+
Österreich erwägt weiter zu klagen, auch andere Nachbarstaaten kritisieren das Projekt.

Pkw-Maut

Viel Ärger, wenig Gewinn

  • schließen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss sehr kreativ rechnen, damit sich die geplante Pkw-Maut finanziell lohnt. Aber auch ansonsten sorgt sie nur für Verstimmung. Ein Kommentar.

Die geplante Pkw-Maut nutzt wenig, sorgt aber für viel Verdruss. Innenpolitisch bringt Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem CSU-Vorhaben fast alle gegen sich auf. Er muss zudem sehr kreativ rechnen, damit die Gebühr zumindest auf dem Papier sich finanziell überhaupt auszahlt und nicht nur einige Arbeitsplätze für Beamte schafft.

Außenpolitisch sieht es nicht viel besser aus. Nachbarstaaten wie Österreich kritisieren das Projekt nicht nur seit langem, sie erwägen weiter zu klagen. Und die EU-Kommission macht eine schlechte Figur, weil sie das anfängliche Nein verwandelte in ein: Wenn es sein muss, dann soll es sein. Nur die CSU frohlockt, weil die Partei aus Bayern mal wieder den anderen gezeigt hat, wo es lang geht. Das ist zu wenig. Kanzlerin Angela Merkel hätte das umstrittene Projekt stoppen und nicht für den Koalitionsfrieden oder für ein bessere Verhältnis mit der Schwesterpartei durchwinken sollen.

Sinnvoller wäre es ohnehin gewesen, den europäischen Flickenteppich bei Verkehrsgebühren durch ein einheitliches System zu ersetzen. Das wäre sicher der schwierigere Weg gewesen und wäre zeitaufwendig gewesen. Am Ende hätte es aber allen genutzt und kaum jemanden verärgert. Diese Chance hat die große Koalition aber verstreichen lassen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare