Beerbt Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer und wird CDU-Chef? Und wenn ja, wann?
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Beerbt Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer und wird CDU-Chef? Und wenn ja, wann?

Union in der Krise

Verzwickte CDU-Wahl: Jeder Zeitpunkt ist der falsche

  • Tobias Möllers
    vonTobias Möllers
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Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich die CDU neu aufstellen. Nur wann? Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt ist keinesfalls banal. Ein Kommentar.

  • Die CDU muss sich nach dem Rückzug von Kramp-Karrenbauer neu aufstellen
  • Die Union diskutiert nicht nur über das Wer, sondern auch über das Wann
  • Einen guten Zeitpunkt für die Klärung der CDU-Spitze gibt es nicht

„Von vorne führen“, das war der Wunsch der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), was die Wahl ihres Nachfolgers und eines Kanzlerkandidaten der Union angeht. Die Saarländerin hatte sich das so vorgestellt, dass sie im Sommer in die Findungsphase geht und dass der künftige CDU-Vorsitzende - momentan werden ausschließlich Männer gehandelt - dann auf dem CDU-Parteitag vom 3. bis zum 5. Dezember final gewählt wird.

Dass dieser Plan nicht aufgehen wird, hätte sich die erfahrene Politikerin und langjährige Ministerpräsidentin des Saarlands eigentlich auch selbst denken können. Kaum war die Katze aus dem Sack und AKK aus dem Spiel forderten erste CDU-Politiker deutlich schneller zu einer Entscheidung über eine neue Führungsspitze zu kommen. Unter ihnen ausgerechnet auch CSU-Chef Markus Söder, mit dem AKK während ihrer kurzen Amtszeit immer gut harmonierte und mit dem sie die ein oder andere eingerissene Brücke zwischen CSU und CDU wieder aufgebaut hatte.

CDU-Neuaufstellung nach AKK: Ohne eine Klärung der Führungsfrage irrlichtert die Union weiter

Rückendeckung - zumindest in diesem Punkt - erhält AKK hingegen von CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident sprach sich in der „Zeit“ dafür aus, erst Ende des Jahres über diese Personalfragen zu entscheiden.

Die Wahl eine passenden Zeitpunkts für die Wahl einer neuen CDU-Führung ist dabei keineswegs banal, sondern viel mehr äußerst verzwickt. Verkürzt könnte man sagen: Jeder Zeitpunkt ist der falsche. 

Gegen eine Wahl zu einem späteren Zeitpunkt spricht, dass die CDU kaum zur Ruhe finden wird, ehe nicht ihre künftige Führung klar ist. Zu einer SPD, die in Teilen regierungsunwillig ist und deren gerade erst gewähltes Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sich erstmal einfinden muss, zu einer Kanzlerin Merkel auf Abschiedstour, die sich zunehmend ungern auf das Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts einlässt, käme dann noch eine Union, die irrlichternd weiter auf der Suche nach sich selbst ist. Wie viel Abstand zur rechten AfD sollte, ja muss sein, mit Rücksicht auf potenzielle Wählerklientel in der Mitte, aber auch allein schon aus Gründen der politischen Hygiene?

CDU-Neuaufstellung nach AKK: Viele Gründe sprechen gegen eine schnelle Wahl

Gegen eine schnelle Wahl spricht, dass die CDU womöglich besser daran täte, zunächst einmal eine Idee und eine politische Linie für die Zukunft zu entwickeln und erst danach das dafür passende Personal zu suchen. 

Gegen eine schnelle Wahl spricht auch, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es wird das erste Mal seit 13 Jahren sein, dass Deutschland die EU führt. In diese Zeit fallen auch ein EU-China-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten. Zudem soll ein EU-Afrika-Gipfel stattfinden. Dass Deutschland diese Treffen ausrichtet, sie gar inhaltlich voranbringt, scheint schwierig, wenn sich die größere deutsche Regierungspartei währenddessen mitten im internen Wahlkampf befindet.

Gegen eine schnelle Wahl spricht nicht zuletzt aber auch die Kanzlerin selbst, beziehungsweise Angela Merkels Pläne. Merkel würde gerne bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, das aber liegt erst spät im Jahr 2021. Wenn die CDU jetzt schon einen neuen Parteivorsitzenden und künftigen Kanzlerkandidaten aufs Schild hebt, geriete dieser schnell in das gleiche Dilemma, an dem auch AKK letztlich scheiterte. Der Kandidat stünde entweder ständig im Schatten einer der Tagespolitik quasi entschwebten Kanzlerin Merkel und verlöre munter an Profil, oder aber er würde mit beständigem Widerspruch zur Kanzlerin vielleicht die eigene Position stärken, dies aber auf Kosten von Kanzlerin und eigener Partei, die dann gespalten darstünde. 

CDU nach AKK-Rückzug: Geht jetzt doch alles ganz schnell?

Einziger Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein vorzeitiger Abtritt von Angela Merkel. Das aber will die Kanzlerin nicht und, glaubt man den Beliebtheitswerten Merkels, auch einem Großteil der Deutschen dürfte das nicht gefallen.

Wie man es auch dreht und wendet, einen perfekten Zeitpunkt, um sich neu aufzustellen, gibt es für die CDU nicht. Nicht einmal einen guten. 

Nichtsdestotrotz scheint AKK nun beizudrehen und eine schnellere Lösung zu suchen. Kramp-Karrenbauer will bereits in der kommenden Woche Gespräche mit den Interessenten für ihre Nachfolge an der CDU-Spitze und die Kanzlerkandidatur führen. Angeblich wird mittlerweile sogar schon nach einer Halle für einen baldigen Sonderparteitag gesucht.

Tobias Möllers

Inzwischen hat der erste gehandelte AKK-Nachfolger seine Kandidatur erklärt. Friedrich Merz will als neuer CDU-Vorsitzender antreten. Der Sauerländer Merz gilt als vielversprechender Kandidat, er polarisiert aber auch sehr stark.

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