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Irans Präsident Hassan Ruhani muss nicht von einer staatspolitischen Wende zum Wohle des eigenen Volkes überzeugt werden.
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Irans Präsident Hassan Ruhani muss nicht von einer staatspolitischen Wende zum Wohle des eigenen Volkes überzeugt werden.

Iran

Verhandlungen mit dem Erzfeind?

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Die US-Sanktionen gegen den Iran sind in Kraft, und die Islamische Republik rutscht immer weiter in die Krise. Der Leitartikel.

Auch am Vorabend der US-Sanktionen gab sich Hassan Ruhani wie gewohnt gelassen und konziliant. Alles nicht so dramatisch, und den Rest werden wir zusammen meistern, lautete die Fernsehbotschaft an seine bangen Landsleute. Bekanntlich hat Irans Präsident eiserne Nerven, auch wenn es überall im Land gärt wie schon lange nicht mehr. Denn die Islamische Republik, ihren 40. Gründungstag im nächsten Jahr bereits vor Augen, wirkt bis ins Mark erschöpft, marode und ausgezehrt.

Der Regierungschef und sein Außenminister stehen vor den Trümmern ihrer fünfjährigen Entspannungsdiplomatie. Und die eigene Bevölkerung macht nicht mehr – wie lange Zeit üblich – Amerika und den Rest der Welt für die Misere verantwortlich, sondern die eigene Führung, ihre Korruption und Inkompetenz, ihr frommes Getue und ihre moralische Arroganz, ihren Machtmissbrauch im Namen des Islam und ihre hochfliegenden regionalen Ambitionen, die die Kraft des eigenen 80-Millionen-Volkes überfordern.

Entsprechend könnte es – anders als es die jüngsten Wortgefechte nahelegen – schon bald zu einem neuen Anlauf kommen zwischen der Islamischen Republik und den Vereinigten Staaten. Denn ungeachtet aller schönen Worte – auf den Durchhaltewillen und das Durchhaltevermögen der verbliebenen fünf Atomvertragsstaaten kann Teheran nicht automatisch setzen.

Europa vermag seine Firmen nicht zu Iran-Geschäften zu zwingen. Die eigenen Banken mauern und das sogenannte Blockade-Statut der EU dürfte sich schon bald als stumpfe Waffe gegen das US-Vorgehen erweisen. Den strategischen Zielen Russlands für ein Nachkriegssyrien kämen gestutzte iranische Flügel durchaus gelegen. China könnte seine Solidarität recht unversehens über Bord werfen, wenn sich dadurch der gefährliche Handelsstreit mit den USA aus der Welt schaffen ließe.

Und so hat Teherans Führung offenbar über den Außenminister des Oman bereits seine Fühler nach Washington ausgestreckt und einen umfassenden Verhandlungskatalog übermittelt, den man in der Sprache des Immobilienmoguls Donald Trump als „Great Bargain“ bezeichnen könnte: Rückkehr der USA zum Atomvertrag plus Ende von Wirtschaftsboykott und US-Militärdrohungen gegen hegemoniale Zurückhaltung des Iran und konstruktive Kooperation bei der Lösung aller regionalen Konflikte, so lauten anscheinend die groben Linien.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Islamische Republik ihrem Erzfeind jenseits des Atlantiks einen solch umfassenden Interessenausgleich vorschlägt. Im März 2003 allerdings wurde der Vorstoß des damaligen Reformpräsidenten Mohammad Khatami im Weißen Haus von George W. Bush nicht einmal ernsthaft geprüft, ein Kardinalfehler, der die USA viel Geld und die nahöstliche Region viel Leid gekostet hat.

Irans Verhandlungen könnten sich lohnen

Damals, nach dem 11. September 2001, ging es neben dem dubiosen Atomprogramm vor allem um eine Kooperation in Afghanistan gegen Taliban und Al-Kaida. Inzwischen umfasst die bilaterale Konfliktliste mit Syrien nahezu die halbe arabische Welt: Jemen, Irak, Gaza und Libanon.

Und doch könnte sich das Verhandeln für Teheran lohnen. In Syrien ist aus der Sicht von Irans Strategen das Maximale erreicht, will man nicht Israel weiter reizen und sich Russland am Ende zum kalten Gegner machen. Im Jemen ist der Schaden für Saudi-Arabien inzwischen derart gewaltig, dass Riad den Konflikt mit den Huthis lieber heute als morgen beenden würde, wenn sich dabei das Gesicht einigermaßen wahren ließe. Im Inneren des Irak und des Libanon hat Teheran sowieso nichts zu befürchten. Seine Emissäre dort ziehen an vielen Strippen und sind fest verwoben im politischen Geschehen.

Menschen im Iran zweifel am System

So könnte sich die iranische Führung möglicherweise durchringen, den Giftbecher zu trinken, wie Staatsgründer Ajatollah Khomeini im Jahr 1988 seine widerwillige Unterschrift unter den Waffenstillstand im achtjährigen Krieg mit dem Irak charakterisierte. Dreißig Jahre später würde die Islamische Republik eine Reduktion ihres regionalen Radius eintauschen gegen unbehinderte ausländische Investitionen und ein wirkliches Ende aller Sanktionen.

Wirtschaftliche Dauermisere und Reformstillstand, Dürre und Umweltschäden, Investitionsstau und Geldentwertung zehren nicht nur an den Nerven der Bürger, sie zehren auch an dem ideologischen Fundament der Islamischen Republik. Immer mehr Menschen zweifeln an diesem System, das sich als himmlische Herrschaft Gottgeleiteter ausgibt, aber vor allem Armut und Perspektivlosigkeit produziert. Vor allem die jungen Iraner gehen auf die Straßen, weil sich die Staatselite teure außenpolitische Abenteuer leistet, während es der eigenen Bevölkerung am Nötigsten fehlt.

Hassan Ruhani gehört gewiss nicht zu den Politikern, die von einer staatspolitischen Wende zum Wohle des eigenen Volkes überzeugt werden müssen. Die eigentlichen Blockierer sind die Hardliner um Revolutionsführer Ali Khamenei und dessen Revolutionäre Garden. Sie müssen sich nun entscheiden – spätestens mit der zweiten Phase der US-Sanktionen im November.

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