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Europa darf sich unabhängig vom Ausgang des Referendums nicht von der Türkei abwenden.

Türkei

Ein Verhältnis voller Demütigungen

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Viele reagieren in der Spitzelaffäre reflexhaft und fühlen sich in ihrem Feindbild bestätigt. Wer sich aber mit den türkischen Motiven auseinandersetzt, dem eröffnen sich andere Perspektiven, der sucht nach anderen Lösungen. Der Leitartikel.

Die spinnen, die Türken! Schlimm genug, dass ihre Geheimdienste hiesige Kritiker ihres Präsidenten ausspionieren und illegal schwarze Listen erstellen. Sie übergeben die auch noch rotzfrech unserem Geheimdienst! Als ob wir auch noch helfen würden, türkische Oppositionelle einzukassieren. Ein so unverfrorenes Amtshilfeersuchen kann ja nur „reine Provokation“ gewesen sein!

Das ist die aktuelle Lesart der Spitzelaffäre, die gerade das deutsch-türkische Beziehungsthermometer auf neue Vereisungsrekorde sacken ließ. Es ist die Lesart, die der Bundesinnenminister mit Teilen der Opposition teilt – aber auch die Lesart, die den simpelsten Reflexen folgt: So viel „Naivität“, was als alternative Erklärung gehandelt wird, will man dem verschlagenen Türken nicht zutrauen. Berlin, es ist windig, aber das Feindbild sitzt.

Dabei lässt sich die Affäre auch ganz anders lesen: Wenn die türkischen Dienste ohne jedes Unrechtsbewusstsein die deutschen „Kollegen“ ins Vertrauen ziehen, sind sie offensichtlich überzeugt, dass die Menschen auf der Liste Böses wollen. Es lohnt sich, dem Gedanken nachzugehen. Zwar gibt die deutsche Regierung gern vor, allein aufgrund demokratischer Ideale zu handeln. Sie kennt aber die deutschen Interessen genau, und verfolgt sie auch. Oft genug fallen Rhetorik und Strategie auseinander, weshalb die naheliegendste Erklärung der Erdogan-Raserei gegen die Gülen-Bewegung bislang war: Da beschwört einer einen Gegner, um radikal gegen Kritiker vorgehen zu können.

Der türkischen Regierung wiederum gelten demokratische Ideale nicht viel, wie man am brutalen Vorgehen gegen Kritiker, Opposition und Journalisten erkennt. Gerade unter Erdogans Anhängern gibt es viele, denen das nationale Interesse ohnehin wichtiger ist. Blickt man durch diese Brille, sieht man nicht nur die – objektiv bisweilen zwielichtige – Gülen-Bewegung als feindliche Truppe. Auch dass Deutschland die kurdische PKK zwar als terroristisch einstuft, ihre Sympathisanten aber demonstrieren lässt, wirkt wie ein Affront.

Diese Liste geht weit zurück: War die Verurteilung des Putsches gegen Erdogan nicht recht lasch und folgte nicht sehr schnell die Kritik an dem, was in der Türkei viele für Aufklärung halten? Muss „öffentlich-rechtliches ZDF“ für Erdogan nicht wie „Staatsfernsehen“ klingen und hätte man dann diesem Böhmermann, gerade nach Merkels Rüge, nicht fester auf die Finger klopfen können? Und war die Bundestags-Resolution gegen den Völkermord an den Armeniern wirklich ein Zeichen edler Gesinnung oder nicht nur ein Schienbeintritt gegen die Türkei?

Wie gesagt, das ist eine undemokratische, nationalistische Sicht eines Rechtsstaatsverächters. Aber vielleicht ist es ja in Teilen wirklich seine Sicht und nicht die Häufung strategisch vorgetragener Beschwerden. Fakt ist, dass die Türkei sich rasant vom Westen entfremdet – und dass der viel dazu beigetragen hat.

Als die EU ein wachsender Club westlicher Demokratien war, wollte sich die stolze, altehrwürdige Türkei freiwillig so umkrempeln, dass sie Mitglied werden könnte. Zu dessen Aufnahmebedingungen, die einem Bekenntnis gleichkamen.

Europa reagierte abweisend, heuchlerisch, spielte auf Zeit. CDU und CSU erfanden die „privilegierte Partnerschaft“ als Angebot, eins der Zurückweisung. Im Wahlkampf nutzten sie das Versprechen, das islamische Land aus der EU zu halten, als Mobilisierungsmittel. Nicht nur Erdogan weiß, wie man Feindbilder einsetzt.

Statt die Türken hierzulande zu Brückenbauern zu machen, verprellte und beargwöhnte man sie so, dass sich die junge Generation aus Mangel an deutschen Identifizierungsangeboten stärker der Religion und dem Türkentum zuwendet als ihre Eltern. Wenn wir über Naivität reden, dann auch bei der Frage, wieso hier lebende Türken solche Erdogan-Fans sein können.

Das türkisch-westliche Verhältnis ist voller Demütigungen und Minderwertigkeitskomplexe, die nun in die Gegenreaktionen Trotz und Großkotzigkeit umschlagen. Was Erdogan angeht, gehört dazu neben dem Krawall auch die Zuwendung zu Russland und die Lehre aus dem arabischen Frühling, dass islamisch-konservative Bewegungen zu Machterlangung und -erhalt mehr taugen als säkulare Ideen.

Nur, was kann der Ausweg sein? Egal, wie das Referendum ausgeht: Europa darf nicht mit Strafmaßnahmen auf Erdogan zielen und die demokratischen Kräfte treffen. Die einzige Möglichkeit, überhaupt noch Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, bleiben die EU-Beitrittsverhandlungen. Schon lehnen 44 Prozent der Türken sie ab – kippt das in eine Mehrheit, verliert der Westen die Türkei als Brücke in den Orient, als mögliche islamische Demokratie und strategischen Partner. Wer das Ende der Beitrittsperspektive verlangt, dem muss klar sein: Das stärkt Erdogan und schwächt seine Gegner. Auch wenn es schmerzt, sich in ihn hineinzudenken, um mit ihm verhandeln zu können – Europa schuldet den demokratischen Kräften in der Türkei diese Zumutung.

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