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Vermögenssteuer: Diesmal wirklich

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Am Rande des Abgrunds besinnt sich die SPD auf die Vermögenssteuer, das Symbolprojekt einer gerechten Umverteilung von Reichtum. Hoffentlich meint sie es diesmal ernst. Der Kommentar.

Gute Ideen sind nicht totzukriegen. Hier ist eine: „Im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen, dass auch die sehr hohen Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten, um Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können. Dazu werden wir für eine verfassungskonforme Besteuerung dieser sehr hohen Privatvermögen sorgen.“ Diese Passage stammt aus dem Wahlprogramm der SPD, und zwar aus dem von 1998.

An diesem Montag werden die Sozialdemokraten beschließen, dass sie die Vermögensteuer immer noch wollen. Beziehungsweise: wieder. Denn Gerhard Schröder fand die Sache als Bundeskanzler plötzlich gar nicht mehr gut.

Jetzt, am Rande des Abgrunds, besinnt sich die SPD auf dieses Symbolprojekt einer gerechten Umverteilung von Reichtum. Dass die Unternehmerverbände und die ihnen gewogenen Unionsparteien schon wieder protestieren, ist keine Überraschung. Aber das Argument, die Steuer, die es ja schon mal gab, würde eine schwächelnde Wirtschaft strangulieren, ist so alt wie unglaubwürdig.

Die Sozialdemokraten sollten den Mut haben, an dieser und anderen eher linken Forderungen festzuhalten. Mindestens so lange, bis ihnen wieder jemand glaubt, dass sie eine echte Alternative zu CDU und CSU sind. 

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