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Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU.

EU-Grenzwerte

Andreas Scheuer erweist Deutschland einen Bärendienst

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Verkehrsminister Andreas Scheuer zieht EU-Grenzwerte in Zweifel - das kann weitreichende Folgen haben. Der Gastbeitrag.

Mit seinem Vorstoß, die EU-Grenzwerte und ihre Messung anzuzweifeln, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Allzu bereitwillig gehen seine europäischen Kollegen darauf ein, die Grenzwerte der Europäischen Union (EU) und ihre Messung zu hinterfragen.

Besonders im Süden Europas ist man über den Vorstoß des deutschen Regierungsvertreters erfreut, wo die Grenzwerte zum Stabilitätspakt schon seit geraumer Zeit Unmut hervorrufen. Aber auch aus Osteuropa ist zu hören, dass man manche Vereinbarungen gerne überprüfen möchte.

Dabei konstituiert die Anerkennung gemeinsamer Grenzwerte und die Möglichkeit, ihre Umsetzung vor Gericht einklagen zu können, nichts anderes als das Rechtsstaatsprinzip. Dessen Durchsetzung gehört zu den Errungenschaften der EU und wurde bislang von deutschen Regierungsvertretern verteidigt.

Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. In der EU kommt dieses Recht in der Form von Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen auf Vorschlag der Europäischen Kommission zustande.

Autohersteller verstoßen gegen EU-Verordnung - trotzdem glaubt man ihnen

Den Kommissionsvorschlägen müssen die Regierungsvertreter der EU-Staaten und das Europäische Parlament zustimmen. Wie das Beispiel der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe zeigt, ist dies oftmals ein recht langwieriger Prozess. Hierfür legte die Kommission schon im Jahr 2001 ihre Mitteilung „Saubere Luft für Europa“ vor, gefolgt vom Aktionsplan „Umwelt und Gesundheit 2004-2010“ und der „Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung“. Erst im Jahr 2007 wurde die Verordnung über Euro 5 und 6 sowie ein Jahr später die Richtlinie beschlossen, in der die Grenzwerte, ihre Messung sowie die Beschaffung der wissenschaftlichen Informationen festgelegt sind.

Im Mai 2018 verklagte die Kommission Deutschland und fünf weitere EU-Staaten (Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien), da diese trotz zahlreicher Aufforderungen keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität einzuhalten.

Statt die letzten zwanzig Jahre zu nutzen, haben die Automobilhersteller Bauteile in viele Fahrzeuge eingebaut, die das Emissionsverhalten unter normalen Bedingungen verändern. Trotz dieses Verstoßes gegen Artikel 5 der Verordnung aus dem Jahr 2007 schenkt man den Argumenten der Autohersteller hierzulande noch Glauben.

Das ist laut der Studie „Off Track“ verwunderlich, derzufolge sich die Automobilhersteller durch übertriebene Stellungnahmen zu Kosten und Arbeitsplatzverlust durch Regelungen und Grenzwerten auszeichnen. Ob bei der Einführung des Sicherheitsgurts, Katalysators oder der Benzinentschwefelung, die von den Automobilherstellern skizzierten Szenarien konnten selbst konservativen Überprüfungen in keiner Weise standhalten.

Im Notfall findet man Gehör im Verkehrsministerium

Im Notfall fand man Gehör im Verkehrsministerium, wie der öffentliche Bittbrief des langjährigen Automobillobbyisten und Ex-Verkehrsministers Matthias Wissmann gegen strengere Grenzwerte für Kohlendioxid (CO2) gezeigt hat. Mittlerweile führt die Kommission eine weitere Klage gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, weil dort keine wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionssysteme existieren, die Automobilhersteller davon abhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Die Haltung des Verkehrsministeriums hat schon mehrfach für Irritationen gesorgt, wenn sich Verkehrsminister allzu offensichtlich als Repräsentanten der Automobilhersteller anstatt der Bürger verstanden. Der Vorstoß von Minister Scheuer, der den fast 20-jährigen Abstimmungsprozess zur Festlegung der EU-Grenzwerte und ihre Messung anzweifelt, geht allerdings über die besondere Nähe des Verkehrsministeriums zu den Automobilherstellern hinaus.

Scheuer beruft sich auf pensionierten Lungenarzt statt auf WHO 

Allzu schnell hat sich Andreas Scheuer auf die Expertise eines pensionierten Lungenarztes berufen und die in der Richtlinie von 2008 festgelegte Messung der Grenzwerte und ihre Orientierung an den Erkenntnissen der Weltgesundheitsbehörde bezweifelt. Anstatt die Klagen der Kommission auszuräumen, begibt sich der Verkehrsminister auf einen Pfad, der unter den Populisten in Europa viele Nachahmer finden wird.

Diese stellen Regeln und Verfahren in Frage, in denen Grenzwerte gemeinsam festgelegt und deren Umsetzung notfalls vor Gericht eingeklagt werden kann. Vermutlich hat der Vorstoß von Verkehrsminister Scheuer Deutschland eher geschadet. Denn dieser wird die Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips noch vor große Herausforderungen stellen.

Thomas König ist Professor der Politikwissenschaften an der Universität Mannheim.

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