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Seltsame Stärke: Wladimir Putin.
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Seltsame Stärke: Wladimir Putin.

Russland Ukraine EU

Verlässlich unberechenbar wie Putin

  • VonKatja Tichomirowa
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Der nächste deutsche Außenminister hat eine schwierige Aufgabe. Ihm fällt die Rolle der Vermittlers zwischen West und Ost zu. Die größte Herausforderung dabei ist Wladimir Putin. Ein Leitartikel.

Der nächste deutsche Außenminister hat eine schwierige Aufgabe. Ihm fällt die Rolle der Vermittlers zwischen West und Ost zu. Die größte Herausforderung dabei ist Wladimir Putin. Ein Leitartikel.

Um ihre geografische Lage ist die Ukraine eigentlich zu beneiden: ein schönes, vielfältiges, fruchtbares Land. Ihre geopolitische Lage will nicht geschenkt haben, wer ihre Geschichte kennt. Zu allen Zeiten umkämpft und aufgerieben zwischen rivalisierenden Mächten, haben Litauer, Polen, Habsburger, Türken, Russen und Deutsche dem Land einen hohen Blutzoll abverlangt. Wer daran denkt, weiß auch, dass die Ukraine immer schon ein Teil Europas war und nicht erst jüngst danach strebt, einer zu werden.

Inzwischen scheint diese Erkenntnis auch in Brüssel zu reifen. Zumindest lassen sich die Signale der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton so deuten. Die EU will das Land enger an sich binden und scheut nicht länger den Konflikt mit Russland. Ob sich die Zeichen zu einer klaren Botschaft verdichten, wird die kommende Woche erweisen, wenn der europäische Rat über die Ausrichtung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik berät.

Moskau wird nicht aufgeben

Deutschland wird, sollten die Mitglieder der SPD sich für eine Koalition mit der Union entscheiden, in Brüssel mit einem neuen Außenminister vertreten sein. Und aller Voraussicht nach werden es die Sozialdemokraten sein, die ihn stellen. Sein Wort wird in der Debatte Gewicht haben, mehr noch aber zählt die Haltung, die Berlin in Konflikten zwischen den gegenwärtigen und künftigen osteuropäischen EU-Mitgliedern und Moskau einnehmen wird.

Dass es diese Interessenskonflikte gibt, ist inzwischen unbestritten. Polen hat sich sehr für eine EU-Anbindung der Ukraine engagiert und sich damit in Moskau nicht beliebt gemacht. Russland wiederum hat mit Drohungen und Schikanen gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gearbeitet. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Rede an die Nation am Mittwoch nutzte, sein Land als einen weltoffenen, verlässlichen Partner zu präsentieren, der über Erpressungsversuche erhaben ist, ändert daran nichts.

Der Umgang Russlands mit den ehemaligen Sowjetrepubliken spricht eine andere Sprache. Wer seine Bemerkung, „wir drängen niemandem etwas auf“, in diese Sprache übersetzt, muss sie als ein „wir kennen die Grenzen unserer Möglichkeiten“ verstehen. Versuche, die Ukraine oder Georgien zu reintegrieren sind bislang weitgehend fehlgeschlagen. Dass Moskau deshalb aufgibt, ist nicht absehbar.

Geschäftsbeziehungen, mehr nicht

Für die europäische und deutsche Außenpolitik wird Wladimir Putin auf absehbare Zeit ein schwieriger Partner bleiben. Der künftige deutsche Außenminister, sollte er Frank-Walter Steinmeier heißen, ist überdies in keiner komfortablen Position. Die Bemühungen der deutschen Sozialdemokraten, die Formel „Wandel durch Annäherung“ auf ein Gegenüber zu übertragen, das wohl die Nähe suchte, an einem Wandel aber nicht das geringste Interesse zeigte, haben einiges zu dieser misslichen Lage beigetragen.

Das Konzept einer Modernisierungspartnerschaft mit Russland, Steinmeiers Versuch, dem liberaleren russischen Interimspräsidenten Dmitri Medwedjew ein maßgeschneidertes Programm anzupassen, ist mit der dritten Amtszeit Wladimir Putins Makulatur.

Putin hat kein Interesse an zwischenstaatlichen Partnerschaftskonzepten, es sei denn, sie stammen von ihm. Es mag ein Kaufinteresse geben an moderner Infrastruktur. Auf dieser Grundlage lassen sich Geschäftsbeziehungen entwickeln. Mehr nicht.

Seltsame Stärke

In der Übersetzung durch den russischen Präsidenten ist Modernisierung inzwischen zu einer Abkehr von traditionellen Werten geworden. Sie gefährde die Stabilität und den Frieden der Gesellschaft. In vielen Ländern werde von den Menschen heute verlangt Gut und Böse als gleichberechtigt anzuerkennen, erklärte Putin seiner Nation am Mittwoch die Welt. Russland habe die historische Verantwortung, die jahrtausendealten Grundlagen menschlichen Zusammenlebens zu verteidigen. Der künftige deutsche Außenminister sollte wissen, dass zu diesen westlichen Zertrümmerern traditioneller Werte aus Sicht des russischen Präsidenten auch sein Vorgänger gehört: ein homosexueller Außenminister.

Es gibt inzwischen eine Reihe von Bewunderern der Putin’schen Politik. Sie sprechen von seinen innen-, vor allem aber von den außenpolitischen Erfolgen des vergangenen Jahres, als sei Moskau nach der Aufnahme Edward Snowdens zu einem Hort der Freiheit avanciert.

Die russische Opposition wartet derweil auf die Gnade einer Amnestie. Es ist eine seltsame Stärke, die dem russischen Präsidenten zugesprochen wird. Er stellt sich der längst überfälligen Modernisierung des Landes in den Weg und setzt seine Kraft ein, sie aufzuhalten. Er riskiert es, den jungen, kreativen und politisch aktiven Teil der russischen Gesellschaft ins Abseits zu drängen, um sich die Unterstützung einer weitgehend apathischen paternalistischen Mehrheit zu sichern.

Die deutsche und die europäische Außenpolitik sollten ansprechbar bleiben für diese Minderheit, in eigenen aber auch im russischen Interesse.

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