Mitglieder der Muslimvereinigung Ahmadiyya Muslim Jamaat beim Gebet in Karlsruhe.
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Mitglieder der Muslimvereinigung Ahmadiyya Muslim Jamaat beim Gebet in Karlsruhe.

Islam in Deutschland

Verfassungsschutz als Reformbremser

Der Argwohn des Verfassungsschutzes gegenüber islamischen Gemeinden hat deren Öffnung verhindert. Wenn das Amt allmählich seine Position revidiert, sollte das kein Anlass sein, sich beruhigt zurückzulehnen. Ein Gastbeitrag.

Von Werner Schiffauer

Der Verfassungsschutz ist in Bezug auf die Beobachtung der islamischen Gemeinden in Bewegung gekommen. Im April hat das Landesamt in Hamburg die Observation der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) eingestellt; im Mai folgte das Landesamt Bremen. Aus Nordrhein-Westfalen sind ähnliche Töne zu hören. Wie sich das Bundesamt im Verfassungsbericht 2013 positionieren wird, kann man mit Spannung erwarten.

Es zeichnet sich also eine Neubewertung des sogenannten legalistischen Islamismus ab, die schon längst fällig war. Diesem werden die islamischen Gemeinden zugerechnet, bei denen der Verfassungsschutz davon ausgeht, dass sie sich an die Gesetze halten und dass von ihnen keine Gewalt ausgeht. Obwohl sie Bekenntnisse zur Verfassung ablegen, wird ihnen unterstellt, dass sie innerhalb des Systems an der Islamisierung von Staat und Gesellschaft arbeiten. Der Verdacht gründet darauf, dass sie ihre Wurzeln in islamistischen Parteien haben – die IGMG in der Saadet Partei, die Islamische Gemeinde Deutschland (IGD) und die Muslimische Jugend in der Muslimbruderschaft – und sich nicht öffentlich von diesen Parteien distanziert haben.

Postislamistische Wende

Diese Neubewertung trägt der Tatsache Rechnung, dass sich in all diesen Gemeinden eine postislamistische Wende vollzogen hat. Ende der 90er, Anfang der 2000er Jahre hat in den Organisationen eine zweite Generation das Ruder übernommen. Diese überwand den heimatbezogenen Islamismus der ersten Generation, der sich von der Islamisierung der Heimatländer einen wirtschaftlichen Aufschwung erhofft hatte – von einer Islamisierung Deutschlands war dabei nie die Rede. Diese zweite Generation war in Deutschland sozialisiert, sah ihre Zukunft hier und wollte einen Platz für den Islam in der bundesdeutschen Gesellschaft. Hinzu kam bei ihr eine Ernüchterung über das islamistische Programm: Die Entwicklung der Islamischen Republik hatte gezeigt, dass die Vermischung von Religion und Politik die Menschen von der Religion entfremdet. Die in den 80er und 90er Jahren noch idealisierten islamischen Befreiungsbewegungen waren in Drogenhandel und Entführungen verstrickt. Die Geschäftemacherei einer ersten Generation von Islamisten offenbarte eine enttäuschende Kluft zwischen deren programmatischen Reden und ihrem Alltagshandeln. Kurz: Der islamistische Traum vom islamischen Staat als Antwort auf alle Probleme war ausgeträumt.

Die Folge war eine Neubewertung des Säkularismus. Das Grundgesetz mit seiner positiven Religionsneutralität wurde bei dieser Suchbewegung wichtig: Es war eine Alternative zum radikalen Laizismus der türkischen Republik oder auch zum Säkularismus der Militärdiktaturen in Nordafrika und im Nahen Osten. Die zweite Generation brachte so scheinbar Unvereinbares zusammen: Nämlich die Orientierung an einem recht-geleiteten Islam und am Grundgesetz. Ihre postislamistische Suche führt zu einer intellektuell überzeugenden Antwort auf den Radikalislamismus und dessen Entgegensetzung von Westen und Islam.

Im Verfassungsschutz gab es immer wieder Mitarbeiter, die auf diese Entwicklungen hinwiesen. Sie wurden aus politischen Gründen ausgebremst. In den Berichten nach außen dominierte die Bewertung, diese Entwicklungen seien nur eine Fassade, die die eigentlich noch vorhandene islamistische Ausrichtung verschleiere.

Das Amt sollte sich auf Extremisten konzentrieren

Für die Schwerfälligkeit der Ämter zahlte die deutsche Gesellschaft einen hohen Preis. Dabei waren die Kosten für die Observation noch der geringste Teil. Wesentlich höher waren die politischen Kosten. Der Argwohn des Verfassungsschutzes führte dazu, dass den Reformanstrengungen der zweiten Generation immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden. Zahlreiche vielversprechende Projekte wurden vereitelt. Ein Gipfel an Absurdität war etwa, dass das Familienministerium der Initiative „Isl’amour Muslime gegen Zwangsheirat“ eine Förderung verweigerte, weil die Muslimische Jugend und Milli Görüs beteiligt waren – also genau die konservativen Gemeinden, die wegen ihres Familienbildes sonst immer kritisiert werden. Damit konnten sich innerhalb der muslimischen Organisationen genau die bestätigt fühlen, die derartige Öffnungsinitiativen ohnehin ablehnten.

Ein Hineinwirken in die Gemeinden wurde auch dadurch erschwert, dass Mitglieder der Muslimischen Jugend, der IGD oder der IGMG mit Berufsverboten rechnen mussten und kaum Chancen bei der Einbürgerung hatten. Vertreter der Evangelischen Kirchen in Deutschland und muslimischer Gruppen diskutierten bei einem internen Treffen im Mai in Frankfurt viele solche Fälle, bei denen sinnvolle Initiativen daran scheiterten, dass politisch Verantwortliche die Beobachtung der Gruppen durch den Verfassungsschutz als Ausschlussgrund betrachten.

Wenn jetzt der Verfassungsschutz allmählich seine Position revidiert, sollte das kein Anlass sein, sich beruhigt zurückzulehnen. Vielmehr sollte die Arbeit grundsätzlich neu bewertet werden. Die Beobachtung von Gruppierungen, von denen keine Gewalt ausgeht und die nicht zum Umsturz der Verfassung aufrufen, ist Gesinnungsschnüffelei. Der Verfassungsschutz sieht sich gern als „Verfassungs-TÜV“ – er ist aber viel zu abhängig von der Politik, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Wenn man überhaupt an dem Amt festhalten möchte, sollte es sich auf die Beobachtung gewaltbereiter Extremisten konzentrieren.

Werner Schiffauer lehrt Kulturanthropologie an der Uni Frankfurt/Oder. Er forscht seit Jahren zu islamischen Organisationen in Deutschland.

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