Leitartikel

Was passieren muss, damit nicht doch noch die Rechten von der Corona-Krise profitieren

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In der Corona-Krise findet die Bundesregierung große Zustimmung, während die AfD schlechte Werte bekommt. Damit am Ende nicht doch die Rechten profitieren, muss jetzt das Handwerk sitzen. Der Leitartikel

Am Dienstag werden sich bis zu 89 Parlamentarier des Deutschen Bundestags den dringenden Warnungen der Exekutive widersetzen und eine Reise antreten. Die AfD-Fraktion wird – gegen den Willen der Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel – über eine Corona-Strategie diskutieren. Als Präsenzsitzung. Immerhin wegen des Abstandsgebots in zwei Räumen parallel. Nach außen setzen die Vertreter der rechtsextremen Partei gleich zwei fatale Zeichen: In einer eigentlich sitzungsfreien Woche, in einer Zeit, die dem Normalbürger selbst den Verzicht auf Tagesausflüge abverlangt, reisen sie quer durch die Republik. Und Sinn der Sitzung ist es, eine Leerstelle zu beheben: Die populistische rechte Opposition hat bisher schlicht keine Politikvorschläge in der Corona-Krise.

Einige von ihnen versuchen es mit Radikalität: Der Abgeordnete Dirk Spaniel fordert etwa einen „schnellstmöglichen Strategiewechsel“ und das „Ende des Shutdown“. Sein Kollege Jens Maier raunt angesichts der Einschränkungen von „Generalermächtigung“ und „Videoüberwachung bis zum Toilettengang“. Und er gibt einer neuen islamfeindlichen Verschwörungstheorie Nahrung: Die Einschränkungen, die am christlichen Osterfest noch gelten, würden sicherlich zum Ramadan (ab 23. April) aufgehoben.

Das Ganze interessiert nur kaum noch jemanden. Die Bevölkerung steht in der Krise wie noch nie hinter ihrer Regierung und deren Maßnahmen, die unser aller Leben einschränken wie keine andere Politik in Friedenszeiten. Drei Viertel der Deutschen halten die Alltags-Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Seuche laut ZDF-Politbarometer für „genau richtig“, 20 Prozent finden, sie „müssten härter ausfallen“, nur vier Prozent finden sie „übertrieben“.

Die AfD steht nach neuesten Umfragen bei neun Prozent, der schlechteste Wert seit der Bundestagswahl 2017. Die CDU rangiert bei weit über 30 Prozent, die SPD hat die gestutzten Grünen wieder eingeholt. Angela Merkel und Olaf Scholz kassieren als Kanzlerin und Vizekanzler einen Amtsbonus, als seien sie das Traumpaar einer jugendlich-frischen Wunschkoalition.

Die „New York Times“, im neuen Ground Zero der Pandemie betrachtet, lobt die deutsche Reaktion auf das Coronavirus und zitiert den Heidelberger Virologen Hans-Georg Kräusslich als Kronzeugen. „Unsere Stärke in Deutschland ist die rationale Entscheidungsfindung der Spitzenpolitiker, verbunden mit dem Vertrauen, das die Regierung bei der Bevölkerung genießt.“

Fehlt da noch jemand? Die Linke kann gar nicht so schnell Solidaritätszahlungen fordern, wie sie überwiesen werden. Und ja, auch die FDP gibt es noch. Sie bleibt zu Hause, nämlich in ihrer angestammten Region knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Klausel und versucht wahrgenommen zu werden, fast so verzweifelt wie die anderen Populisten. Der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann raunte von einer „Revolution der Mittelschicht“ und zog heftige Kritik auf sich.

Seriöser agieren die FDP-Spitzenfrauen Katja Suding und Linda Teuteberg. Parteivize Suding meint: „Mir machen die Einschränkungen der Freiheitsrechte mehr Sorge. Wir müssen uns überlegen, wie wir die schlimmsten Auswirkungen abmildern können.“ Generalsekretärin Teuteberg sagt: „Freiheitssehnsucht und Rücksichtnahme sind kein Widerspruch. Entscheidend dafür ist, die Verhältnismäßigkeit tiefgreifender Freiheitseinschränkungen auch in einer Krisensituation fortwährend zu überprüfen.“

Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Zum Beispiel, dass es noch viele Monate keine vollbesetzten Stadien, Konzerthallen und Clubs geben wird. Dass es Pleiten geben wird. Dass es unmöglich ist, das Land schnell wieder anzuschalten, weil es dann womöglich einen Kurzschluss geben wird – in Form explodierender Infektionsraten.

Das hohe Vertrauen in die Regierung ist nichts als ein Vorschuss. Das Handwerk muss jetzt sitzen. Sonst ist die Krise ganz schnell auch eine Krise des politischen Systems.

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