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Vertraut dem Volk!

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Vetraut dem Volk und lasst es den Bundespräsidenten wählen!
Vetraut dem Volk und lasst es den Bundespräsidenten wählen! © ddp

Keine Allmacht mehr für den Präsidenten, lautete das Credo der Nachkriegszeit - aus gutem Grund. Heute aber darf die Politik dem Volk nicht länger misstrauen. Es wird Zeit über eine Direktwahl nachzudenken. Von Alfred Neven DuMont

Geschichte kommt aus Geschichte. So hat man in diesen Tagen beim Generalstreik in Frankreich ein spätes Echo der Französischen Revolution nachspüren können. Englands Monarchie würde heute nicht so glanzvoll dastehen, wenn nicht vor Hunderten von Jahren ihren Königen die Regierungsmacht abgetrotzt worden wäre.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Grundsätze der Gewaltenteilung festgelegt worden sind, ist ein Kind der Jahre, die dem Zusammenbruch der Nazi-Zeit folgten. Im Schatten der damals allgewaltigen Besatzungsmächte entstanden unter anderem wichtige Grundzüge unseres heutigen Lebens, beispielsweise die zum Teil eigenwilligen Grenzziehungen der Bundesländer, die unvergleichliche Medienmacht der Anstalten des öffentlichen Rechts. Und anderes mehr.

Der erste Bundeskanzler des damaligen Westdeutschland, Konrad Adenauer, in der Demokratie der 20er Jahre fest verankert, übernahm 1949 bis 1963 sein Amt und war im Großen und Ganzen ein Glücksfall für die Deutschen. Aber sein Pendant, der Bundespräsident von 1949 bis 1959, war ebenfalls ein Glücksfall: Theodor Heuss. Genau wie Adenauer, der Zeitgenosse, ein in der Wolle gefärbter Demokrat, ein überzeugter Liberaler im Geist und seinem Wirken, konziliant, souverän, humorvoll, während der Kanzler sich eigenmächtig, oft unnahbar zeigte: ein vortreffliches Paar, das sich gut ergänzte. Zu ihrer Zeit. Die beiden zusammengenommen waren schließlich nichts weniger als die Nachfolger des unglückseligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und des Reichskanzlers, "Führer" Adolf Hitler, ein Fluch für die Deutschen und die Welt.

All die Macht fiel im Nachkriegsdeutschland an den Kanzler und das Parlament, der Bundespräsident hatte das Nachsehen und repräsentierte. So entstand anstelle der früheren "Präsidial-Demokratie" die heutige "Kanzler-Demokratie". Die Männer und Frauen des vorbereitenden Parlamentarischen Rats hatten aus Furcht, die deutsche Geschichte würde sich wiederholen - so wie Hindenburg Hitler zum Kanzler berief - entschieden: keine Wahl mehr durch das Volk, dem die Väter unserer Republik aus damals verständlichen Gründen zutiefst misstrauten. Keine Allmacht mehr für den Präsidenten!

Muss man heute noch, nach 60 Jahren, dem Volk, also uns Bürgern, misstrauen, wie damals nach der Hitler-Diktatur? Müssen wir immer noch wie Unmündige unseren Willen den hochmögenden Politikern anvertrauen? Nicht wenige Bürger, die sich zurückgesetzt empfinden, schauen heute kritisch nach Berlin. Der letzte Bundespräsident, Horst Köhler, äußerte mit Bedacht: "Es wäre kein schlechtes Modell, den Bundespräsidenten direkt (vom Volk) zu wählen." Trieben ihn solche Gedanken vielleicht zu seinem unverständlichem Abgang? Denn es zeigte sich, dass das Parlament, die Kanzlerin, die Parteien ihm und dem Wunsch eines Teils der Bürger nicht folgen wollten, nach dem Motto: Warum freiwillig Macht hergeben?! Hier bedarf es schon mehr Bürgerwillens, wenn eine Direktwahl des Bundespräsidenten durchgesetzt werden soll.

Theodor Heuss, "Papa Heuss" im Volksmund genannt, nahm trotz seiner mangelnden Machtbefugnis durch seine Persönlichkeit die geachtete und verehrte Position in der Nachkriegszeit souverän neben dem Kanzler, der Persönlichkeit Konrad Adenauer, ein. Als er, der politisch hoch gebildete Kopf, einmal an den Gittern seines Käfigs rüttelte und sich einen Sitz bei den Kabinettsitzungen einforderte, wurde er schnöde vom Kanzler zurückgepfiffen.

Andere Zeiten, andere Köpfe. So standen dem zweiten Bundespräsidenten, dem harmlosen Heinrich Lübke - einer Laune des allmächtigen Konrad Adenauers entsprungen - der zweite und dritte Kanzler Ludwig Erhard und Kurt Kiesinger gegenüber, eine Konstellation, welche die Zeitgenossen möglichst schnell vergessen wollten. 1969 stellten Gustav Heinemann und Willy Brandt das Spitzenduo, beide aus der SPD stammend und politische Schwergewichte. Aber Heinemann, der Präsident, musste wegen der Einseitigkeit der politischen Konstellation beim breiten Volk in seiner Reputation leiden. Das Gegenüber von Walter Scheel und Helmut Schmidt, beide erfahrene Demokraten, stellte sich, obwohl aus der gleichen Koalition stammend, als glücklicher heraus. Sie standen sich menschlich keineswegs im Wege, dafür waren auch ihre Temperamente zu unterschiedlich. So könnte man die Darstellung der Spitzenduos von Kanzlern und Präsidenten bis zur Gegenwart fortschreiben. In den letzten Jahren schienen die Deutschen zufriedener, denn Köhler, obwohl aus Merkels Willen entstanden, hatte seine Wurzeln keineswegs in der Politik und verteidigte über Jahre mit Erfolg das Profil seiner unabhängigen Persönlichkeit.

Merkel/Christian Wulff oder Merkel/ Joachim Gauck? Aufs Erste steht der unabhängige Ostdeutsche mit ansehnlicher Agenda wesentlich überzeugender da. Ein fruchtbarer Dialog mit der Kanzlerin, sie genauso wie er aus demselben Holz geschnitzt, erscheint nahe. Aber mit Christian Wulff? Eine offensichtlich weniger ausgeprägte Persönlichkeit, aus demselben Stall wie die Kanzlerin! Die Furcht, dass das Schloss Bellevue eine Dependance des Kanzleramts werden könnte, geht um.

Aber diese heutigen Perspektiven, die auch die Bürger bewegen, müssen schon in wenigen Jahren nicht mehr stimmen. Der wahrscheinliche Gewinner vom Tage, Christian Wulff, kann im Amt wachsen, Profil wie der heute hoch geschätzte Richard von Weizsäcker gewinnen, der sich neben der allumfassenden Erscheinung von Helmut Kohl souverän durchzusetzen wusste. Zu hoch gepokert? Sehr wahrscheinlich. Aber Wulff ist jung, besitzt ein kleine, offensichtlich liebenswerte Familie, die mit ihm ins verschlafene Bellevue einziehen würde und vermag damit mehr Leben und Beispiel für das Volk einzubringen als der ältliche Junggeselle Gauck. Außerdem könnte Wulff schon in wenigen Jahren einem neuen Bundeskanzler, beispielsweise Sigmar Gabriel, gegenüberstehen. Spekulation, zugegeben, aber vieles kommt anders, als man heute denkt.

Wir sind gut beraten, so oder so dieser immer noch jungen und in ihren Grundzügen liebenswerten Demokratie zu vertrauen. Nur die politischen Köpfe, die politischen Personen sollten sich in ihrer Mehrheit, um einen profilierten und geschätzten Bundespräsidenten möglich zu machen, von manchem Eigensinn lösen und versuchen, die Nähe des Volkes zurückzuerobern. Sonst könnte Schlimmeres bevorstehen bei der Politik-Verdrossenheit vieler Deutscher. Und dann könnte wie weiland Kaiser Barbarossa aus dem Kyffhäuser eines Tages der "Alte", Konrad Adenauer, zurückkommen und uns mit dem Rohrstock eines Besseren belehren.

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