Die AfD hat gegen CSU-Innenminister Horst Seehofer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt.
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Die AfD hat gegen CSU-Innenminister Horst Seehofer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt.

Kampf gegen Rechts

Verfassungsklage der AfD: Herr Seehofer, das können Sie besser!

  • Karin Dalka
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Die AfD ist anti-demokratisch, rassistisch, islamfeindlich. Und Horst Seehofer hätte es besser wissen können. Der Kommentar.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte es besser wissen können. Vor mehr als zwei Jahren war die AfD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht schon einmal erfolgreich. Damals entschied Karlsruhe: Ein Mitglied der Bundesregierung verstößt gegen das Gebot staatlicher Neutralität, wenn es den Rechtsaußen auf der Homepage des Ministeriums die „rote Karte“ zeigt. Wie seinerzeit Johanna Wanka (CDU) hat auch Seehofer für seine Meinungsäußerung („staatszersetzend“) staatliche Ressourcen missbraucht.

Eine politische Dummheit

Das war, man muss es so deutlich sagen, schlicht und einfach eine politische Dummheit – und es ist deshalb mehr als ärgerlich. Die richterliche Rüge für Horst Seehofer ist ein vollkommen unnötiges Geschenk an die AfD, die sich jetzt als Siegerin fühlen kann.

Diese Partei ist anti-demokratisch, rassistisch, islamfeindlich. Und das dürfen demokratische Politikerinnen und Politiker auf den vielen Kanälen ihrer Öffentlichkeitsarbeit entlarven. Und sie sollten es auch tun, wieder und wieder: nicht auf den Homepages ihrer Ministerien, aber in Talkshows, Interviews, bei Kundgebungen auf der Straße.

Der AfD den Wind aus den Segeln nehmen 

Am wirkungsvollsten ist ihr Einsatz im Kampf gegen rechts allerdings vor allem dann, wenn sie mit guter Politik der AfD den Wind aus den Segeln nehmen – statt den Rechten nach dem Mund zu reden. Da hat Seehofer zuletzt einiges dazugelernt – selbst in der Flüchtlingspolitik. Aber da ist noch viel Luft nach oben. Er kann es nicht nur besser wissen, er kann es auch besser machen.

Von Karin Dalka

Ist Horst Seehofer als Innenminister mit kritischen Interview-Äußerungen über die AfD zu weit gegangen? Karlsruhe hat geurteilt. Seehofer sagte in einem später auf der Ministeriumsseite veröffentlichten Interview im September 2018 über die AfD-Fraktion unter anderem: „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“

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