Aufruf

Verhindert weitere Katastrophen

Die EU-Staaten müssen alles tun, damit es nach dem Abzug der USA aus Syrien nicht zu weiteren Gemetzeln kommt - weder in Rojava noch in der Region Idlib.

Die Bilder jesidischer Frauen und Männer, die 2014 von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor dem bereits begonnenen Genozid gerettet wurden, werden wir nicht vergessen. Nicht auszuschließen aber, dass wir bald Bilder sehen müssen, die uns kurdische Opfer zeigen. Als die Jesiden vor den Augen der Weltöffentlichkeit von ihren Peinigern überfallen wurden, waren sie von allen Mächten dieser Welt verlassen – außer von den Kurdinnen und Kurden.

Seit der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien droht die Türkei mit dem Einmarsch ihrer Armee in Rojava, die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete des syrischen Nordens. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der syrischen Grenze bereits 80 000 Soldaten und seine Luftwaffe in Stellung gebracht. Es ist absehbar, dass es niemanden gibt, der den Bewohnerinnen und Bewohnern Nordsyriens beistehen wird. Wir melden uns deshalb heute zu Wort, um Europa aufzufordern, der angekündigten humanitären und politischen Katastrophe in den Weg zu treten.

Kommt es zur Eroberung Rojavas, werden die türkische Armee und verbündete dschihadistische Milizen wiederholen, was sie im Januar 2018 mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der kurdischen Region Afrin begonnen haben. Dort nutzen sie die Flucht von weit über 100 000 Menschen für ein systematisches Umsiedlungsprogramm. Aus Rojava aber wird niemand mehr fliehen können: Für die Menschen dort wird es keinen sicheren Ort mehr geben.

Mit einer Eroberung Rojavas würde der dort seit mittlerweile sechs Jahren voranschreitende Demokratisierungsprozess zerstört. Die Selbstverwaltung Nordsyriens war nie und ist auch heute keine bloß kurdische, sondern eine multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung. Unter den widrigen Bedingungen einer vom Krieg verwüsteten Region können ihre Bürgerinnen und Bürger frei ihren Ansprüchen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität folgen.

Um sich mit Erdogan zu arrangieren, verhandeln die USA über die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone. Doch bildet die in Frage stehende Region das Zentrum des mehrheitlich kurdischen Siedlungsgebiets einschließlich der Städte Kobane und Qamislo. Sie türkischen Truppen zu öffnen, heißt, die Menschen Nordsyriens jeden Schutzes zu berauben.

Deshalb müssen die verbliebenen diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um die vor aller Weltöffentlichkeit angekündigte, zugleich politische und humanitäre Katastrophe abzuwenden. Nach Lage der Dinge hängt dabei viel an der Europäischen Union, die mit Frankreich, Großbritannien, Belgien und Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten ist.

Wir appellieren an die europäischen Regierungen, dazu alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen. Das muss die entschlossene Bemühung um eine gesamtsyrische Friedenslösung einschließen, zu der auch gehört, die zweite angekündigte Katastrophe zu verhindern, einen Vernichtungsfeldzug des syrischen Diktators Baschar al-Assad und seiner Verbündeten gegen die Provinz Idlib. Eingekesselt sind dort nicht nur dschihadistische Milizen, die sich vieler Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben. Eingekesselt sind auch Millionen von Zivilistinnen und Zivilisten. Zu ihnen gehören auch Angehörige der demokratischen Opposition, die einen langen Leidensweg aus Krieg und Verfolgung hinter sich haben.

Statt Erdogans Diffamierung der Kurden und überhaupt aller Oppositionellen als „Terroristen“ zu flankieren, sollte die EU die Kooperation überprüfen, die sie in der Migrationspolitik mit Ankara eingegangen ist. Dies richtet sich insbesondere an die deutsche Regierung, die bereits das Zeigen kurdischer Symbole verbietet. Im Gegenzug ist das Recht von Menschen aus Syrien, in Europa Schutz vor ihren Verfolgern zu finden, ausdrücklich zu garantieren. Das läge im eigenen Interesse: Wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen können.

Die Erklärung

Eine Erklärung von Medico International und Elfriede Jelinek, Schriftstellerin, Österreich; Axel Honneth, Philosoph, Deutschland, USA; Milo Rau, Regisseur, Theaterautor, Schweiz / Belgien; Leyla Imret, abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre, Türkei / Deutschland; Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin, Präsidentin der Humboldt Viadrina Governance Platform, Deutschland; Nancy Fraser, Philosophin, USA; Vivienne Westwood, Designerin, England; Sandro Mezzadra, Politikwissenschaftler, Italien; Étienne Balibar, Philosoph, Frankreich

Dies ist eine gekürzte Fassung. Die komplette Erklärung kann unter www.medico.de/rojava nachgelesen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare