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Union und SPD steuern auf die nächste große Koalition zu.

GroKo

Die SPD hat viel Arbeit vor sich

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Die Sondierungsgespräche waren erfolgreich. Die SPD hat zählbare Erfolge aufzuweisen. Doch es wird nicht reichen, um die Mitglieder zu begeistern. Der Leitartikel.

Die SPD ist eine stolze Partei, die nach zwei großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jeweils mit niederschmetternden Wahlergebnissen abgestraft wurde. Es überrascht also wenig, dass bei vielen Sozialdemokraten die große Koalition in etwa so beliebt ist wie Fußpilz.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in zähen Sondierungsgesprächen darauf verständigt, in Verhandlungen noch einmal auf eine große Koalition hinzuarbeiten. Sie wird nur zustande kommen, wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar in Bonn für Koalitionsverhandlungen votiert. Und wenn am Ende die Basis einem Koalitionsvertrag mehrheitlich in einem Mitgliederentscheid zustimmt.

SPD mit zählbaren Erfolgen

Um große Teile der SPD-Mitglieder für eine erneute große Koalition wirklich einzunehmen, hätten die Unterhändler aus den Sondierungsgesprächen einen sehr großen Geschenkkorb mitbringen müssen: gefüllt mit zahlreichen Lieblingsprojekten der SPD. Dazu hätte eine Bürgerversicherung für alle in der Gesundheitspolitik gehört, höhere Steuern für diejenigen mit sehr hohen Einkommen und auch die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Wahlkampf immer wieder geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Das alles haben die Sozialdemokraten in den Sondierungen nicht durchsetzen können. Dennoch konnten sie zählbare Erfolge erzielen, die das Leben vieler Menschen verbessern können. Arbeitgeber sollen wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmer. Die Rente soll für alle stabilisiert werden. Gleichzeitig ist geplant, Niedrigrentnern zu helfen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Aufgrund der Kultushoheit der Länder sind dem Bund bislang enge Grenzen gesetzt, um in die Bildung zu investieren. Diese Grenzen sollen gelockert werden.

Dies und anderes kann sich aus sozialdemokratischer Sicht sehen lassen. Doch es wird nicht ausreichen, um die SPD-Mitglieder von einem Bündnis zu begeistern, das viele von ihnen nicht mehr wollen. Das gilt auch für den von Martin Schulz versprochenen „neuen Aufbruch für Europa“ – schon allein deshalb, weil Deutschland diesen gar nicht allein bewerkstelligen kann. Darüber hinaus hat Schulz nach der langen Sondierungsnacht nicht erkennen lassen, dass er eine griffige Überschrift für die geplante SPD-Politik der kommenden Jahre gefunden hat, mit der sich die Menschen packen ließen.

Die SPD-Führung hat also noch viel Arbeit vor sich, um die eigenen Mitglieder zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeitig ist in das – auf den ersten Blick betrachtet – sehr basisdemokratisch anmutende Verfahren ein Trick eingebaut, der ein Ja deutlich wahrscheinlicher macht. Das Entscheidende dabei ist der Zeitpunkt der Mitgliederbefragung: Sie können erst ganz am Ende über den fertigen Koalitionsvertrag abstimmen.

Das gibt der Parteispitze einerseits die Möglichkeit, den Delegierten des Parteitags zuzurufen: „Auch wenn Ihr skeptisch seid: Wollt Ihr den Mitgliedern die Chance nehmen, selbst zu entscheiden?“ Die Mitglieder wiederum wissen, dass sie die komplette Parteiführung stürzen würden, wenn sie Nein zu einem fertig ausgehandelten Vertrag sagen würden.

Das Ergebnis wären mit hoher Wahrscheinlichkeit Neuwahlen zum Bundestag – in einer für die SPD denkbar ungünstigen und chaotischen Situation. Der Druck zuzustimmen, ist für die Mitglieder also extrem groß.

Im Nachhinein erhöht es die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz nicht, dass er den Mitgliedern versprochen hat, mit der Union werde ergebnisoffen auch über andere Formen der Zusammenarbeit gesprochen: also über eine Minderheitsregierung oder eine Kooperationskoalition, in der die Parteien zwar zusammen im Kabinett sitzen, aber wie in einer offenen Ehe auch mit anderen Partnern anbändeln können. Es war von Anfang an klar, dass die Union sich auf solche Modelle nicht einlassen will. Bei allem, was Schulz in den vergangenen Monaten falsch gemacht hat, ist es in der Sache doch richtig, dass er die SPD jetzt in die große Koalition führen will.

Das Land braucht eine Regierung – und Neuwahlen würden der AfD die Wähler in die Arme treiben. Es ist also gut, dass sich CDU, CSU und SPD nach tagelangen Gesprächen und einer letzten Sondierungsrunde von mehr als 24 Stunden verständigt haben. Dass die Qual des Schlafentzugs nötig war, um zu einem gemeinsamen Sondierungspapier zu kommen, überrascht kaum. Die Union legt vor allem Wert darauf, dass es keine Steuererhöhungen und einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Die SPD will verstärkt soziale Akzente setzen.

Kann die nun anvisierte große Koalition ein grandioser politischer Aufbruch sein und eine visionäre Politik aus einem Guss liefern? Nein, das war bei so unterschiedlichen Partnern aber auch kaum möglich.

Dafür haben Union und SPD zu dem gefunden, woran es in den Jamaika-Sondierungen am Ende fehlte: zur Bereitschaft zum Kompromiss. Er kommt nicht immer sexy daher. Aber nach komplizierten Wahlergebnissen ist er bitter nötig.

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