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Verfolgt für die Rettung aus Seenot

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Kathrin Schmidt rettete Menschen aus Seenot
Kathrin Schmidt rettete Menschen aus Seenot. © Selene Magnolia

Die Ex-Einsatzleiterin auf dem Rettungsschiff Iuventa, Kathrin Schmidt, schildert, wie ihr und anderen Crewmitgliedern in Italien ein politisch aufgeladener Schauprozess gemacht werden soll.

Als unser letzter Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer endete, verabschiedete sich die italienische Seenotleitstelle im Juli 2017 mit den Worten: „Thank you for the good cooperation, Iuventa.“ Eigentlich endete mit solchen Worten jeder der unzähligen Einsätze, in denen im Laufe eines Jahres über 14 000 Menschen von der Iuventa-Crew gerettet werden konnten. Jede Rettungsaktion wurde von den Behörden in Rom koordiniert. Trotzdem – oder vielmehr deshalb – wurde unser Schiff wenige Wochen später in Italien beschlagnahmt und ein jahrelang andauerndes rechtliches Verfahren gegen uns eingeleitet.

Ich war Einsatzleiterin auf dem Rettungsschiff Iuventa. Nun muss ich mich am Samstag, 21. Mai, zusammen mit drei weiteren Crewmitgliedern – Dariush Beigui, Sascha Girke und Uli Töder – in Italien vor Gericht verantworten. Die von uns geretteten Menschen seien nicht in Seenot gewesen, behauptet die Staatsanwaltschaft in Trapani, Sizilien. Eine absurde Aussage – angesichts der Menge an Berichten, Bildern und Videos von Schlauchbooten im Mittelmeer, die so überfüllt sind, dass jedes von ihnen nach seerechtlichen Kriterien als Seenotfall eingestuft werden muss.

Es drohen 20 Jahre Haft

Uns drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“. Insgesamt stehen 21 Menschen vor Gericht, die für Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer im Einsatz waren. Die Geschichte der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung liest sich wie ein Thriller: Unser Schiff wurde verwanzt, wir wurden illegal abgehört, verdeckte Ermittler und korrupte Zeug:innen kamen zum Einsatz, motiviert durch Politiker:innen mit Verbindungen in rechtsradikale Netzwerke, 29 000 Seiten Strafakte auf Italienisch, die wir selbst übersetzen müssen. Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass es sich um einen politisch aufgeladenen Schauprozess handelt.

Die Kriminalisierung von Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisieren, hat System. Neben Seenotretter:innen betrifft es unzählige Graswurzel-NGOs und Aktivist:innen, deren täglicher Einsatz an den EU-Außengrenzen und entlang der Balkanroute über die vergangenen Jahre zunehmend erschwert wurde. Zwischen 2013 und 2019 wurden circa 250 Menschen in Europa strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht gezeigt hatten.

Unter all diesen Angeklagten erfährt unser Verfahren relativ viel Aufmerksamkeit: Wir werden am 21. Mai nicht allein sein – es gibt unzählige Solidaritätsbekundungen und es wird Demonstrationen in mehreren deutschen Städten geben. Weitestgehend unbemerkt bleibt hingegen der Großteil derer, die wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ verhaftet, verurteilt und inhaftiert werden: Jene, die selbst auf der Flucht sind.

Überlebende zu Freiheitsstrafen verurteilt

Die italienische Polizei hat seit 2013 mehr als 2500 Personen verhaftet, 2019 saßen mindestens 1905 Personen in Griechenland in Haft. Sie stehen meist ohne Rechtsbeistand und Dolmetschung vor Gericht, ohne überhaupt zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Das geht einher mit exorbitanten Zeiten in Untersuchungshaft und dünner bis fehlender Beweislage. Erst Anfang Mai wurden drei Überlebende eines tödlichen Schiffsbruchs in Griechenland zu je 187 beziehungsweise 126 Jahren Freiheitsstrafe wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Drittstaatsangehörigen unter Gefährdung von Menschenleben“ verurteilt. Das ist eine Farce.

Die zivile Seenotrettung hat dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegengesetzt, das den Verantwortlichen der europäischen Migrationspolitik die Schamröte ins Gesicht hätte treiben sollen. Stattdessen tragen sie das Blut an ihren Händen noch zur Schau. Unsere Forderungen an die Verantwortlichen in Rom, Berlin und Brüssel sind klar: Die Kriminalisierung von Seenotrettung und von Solidarität mit Menschen auf der Flucht muss enden und es braucht sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende.

Die Verantwortung geht aber über politische Entscheidungsträger:innen hinaus und betrifft uns alle. Wir müssen Menschen auf der Flucht auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam Strukturen schaffen, in denen ihre Stimmen gehört werden. Denn es sind ihre Rechte und ihre Würde, die missachtet und verletzt werden von einer Europäischen Union, die angeblich auf den universellen Menschenrechten gründet. Die Aufnahmebereitschaft gegenüber ukrainischen Geflüchteten in Deutschland zeigt, wie es gehen kann.

Kathrin Schmidt ist gelernte Ergotherapeutin. Sie war 2016 und 2017 während sechs Missionen unter anderem als Einsatzleiterin auf der Iuventa und engagiert sich weiterhin in der zivilen Seenotrettung bei Louise Michel.

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