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Italiens Innenminister Matteo Salvini sorgt derzeit für viel Aufregung.

Asylpolitik

Verschobene Koordinaten

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Die CSU will kompromisslos ihre harte Linie durchsetzen, um den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. Ein Kommentar.

Von welchen Leuten das politische Schicksal von Kanzlerin Angela Merkel abhängt, ließ sich am Freitag gut beobachten. Da hat Italiens Innenminister Matteo Salvini den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano infrage gestellt. Der hatte es gewagt, die italienische Flüchtlingspolitik zu kritisieren. 

Daran sieht man: Es geht nicht alleine darum, ob ein paar Flüchtlinge mehr oder weniger die deutsche Grenze passieren. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat recht: Es geht darum, ob es der CSU gelingt, die Koordinaten der Union und damit der Republik weit nach rechts zu verschieben.

Tatsächlich denken die anderen Parteien längst über ihre Reaktion auf den „Tag X“ nach. Hat es noch Sinn, sich an den bekannten Koordinaten zu orientieren? Oder formiert sich ein neues Parteiensystem mit CDU, SPD und Grünen auf der einen Seite und AfD samt CSU auf der anderen Seite und einer irrlichternden FDP mittendrin? Matteo Salvini und der rechte Aufwind in Europa lassen all dies vermuten. 

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