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Der EU-Brexitunterhändler Michel Barnier (von links nach rechts, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und Europaratspräsident Donald Tusk, beim Brexit-Gipfel der Europäischen Union.
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Der EU-Brexitunterhändler Michel Barnier (von links nach rechts, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und Europaratspräsident Donald Tusk, beim Brexit-Gipfel der Europäischen Union.

Brexit

So viel Einigkeit war selten

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Die EU-Mitglieder lassen sich beim EU-Gipfel nicht auseinanderdividieren. Teile und herrsche ? diese alte Strategie der Politik soll beim Brexit nicht funktionieren. Ein Kommentar.

Das war ein bemerkenswerter EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel: Bereits nach wenigen Minuten und ohne jede kontroverse Aussprache haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, mit welchen Grundsätzen die verbleibende Union in den Trennungsverhandlungen mit Großbritannien gehen will. Die Gemeinschaft weiß, dass die Briten gewiefte Verhandler sind. Deshalb will sie sich nicht auseinanderdividieren lassen. So viel Einigkeit war selten unter EU-Mitgliedern.

Auffällig war, wie sehr die Staatslenker den Wert dieser Einigkeit betonten – und zwar nicht nur als Vorteil für die verbleibenden 27, sondern auch für Großbritannien. Nur so könnten zügige, zielorientierte Verhandlungen geführt und rasch Entscheidungen getroffen werden, hieß es.

Die Zeit drängt schließlich: Gerade einmal zwei Jahre sind laut den EU-Verträgen für die Gespräche vorgesehen. Da kann man sich nicht mit taktischen Spielchen aufhalten. Kommt es im vorgegebenen Zeitrahmen nicht zu einer Einigung, scheidet das Königreich in einem ungeordneten Verfahren aus der Gemeinschaft aus.

Nach dem Gipfel erklärte die britische Premierministerin Theresa May zwar, dass sie so einen ungeordneten Ausstieg einer bei den Briten unpopulären EU-Rechnung vorziehen würde. Gegenüber der EU-Kommission sagte sie offenbar sogar, dass Großbritannien der EU gar kein Geld schulde. Das wäre eine noch härtere Linie als befürchtet. Denn Brüssel will, dass die Briten die Trennungskosten tragen und nennt die dafür absehbare Summe von 60 Milliarden Euro neuerdings sogar eine vorsichtige Schätzung.

Anfang Juni finden in Großbritannien Parlamentswahlen statt. Theresa May will sich ein neues Mandat für die bevorstehende Scheidung holen. Das dürfte ihr gelingen. Doch kurz danach wird es in Brüssel erstmals richtig zur Sache gehen, wenn ernsthaft übers Geld geredet wird. May wird ihre harte Linie kaum halten können.

Neuesten Umfragen zufolge sind die Brexit-Gegner auf der Insel inzwischen in der Mehrheit. An dieser Stelle sei eine Prognose gewagt: Die Zahl derjenigen Briten, die es sich anders überlegt haben und doch lieber in der EU bleiben wollen, wird in den nächsten Monaten weiter steigen.

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