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SPD-Chefin Andrea Nahles: Woche für Woche neue Versprechen.

Hartz IV und Rente

Versprechen der SPD gehen an der Zielgruppe vorbei

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Die Sozialdemokraten diskutieren viele Ideen, ohne ihrer Kernklientel ein Politikangebot zu machen. Ein Kommentar.

In ihrem Überlebenskampf überbieten sich die Sozialdemokraten seit Wochen mit Versprechungen und sozialpolitischen Wohltaten: stabiles Rentenniveau bis 2040, gedeckelte Beiträge, Mietenstopp für fünf Jahre, Grundeinkommensjahr, mehr Geld für Pflege und Kinderbetreuung – und nun die Abschaffung von Hartz IV.

Natürlich müssen die Genossen auch den Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei Stockwerke höher im gesellschaftlichen Haus.

Es ist die oft zitierte hart arbeitende Mitte – Menschen, die an ihre Acht-Stunden-Schicht regelmäßig zwei dranhängen, und am Monatsende trotzdem von 3000 Euro brutto nur 1800 übrig behalten. Diese Menschen bilden das Rückgrat der Gesellschaft, und sie haben immer häufiger den Eindruck, das für alles und jeden Politik gemacht wird – nur nicht für sie.

Wenn die SPD diesen Menschen nicht schleunigst ein seriöses, nachvollziehbares und gut kommuniziertes Politikangebot macht, wird sie ihren Status als Volkspartei endgültig verlieren. Gut möglich, dass dann in zehn Jahren wieder jeder weiß, wofür die Partei steht. Und dass sie dann trotzdem keiner mehr wählt. Es wäre ein Jammer.

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