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Andreas Scheuer ist bei den Klimaschützern nicht gerade besonders beliebt.

Leitartikel

Umsteuern in der Verkehrspolitik? Nicht mit Andreas Scheuer

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Solange Minister Scheuer sinnvolle Vorschläge für eine Verkehrspolitik der Zukunft unterdrückt, bleiben seine Bekenntnisse zum Klimaschutz Makulatur. 

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild’ ich einen Arbeitskreis. Respektive eine Kommission. Das ist die Devise der großen Koalition in der Klimapolitik, erst beim Kohleausstieg, nun beim Verkehr. Wenn allerdings die Kommission, wie im aktuellen Fall, auch nicht mehr weiter weiß, wird es eng für die Politik. Ihr fehlt ein Erfolg versprechendes Konzept. Das ist nun passiert.

Die Verkehrskommission, die der Bundesregierung einen Weg aufzeigen sollte, wie das Klimaschutz-Ziel für 2030 zu schaffen ist, hat das nicht erreicht. Der zuständige Minister, CSU-Mann Andreas Scheuer, steht nun mit fast leeren Händen da. Wie er einen überzeugenden Plan zustande bringen will, um das nächste Fiasko der Regierung nach dem Vergeigen des 2020er CO2-Limits abzuwenden, steht mehr denn je in den Sternen. Seine Verantwortung ist groß. Denn der Verkehrssektor trägt am stärksten dazu bei, dass die Groko schon dieses bereits vor mehr als einem Jahrzehnt fixierte Ziel verfehlt. Hier ist der CO2-Ausstoß ja sogar angestiegen, während er in allen anderen Bereichen seit dem Basisjahr 1990 mehr oder minder stark gesunken ist. Für 2030 droht nun das nächste Debakel.

Die Scheuer-Kommission hat einen „Zwischenbericht“ vorgelegt, die Empfehlungen daraus werden nur zwei Drittel der im Verkehrssektor nötigen CO2-Minderung bringen – wenn es gut läuft. Darunter: viel mehr Elektromobilität, eine bessere Vertaktung des Bahnverkehrs und billigere Tickets durch abgesenkte Mehrwertsteuer sowie den Ausbau des Fahrradverkehrs. Das sind gute Ideen, wenn sie denn umgesetzt, das heißt: auch tatsächlich finanziert, werden.

Scheuer hat brachial in die Kommission hineinregiert

Denn es ist doch so: Bisher haperte es bei praktisch all diesen nun nicht gerade neuen Ideen daran, dass sie in Sonntagsreden der Verkehrspolitiker zwar immer vorkamen, aber in der Praxis nicht umgesetzt wurden. Die Verlagerung des Auto- und Lkw-Verkehrs auf Bahn und Bus zum Beispiel ist in den vergangenen 40 Jahren schon so oft beschworen, aber nicht eingeleitet und sogar konterkariert worden, dass man gar nicht mehr glauben kann, dass es jemand damit ernst meint.

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Um mehr als 40 Prozent muss der CO2-Ausstoß sinken, um in die Spur für 2030 zu kommen – das ist die Vorgabe, die die Groko sich selbst gegeben hat. Eine sehr ambitionierte Zielmarke, keine Frage. Aber das ist selbst verschuldet. Das Problem kulminiert gerade im diesem Sektor erstens, weil die Verkehrspolitik sich drei Jahrzehnte lang nicht wirklich um den Klimaschutz geschert hat. Und zweitens, weil Scheuer als oberster nationaler Verkehrslenker auch jetzt, in dieser dramatischen Lage, noch nicht bereit ist, wirklich umzusteuern.

So hat er brachial in die Kommission hineinregiert, als diese es tatsächlich wagte, Scheuer-Unworte wie Tempolimit oder Spritverteuerung überhaupt nur als mögliche Schritte aufzulisten. Er betätigte sich als Lobbyist der Autokonzerne und verbrämte das nur notdürftig mit der irrwitzigen Behauptung, es handele sich um Angriffe auf den „gesunden Menschenverstand“. Ein Affront, den die Kommission sich nicht hätte bieten lassen dürfen. Der trotzdem geschluckt wurde.

Kein Wunder, dass es sinnvolle Vorschläge wie besagtes generelles Tempolimit, verbindliche Quoten für den Anteil von Elektroautos oder ein Bonus-Malus-System, das große, klimaschädliche Autos teurer machen und klimafreundliche fördern würde, nicht in die Kommissionsempfehlungen geschafft haben. Solange so etwas genauso wie eine generelle Zurückdrängung des überbordenden Auto- und Lkw-Verkehrs tabu ist, bleiben die Klimaschutzbeteuerungen Makulatur, zu denen sich auch Scheuer unter dem Druck der Öffentlichkeit schon mal hinreißen lässt.

Kleiner Lichtblick in der Verkehrspolitik

Ein kleiner Lichtblick immerhin: Die Kommission hat sich beim Thema CO2-Bepreisung den Schneid nicht völlig abkaufen lassen. Sie empfiehlt, deren Einführung zu prüfen. Eine Verteuerung von Benzin und Diesel wäre die Folge, während auf der anderen Seite Strom billiger würde, der heute bereits zu rund 40 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Eine solche ökologische Energiesteuerreform wird nicht nur von Klimaforschern und Umweltverbänden gefordert, sondern auch von Regierungsberatern und zunehmend auch aus der Wirtschaft. Vielleicht beeindruckt das sogar einen Minister Scheuer.

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