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Thügida in Dresden: Wie rechts ist der Osten?

Rechtsextremismus im Osten

Vergifteter Diskurs über den Osten

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Iris Gleicke wird als Ost-Beauftragte im Gedächtnis bleiben, weil sie eine umstrittene Studie zu verantworten hat. Sie verteidigt die Studie trotz handwerklicher Fehler. Die Kolumne.

Wozu gibt es eine Ost-Beauftragte? Sie soll die Anwältin des Ostens in der Regierung sein, Probleme benennen, Diskussionen anregen. Es ist ein undankbarer Job, man hat kein eigenes Ministerium, sondern hängt an einem anderen Haus dran, derzeit am Wirtschaftsministerium. Es fehlt an finanzieller Schlagkraft, an Einfluss. An viele frühere Amtsinhaber erinnert sich niemand.

An Iris Gleicke, die amtierende Ost-Beauftragte, wird man sich erinnern, und zwar als diejenige, die es geschafft hat, den Diskurs über den Osten auf lange Zeit zu vergiften. Dabei hatte die Sozialdemokratin eine gute, mutige Intention. Sie wollte die Diskussion über den Rechtsextremismus im Osten vertiefen, darüber, ob die Hälfte des Landes für die Demokratie verloren ist. Doch seitdem sie eine umstrittene Studie veröffentlicht hat, ist das Sprechen über den Osten schwieriger geworden.

Es begann damit, dass das Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der Ost-Beauftragten eine Studie zu Ursachen von Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland anfertigen sollte. Dazu wurden an drei Orten in Sachsen und Thüringen 40 Einzelinterviews geführt mit Politikern, Aktivisten und Anwohnern.

Die Herangehensweise, die Verengung auf drei auffällige Orte, wurde früh kritisiert. Ich habe mir die Untersuchung angesehen, ohne dabei viel Neues zu entdecken. Manche Aussage, wie die eines angeblichen Mauer- und Monarchieverteidigers, verwunderte mich.

Die Wissenschaftler schienen es sich einfach zu machen, indem 27 Jahre nach der Wende erneut die nicht verarbeitete DDR-Diktatur als Ursache herhalten musste, während neuere Entwicklungen, wie der Vormarsch der Rechten in Europa, die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen weitgehend ignoriert wurden. Doch darüber konnte man noch diskutieren.

Bis der Vorwurf auftauchte von AfD-Sympathisanten, die Untersuchung sei gefälscht, mehrere zitierte Stadträte existierten nicht. Für den Vorwurf der Fälschung gibt es keine Belege, aber den Forschern sind wohl handwerkliche Fehler unterlaufen, die die Studie angreifbar machen.

Es tauchen Quellen auf, die es offenbar gar nicht gibt, manche Namen von Stadträten wurden anonymisiert, ohne dass sie als solche gekennzeichnet wurden. Ein Mann, der bei der Landeszentrale für politische Bildung arbeiten soll, ist dort unbekannt. Bei manchen Gesprächspartnern wurden offenbar Namen geändert, ohne dass sie darum gebeten hatten.

Es ist seltsam, wenn die Forscher das Vorgehen jetzt mit Zeitdruck rechtfertigen. Sollte man bei diesem Thema, so kompliziert und sensibel es ist, nicht sorgfältig arbeiten? Und warum wollen Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung, deren Aufgabe es ist, öffentlich über Rechtsextremismus zu reden, anonym bleiben?

Die Fehler spielen den Falschen in die Hände. Wenn man künftig über Ausländerfeindlichkeit im Osten diskutieren will, werden diejenigen, die dem Staat sowieso misstrauen, jede Debatte mit dem Hinweis auf die Studie niederbrüllen. Die Ost-Beauftragte macht sich verdächtig, Fake News zu verbreiten. Allein der Anschein ist fatal.

Die Diskussion über ein wichtiges Thema wird noch schwieriger, weil manche Leute sofort dichtmachen. Die Ost-Beauftragte hat die Studie bisher verteidigt. Sie hört im September auf. Am besten man schafft das Amt gleich mit ab.

Sabine Rennefanz ist Autorin.

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