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Das mangelhafte Dieselpaket ist ohnehin nur ein weiteres unrühmliches Kapitel in einer schier unendlichen und unerfreulichen Dieselaffäre.

Diesel-Gipfel

Ein verfehlter Befreiungsschlag

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Die Bundesregierung wird mit dem Dieselpaket die selbst gesteckten Ziele verfehlen. Mit ihrem Konzept wird weder die Luft reiner, noch den betroffenen Autofahrern geholfen. Der Leitartikel.

Es sollte ein Befreiungsschlag werden. Davon ist die Bundesregierung mit dem Dieselpaket allerdings genauso weit entfernt wie die Autohersteller von der Produktion sauberer Autos. Denn die große Koalition beendet mit ihrem „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität“ weder den Streit mit der Autobranche über die Folgen des Dieselbetrugs, noch hilft sie dem Verbraucher. 

Bessern Union und Sozialdemokraten nicht dramatisch nach, werden sie mit ihrem Vorhaben weder die Umwelt schützen, noch den betroffenen Autobesitzern dabei helfen, den Schaden zu begrenzen, den vor allem Pkw-Hersteller zu verantworten haben. Sie werden auch kaum die Fahrverbote verhindern. 

All das zeichnete sich bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Einigung ab. Autohersteller wie BMW hatten bereits mitgeteilt, sich nicht an Hardwarenachrüstungen zu beteiligen, bevor Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Details der geplanten Umtauschaktionen und Nachrüstungen überhaupt erklärt hatten. 

Statt diese Regelung auf einzelne Städte zu begrenzen, wäre ohnehin eine umfassende Nachrüstung für Euro-5-Diesel im ganzen Land der angemessene Schritt gewesen. Fraglich ist auch, ob diese regionenspezifische Regelung durchgesetzt werden kann und nicht zu zahlreichen Klagen vor Gerichten führen wird. 

Bei genauerem Hinsehen sind auch die Rabatte für einen Tausch wenig wert. Zum einen wollen sich ohnehin nicht alle Hersteller an dieser Aktion beteiligen. Zum anderen lassen sich die versprochenen Vergünstigungen nicht einklagen. Die Bundesregierung erwartet lediglich, dass die Autobauer sich engagieren, wie es im Papier des Kabinetts schriftlich festgehalten ist. 
Zusätzlich lässt sich der angestrebte Preisnachlass für betroffene Dieselautos kaum mit bestehenden Rabatten kombinieren. Damit ist die nun angepriesene Vergünstigung lediglich ein weiterer Rabatt unter vielen. Dieser Teil des schwarz-roten Pakets ist also eher ein Konjunkturprogramm, mit dem mehr Autos verkauft werden sollen, nachdem im September die Zahl der Neuzulassungen dramatisch um ein Drittel eingebrochen ist.

Unklar ist auch, wie die Bundesregierung mit diesen schwammigen Vorschlägen die drohenden Fahrverbote verhindern will. Umweltverbände und die EU-Kommission werden sicher weiter Druck machen. Die Kommission hat bereits angekündigt, dass sie Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen will, die schon seit 2010 verbindlich sind. 

Das weiß die Bundesregierung natürlich. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass Schwarz-Rot auf Zeit spielt. Bis die gerichtlichen Verfahren durchgefochten sind, wird es Jahre dauern. Bis dahin hat sich das Problem vielleicht von selbst erledigt. 

Ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Dieselaffäre

All das hat natürlich nichts mit einer verantwortungsvollen Politik zu tun, die Umwelt und vor allem Menschen schützt. Zur Erinnerung: Jährlich sterben mehrere  Hundert, wenn nicht Tausende Menschen an den Folgen der Schadstoffe von Dieselfahrzeugen. Doch Umwelt und Gesundheitsschutz haben keine so mächtige Lobby wie Autos. So gesehen ist das Kabinett Merkel leider vor der Autobranche eingeknickt. 

Doch wer jetzt reflexhaft auf Politikerinnen und Politiker zeigt, sollte nicht vergessen: Die meisten haben nach dem angekündigten Fahrverbot für die Pendlermetropole Frankfurt und vor der Landtagswahl in Hessen lediglich gefordert, Fahrverbote zu verhindern. Nur wenige haben verlangt, die Autobranche dazu zu zwingen, in der Dieselaffäre nicht nur Verantwortung zu übernehmen, sondern die fraglichen Fahrzeuge auf deren Kosten nachzurüsten. Das mag die Politik der Bundesregierung erklären, falsch bleibt sie dennoch. 

Das mangelhafte Dieselpaket ist ohnehin nur ein weiteres unrühmliches Kapitel in einer schier unendlichen und unerfreulichen Dieselaffäre. Sie verdeutlicht, wie viel Arbeit noch vor allen Beteiligten liegt, hierzulande eine umweltschädliche Mobilität in eine umweltverträgliche zu verwandeln, bei der Autos, Züge, Busse, Straßenbahnen und Fahrräder so kombiniert werden, dass es allen nutzt und niemandem schadet. 

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