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Verrat oder gute Idee?

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Kann der Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark Vorbild sein?

Der Wahlsieg der oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen in Dänemark hat eine kontroverse Debatte über die Mittel des politischen Erfolgs ausgelöst.

Die „Volksstimme“ meint dazu: „Frederiksen hat in Dänemark geschafft, wovon Sozialdemokraten in Deutschland und in fast ganz Europa derzeit nur träumen können – sie fuhr in ihrem Land einen überzeugenden Wahlsieg ein. Die 41-Jährige hat durch ihre strikte Haltung zur Einwanderung wieder die sozialdemokratischen Stammwähler, die zuvor weggelaufen waren, erreicht. Sie hat ihre Augen nicht vor den Sorgen der Menschen verschlossen. Sie hat Wähler zurückgeholt, die rechtspopulistischen Menschenfängern aufgesessen waren.“

Das „Flensburger Tageblatt“ schreibt: „Was kann Mette Frederiksen besser als die Genossen in Berlin? Sie kann zuhören. Die deutliche Mehrheit der Dänen will den Sozialstaat, sie will mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Rente und mehr Klimaschutz. Daher hat Frederiksen auf klassisch-sozialdemokratische Schwerpunkte gesetzt. Aber die Mehrheit der Dänen will auch eine restriktive Einwanderungspolitik. Auch das hat sie verstanden und ihrer Partei einen ganz und gar nicht sozialdemokratischen Rechtsschwenk verordnet. Man mag das Populismus nennen. Man kann aber auch sagen, Frederiksen will schlicht die Wünsche der Mehrheit umsetzen. Und ihre Partei folgt ihr.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ findet: „Das Rezept, mit dem die etablierten Parteien die Rechtspopulisten auf Zwergenmaß stutzten, ist gefährlich: Sie kopieren große Teile von deren Agenda. So ist die Niederlage der Rechtspopulisten eigentlich die Folge eines großen Triumphs gewesen: Mit ihrer stets engstirnigen, manchmal absurden und immer öfter auch unmenschlichen Agenda haben sie alle anderen angesteckt und Dänemark ein Stück weit nach ihrem Bilde geformt.“

Der „Kölner Stadtanzeiger“ ergänzt: „Der Rechtsruck der dänischen SPD ist für die deutsche Schwesterpartei keine Option. Es wäre Selbstmord, wenn die SPD versuchen würde, mit rechtspopulistischen Parolen zu punkten. So viele Wähler kann die SPD der AfD gar nicht abjagen, wie sie mit einem aggressiven Rechtsschwenk an die Grünen verlieren würde. Die SPD darf ihre Integrität nicht wegwerfen. Sonst verliert sie ihre letzte Würde.“

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