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Anleiheprogramm der EZB und Verfahren gegen Deutschland: Die EU-Kommission tut, was sie tun muss

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Von: Matthias Koch

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Bundesverfassungsgericht
Mit seinem Urteil gegen die vom EuGH gebilligten Anleihekäufe der EZB hat das Bundesverfassungsgericht über den Rand gemalt. © Uwe Anspach/dpa

Was ist zu halten vom Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission jetzt in Gang setzt? Der Kommentar.

Was ist zu halten vom Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission jetzt in Gang setzt? Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber spricht von „Prinzipienreiterei“. Und er hat recht: Es geht ums Prinzip. Und zwar um ein sehr wichtiges. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 zwei EU-Institutionen vorgeworfen, jenseits ihrer rechtmäßigen Macht gehandelt zu haben: der Europäischen Zentralbank (EZB), die Milliardenprogramme zu Anleihekäufen auflegte, und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Rechtmäßigkeit des Handelns der EZB feststellte.

Das Problem ist: Mit diesem Urteil hat das deutsche Gericht über den Rand gemalt. Ein nationales Gericht, das allen Ernstes glaubt, sich über die EU-Institutionen erheben zu können, begibt sich auf Abwege. An dieser Stelle stößt man tatsächlich schnell vor zur Bedeutung des Prinzipiellen – nicht nur in der Juristerei, sondern auch in der Politik: Wie wohl soll man in Polen oder Ungarn den Vorrang des Gemeinschaftsrechts durchsetzen, wenn auch deutsche höchste Richter*innen sich dazu hinreißen lassen, mit Blick auf die Kolleg:innen vom EuGH einfach mal die Daumen nach unten zu drehen?

So geht es nicht. Die Kommission ist nun mal Hüterin der europäischen Verträge – und tut jetzt, was sie tun muss.

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