Altschulden

Verhandeln statt abwarten

  • Rasmus Buchsteiner
    vonRasmus Buchsteiner
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Der Bund sollte einen finanziellen Beitrag zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen leisten. Der Kommentar.

Gut, dass das Thema Altschulden nun auf den Tisch kommt. Verschuldung ist in vielen Kommunen – insbesondere an Rhein und Ruhr, in Hessen und Rheinland-Pfalz – der Grund dafür, dass Straßen verkommen, Schulen verfallen oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Solche Städte bluten aus. Und wo die Attraktivität von Kommunen erodiert, haben Extremisten, die Ressentiments schüren, leichtes Spiel. Das darf niemandem egal sein.

Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaats Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglicht hat.

Warum sollte derlei nicht auch bei Städten und Gemeinden möglich sein? Lange hat sich eine Regierungskommission mit der Frage auseinandergesetzt, wie gleichwertige Lebensverhältnisse unter veränderten Bedingungen zu gewährleisten sind. Ein Ergebnis: Der Bund sollte einen finanziellen Beitrag zur Entschuldung leisten.

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