstellen – ist in Ordnung. Aber wo beginnt und wo endet „schwer konservativ“?

Die CDU müsse auch die wieder mitnehmen, für die „Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger ist als Freiheit, Offenheit und Pluralität“, empfiehlt Gauck. Aber wenn aus der Sehnsucht nach Übersichtlichkeit die nach Gleichförmigkeit wird, sind demokratische Rechte und Werte schnell in Gefahr.

Auch die übelsten Nationalisten servieren ihre Gesinnung ja nicht unbedingt auf dem Tablett, sondern verstecken sie unter der deutlich klangvolleren Vokabel „Patriotismus“. Grenzziehung, so viel wird deutlich, ist auch für einen wortmächtigen Ex-Präsidenten vertrackt.

Ganz offenkundig allerdings hat die CDU (genauso wie aus anderen Gründen die SPD) ein Problem mit ihrer Kursbestimmung. Sie hat sich in den vergangenen Jahren unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel deutlich modernisiert, indem sie gesellschaftliche Strömungen und wirkmächtige Themen anderer Parteien aufgenommen und übernommen hat. Mit einem eigenen programmatischen Ansatz jenseits von Worthülsen und mit Zukunftsideen hat sie das nur bruchstückhaft unterlegt – die Zugkraft der Vorsitzenden Angela Merkel schien als Programm zu reichen.

Die CDU ist damit eine ganze Weile lang gut gefahren, auch wenn sich eine Rechtsaußen-Minderheit immer wieder lautstark beklagte. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den letzten Monaten ab und zu mal nach rechts blinkte, hat der Partei bislang mindestens nichts genützt.

Das Zerbröseln der SPD hat seinen Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen ähnlichen Wettbewerb. In Sachsen wird sich zeigen, ob die CDU ihm gewachsen ist, ob und was sie ihm entgegensetzt. Die Versuchung, die Grenzen zu verwischen, ist groß.

Es hilft nichts, sich klein zu machen gegenüber Rechtsextremismus, es hilft nichts, die Sprache zu übernehmen. Mehr Eigeninitiative, mehr Selbstbewusstsein, weniger Pessimismus und Missmut wären ein guter Ansatz. Da hat Gauck absolut recht.

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