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EU-Staaten scheinen schon zufrieden, wenn sie Flüchtlinge daran hindern, nach Europa zu kommen.

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Verfehlungen in Syrien

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Ob das Assad-Regime Giftgas im Krieg eingesetzt hat oder nicht, ist eine wichtige Frage, aber nicht die wichtigste.

Es muss geklärt werden, ob das Assad-Regime im Krieg in Syrien erneut mit Giftgas Menschen getötet hat oder nicht. Falsche Vorwürfe nutzen letztlich dem Regime in Damaskus und dessen Propaganda. Doch diese Debatte darf nicht vom eigentlichen Problem ablenken. Es muss nicht mehr geklärt werden, ob syrische Streitkräfte mit Hilfe der russischen und iranischen Verbündeten auch geächtete Mittel einsetzen, um Gegner zu dezimieren. Dafür gibt es genügend Belege. Jüngst starben Zivilisten bei einem Luftangriff des Regimes auf einen Markt in einer Stadt in der Provinz Idlib. Andere bei Angriffen auf Krankenhäuser. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen.

Das eigentliche Dilemma ist, dass sich der Westen aus diesem Konflikt zurückgezogen hat und das syrisch-russisch-iranische Trio einfach gewähren lässt. Die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump ist zwar laut und sorgt für viel Wirbel, löst aber so gut wie kein einziges Problem. Deutschland und die anderen EU-Staaten scheinen schon zufrieden, wenn sie Flüchtlinge daran hindern, nach Europa zu kommen.

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