Grundsteuer

Viel Aufwand, wenig Ertrag

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Der Vorschlag von Finanzminister Scholz für die Reform der Grundsteuer ist zu aufwändig und wird deshalb wohl nicht kommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht, sein Vorschlag für eine Reform der Grundsteuer werde Mieter und Eigentümer in teuren Stadtlagen nicht zusätzlich belasten. Scholz hat aber nur zwei von drei Hebeln in der Hand, die über die Höhe der Grundsteuer bestimmen. Die Hoheit über den dritten Hebel liegt bei den Kommunen. Und die lassen sich vom Bundesfinanzminister wenig sagen. Außerdem ist das Modell von Scholz kompliziert. Es ist kaum möglich zu bestimmen, wie sich die Reform auf den Einzelfall auswirken wird.

Dennoch ist die Grundsteuer verfassungswidrig und muss reformiert werden. Eine Abschaffung ist unrealistisch. Es würden in den Kassen der Kommunen 14 Milliarden Euro fehlen. Sinnvoll wäre eine möglichst einfache Steuer, die sich allein an der Fläche des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude richtet.

Wenn dann noch den Eigentümern untersagt wird, die Grundsteuer auf die Mieter abzuwälzen, kann eine Preisspirale nach oben verhindert werden. Denn das oberste Ziel der Reform muss heißen: Wohnen darf nicht noch teurer werden.

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