Gastbeitrag

Verlässliche Regeln für Rüstungsexporte

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Die EU-Staaten müssen sich darüber verständigen, wann sie an welchen Staat Waffen verkaufen wollen.

Die Rüstungsexportpolitik Deutschlands gleicht derzeit einer Hängepartie. Seit Monaten wird über die Ausfuhr von Patrouillenbooten und anderen Militärgütern nach Saudi-Arabien diskutiert. Immer wieder hat die Bundesregierung eine endgültige Entscheidung vertagt, zuletzt bis zum 30. September.

Wenn über das Grundsätzliche keine Einigung herrscht, ergibt es keinen Sinn, miteinander Pläne zu schmieden, wusste schon Konfuzius. Die SPD lehnt Ausfuhren von Rüstungsgütern in Konfliktregionen auf der Basis ihres Grundsatzprogramms und zuletzt der Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2017 grundsätzlich ab. Willy Brandt hat gesagt, dass sich die Politik unseres Landes eindeutig an dem einen Generalnenner Friedenssicherung zu orientieren habe. Dies ist unsere Richtschnur.

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit entsprechend strenge Richtlinien entwickelt und Rüstungsexporte nach einem Ausschlag in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 nach und nach wieder verringert. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir ein Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten, den tödlichsten Waffen überhaupt, durchgesetzt.

Und wir wollen weitere Verbesserungen. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Sie sind in einer Welt, die durch Gewalt mitgeprägt ist, notwendig. Allerdings nur soweit sie unserer Sicherheit dienen. Die Unionsparteien betrachten Waffenverkäufe hingegen als Wirtschaftsförderung, auch um den Preis von Menschenleben. Rüstungsexporte dürfen jedoch ausschließlich außen- und sicherheitspolitisch begründet sein. Konsequenterweise sollte künftig auch nicht länger der Wirtschaftsminister zuständig sein, sondern das Außenamt.

Dabei ist klar, man muss im Einzelfall entscheiden können, wenn es die Situation erfordert. Zum Beispiel hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2014 und im Einvernehmen mit den europäischen Partnern Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer gegen die Dschihadisten im Irak beschlossen.

Solche Ausnahmen von dem Grundsatz, Konfliktregionen vom Export auszunehmen, benötigen eine gute Begründung. Für Saudi-Arabien gibt es keine guten Gründe. Völlig absurd ist es, Waffen zu liefern mit der Auflage, sie nicht einzusetzen. Eine solche Forderung ist weder ernst zu nehmen noch im Zweifel zu kontrollieren oder im Falle einer Zuwiderhandlung zu korrigieren. Forderungen, die man nicht durchsetzen kann, sollte man unterlassen, sonst macht man sich lächerlich.

Laut Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsexportrichtlinien „geschärft“ werden. Wie kann das umgesetzt werden? Wir können erwarten, dass sich alle anderen an die Regeln halten, an die auch Deutschland sich hält. Deshalb ist es richtig, dass Drittstaaten – alle Staaten außerhalb der EU und der Nato – Vertragsparteien des internationalen Vertrages über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) sein müssen, wenn sie Waffen oder Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten wollen. Ausnahmen könnte der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung beschließen. Dadurch blieben Rüstungsexporte nach Israel – Drittstaat und nicht Vertragspartei des ATT – möglich.

Wichtig ist zudem, dass wir Waffen, Rüstungsgüter, Technologietransfer und Lizenzproduktion deutscher Unternehmen gleichbehandeln. Die geltenden Regeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes für atomare, biologische und chemische Waffen müssten auf konventionelle Rüstungsgegenstände sowie kleine und leichte Waffen übertragen werden.

Und die Haftung für vertraglich vereinbarten Einsatz und Endverbleib im Land kann nicht bei der Bundesregierung liegen, sondern bei Unternehmen und Vertragspartnern. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass die Regierung von Ausfuhrgenehmigungen zurücktreten kann, wenn sich die Ausgangsbedingungen in den Zielländern verändern. Nicht wir werden vertragsuntreu, sondern derjenige, der einen Konflikt beginnt und Waffen anders als zu seiner Verteidigung einsetzt.

Deutsche Unternehmen haben das Recht auf eine verlässliche Politik, die sich an beschlossene Regeln hält. Die genannten Regeln sind klar und eindeutig. Ein Rüstungsexportgesetz mit klaren Regeln und klarem Verfahren für Ausnahmen würde für Verlässlichkeit sorgen.

Und Europa? Die Werte der europäischen Verträge sind Frieden, Sicherheit, globale nachhaltige Entwicklung und der Schutz der Menschenrechte. Darauf gründen sich unsere strategischen Interessen und Ziele. Europa wird nur auf der Basis gemeinsame Werte zusammenfinden, nicht mit Appellen an die Geschlossenheit, wo die Handlungen den eigenen Werten zuwiderlaufen. Also: Gemeinsame Vorgehensweisen, ja, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen zunächst das Grundsätzliche klären.

Lars Castellucci ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Beauftragter der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.

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