Leitartikel

Die Verstörung der CDU

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Die Christdemokraten bemühen sich um Normalität, trotz der Probleme der SPD und der Debatte über den Fortbestand der großen Koalition. Tatsächlich ähneln sich die Probleme der beiden Parteien.

Für den Moment ist die CDU wieder zusammengerückt. Aber vielleicht ist es auch nur ein Luftanhalten. Die SPD zerlegt sich in einem Wirbel aus Mobbing, Befindlichkeiten und Gestaltungsunwillen, der vieles ist, aber sicher nicht „sozial“, wie es die Partei im Namen trägt.

Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können – die CDU setzt erst mal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick.

Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, werde die Regierung nicht scheitern. „Stabilität“ ist das CDU-Stichwort der Stunde. Strategisch ist das der richtige Schritt. Der Ruf als ruchlose Chaotentruppe ist schließlich nicht gerade beliebtheitsfördernd – warum sollte man ihn der SPD streitig machen?

Dabei ist die Union alles andere als gesammelt und ruhig. Demontage und Flucht der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles mögen in der CDU ein erschrockenes Innehalten bewirkt haben. Der Wunsch nach einem Ende der großen Koalition ist allerdings auch in der CDU verbreitet. Der damit verbundene Ruf nach „CDU pur“ ist ein Wiedergänger seit Jahren. Der blendet nicht nur aus, dass auch in anderen Koalitionen Kompromisse nötig sein werden.

Das Hauptproblem ist: Wofür diese „CDU pur“ stehen soll, ist nicht ausdefiniert. Die „soziale Marktwirtschaft“ steht plakativ und gähnend theoretisch als Überschrift bereit. Darunter hat die CDU alte Symbole abgeräumt, die zum Festhalten taugten, wie die Atomkraft und die Wehrpflicht. Eigene neue Schwerpunkte hat sie kaum gesetzt. Das lag auch daran, dass die bisherige Parteichefin Angela Merkel als Bundeskanzlerin den Regierungskompromiss gleich mitdachte.

Mühsam hat nun die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl im Dezember versucht, die Risse in der CDU zu kitten. Sie hat um die enttäuschten Anhänger von Friedrich Merz geworben und um die nationalkonservativen Kräfte, die sich von Angela Merkel so missachtet fühlten, dass bei manchen schließlich ein persönlicher Kampf daraus wurde. Aber so einfach ist das nicht mit dem Umarmen: Die Hinwendung nach rechts enttäuschte die Mitte.

Wie äußerst schwierig es für die CDU ist, beide Enden zusammenzubinden, zeigt sich auch beim Klimaschutz. Mit Wucht haben die Schülerdemonstrationen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die CDU-Spitze verkroch sich, Positionspapiere wurden angekündigt und wieder verschoben, gerade diese Woche erneut.

Der gerade mühsam besänftigte Wirtschaftsflügel steht schließlich mit seiner Ablehnung von Steuern gegen Umweltpolitiker, mehrere Ministerpräsidenten und öffentlichen Druck. Die Warnung der ostdeutschen Wahlkämpfer, der Klimaschutz sei der falsche Schwerpunkt in einem schwierigen Kampf gegen die sogenannte Alternative für Deutschland, steht gegen den Wunsch, einem möglichen Bündnis mit den Grünen im Bund nicht zu große Steine in den Weg zu legen.

Es ist ein Konflikt, der für eine Parteichefin kaum zu gewinnen ist. Abwarten statt zupacken wird dadurch eine verständliche Strategie, die die Partei zwar nicht erneut entzweit, aber dennoch lähmt.

Es ist das Merkel-Dilemma: Wann immer sie dann doch mal neue Impulse setzte, hat das die Partei verstört. Die Rufe nach entschlossener Führung sind meist Rufe nach starker Führung im eigenen Sinne.

Frische, Mut und Begeisterung sowie die Kraft für neue Ideen strahlt eine solche Partei dann eben gerade nicht aus, selbst wenn die Parteichefin den Ton ändert und auch mal Fehler einräumt. Das Video des Youtubers Rezo mit dem Titel „Zerstörung der CDU“ hat die Partei auch deswegen so aus dem Konzept gebracht, weil es diesen Mangel so klar vor Augen führte. Kramp-Karrenbauer, die neue Parteichefin, ist angeschlagen. Die Kanzlerkandidatenfrage brodelt unter der ach so ruhigen Oberfläche.

An einem Ende der Regierung kann die CDU eigentlich kein Interesse haben. Sie muss sich stabilisieren und inhaltlich besinnen. Stabilität predigt die CDU in diesen Tagen. Aber letztlich ist es eher ein Wettbewerb darum, wer in der großen Koalition zuerst die Nerven verliert.

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