Die deutschen Autohersteller nehmen bewusst in Kauf, dass ihre Autos mehr Gift ausstoßen, als sie dürfen.
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Die deutschen Autohersteller nehmen bewusst in Kauf, dass ihre Autos mehr Gift ausstoßen, als sie dürfen.

Diesel-Skandal

Ist Vergiften auch Terror?

  • Holger Schmale
    vonHolger Schmale
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Wer Autos anzündet, muss sich als Terrorist bezeichnen lassen. Wie aber soll man diejenigen nennen, die uns heimlich mit Gift verseuchen? Der Leitartikel.

Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?, fragte Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper. Heute könnte man fragen: Was ist das Anzünden eines Autos gegen das Betreiben einer Autofabrik? Das ist polemisch? Vielleicht. Aber falsch? Schauen wir noch einmal genauer hin, was sich in den Wochen seit dem Hamburger G20-Gipfel in Deutschland ereignet hat.

Nach den Gewalttaten am Rande der Proteste gegen das Treffen der Großmächte der Marktwirtschaft frohlockten die Anhänger konservativer bis liberaler Weltanschauungen, nun sei es aber wirklich vorbei mit der Hegemonie der Linken über die gesellschaftliche Debatte. Die linken Systemfeinde hätten in Hamburg den Staat auf brutalste Weise angegriffen und ihre geistigen Wegbereiter jede moralische Legitimation zur politischen Auseinandersetzung verloren.

Wer sich nicht ordentlich katzbuckelnd von dieser Gewalt distanzierte, galt als Terroristensympathisant. Sogar Sozialdemokraten gingen in Sack und Asche und ließen sich irgendwie für mitverantwortlich erklären, obwohl ihre Partei seit 100 Jahren so treu zur Demokratie und ihren staatlichen Institutionen steht wie keine andere. Und dann gab es noch die Debatte über das angebliche Staatsversagen, weil die Polizei des Geschehens in den Hamburger Straßen nicht gleich Herr wurde.

Autokonzerne mit krimineller Energie

Nach dem, was wir inzwischen über die kriminelle Energie in den Führungen der deutschen Autokonzerne wissen (aufgedeckt übrigens von wacker recherchierenden Journalisten der so gern geschmähten Printmedien), müssen nicht nur Abgaswerte, sondern es muss die gesellschaftliche Debatte noch einmal neu vermessen, man könnte auch sagen: vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

In Hamburg haben Zehntausende gegen die unverantwortliche Wirtschaftsweise der kapitalistischen Länder protestiert. Weil sie nicht nur ungerecht ist, sondern weil sie auch der Umwelt schadet und so die Lebensgrundlagen künftiger Generationen vernichtet. Darüber ist nicht so viel berichtet worden, weil die Zerstörungswut der Polit-Hooligans und ihrer Freunde aus der Partyszene spektakulärer erschien. Und weil diese linke Kritik ja auch oft so theoretisch klingt.

Inzwischen wissen wir, was das von den Kritikern angeprangerte Verhalten ganz konkret, bei uns im Land, bedeutet. Die deutschen Autohersteller nehmen bewusst in Kauf, dass ihre Autos viel mehr Gift ausstoßen, als sie dürften. Sie haben darüber die Verbraucher und die Behörden systematisch betrogen. Um dieses System immer besser organisieren zu können, haben sie ein illegales Kartell gebildet und Geheimabsprachen getroffen.

Wer in Hamburg ein Auto angezündet hat, ist schnell zum Terroristen und Staatsfeind erklärt worden. Wie soll man Leute nennen, die ihr Land und seine Bewohner durch die von ihnen gebauten Autos mit Giftgas verpesten? Wer sind nun die Leute, die den Staat und seine Regeln verachten und dessen Repräsentanten frech ins Gesicht lachen, wenn sie trotz alledem gern gesehene und hofierte Gäste in Kanzleramt und Ministerien sind? Und ist nicht das wirklich ein Staatsversagen, all dies zuzulassen? Der Begriff vom staatsmonopolistischen Kapitalismus ist ein wenig aus der Mode gekommen. Aber deshalb sind seine Mechanismen nicht verschwunden. Die Mitwirkenden haben sie bloß verfeinert.

Arroganz wirtschaftlicher Macht gegenüber dem Rechtsstaat

Selbstverständlich verdienen die in Hamburg eingesetzten Polizisten in ihrer großen Mehrheit Achtung, und sie alle müssen geschützt werden vor den Angriffen von Gewalttätern. Sie verteidigen nämlich den Rechtsstaat, den die Leitindustrie der deutschen Wirtschaft so missachtet, dass sie seine Gesetze bei jeder Gelegenheit zu ihrem Vorteil bricht.

Das ist bekanntlich kein neues Phänomen. Flick, die Deutsche Bank, Siemens und viele andere Vorzeigeunternehmen der Deutschland AG haben in den vergangenen Jahren immer wieder Gesetze gebrochen und die Regeln von Anstand und Moral missachtet. Die Arroganz der wirtschaftlichen Macht gegenüber dem Rechtsstaat gehört zum Geschäftsmodell.

Wenn wir noch einmal auf die gesellschaftliche Debatte schauen – wer ist denn nun, drei Wochen nach Hamburg, in der Defensive? Wirklich jene, die das kapitalistische Profitwirtschaften ohne Rücksicht auf Recht und Moral kritisieren? Die nach Alternativen suchen? Das hätten die konservativen Kulturkämpfer gern. Und ganz kurz sah es so aus, als würde ihnen die generelle Verunglimpfung der Linken doch einmal gelingen. Aber die Wirklichkeit ist eine andere, wie ausgerechnet die deutschen Autohersteller bewiesen haben. Die linke Systemkritik ist so begründet, so legitim und notwendig wie eh und je. Deshalb gehört sie jetzt auch in den Wahlkampf.

Brechts Dreigroschenoper ist bald 90 Jahre alt, und sie wird bis heute häufig gespielt. Weil sie an Aktualität nichts eingebüßt hat. Und weil das Publikum den Satz über die Banken vielleicht besser denn je versteht.

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