UN-Resolution 2467

Vereint gegen sexualisierte Gewalt

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Die Bundesregierung hat die UN-Resolution 2467 durch den Sicherheitsrat gebracht. Auch der Kompromiss ist noch ein wichtiger Schritt. Der Gastbeitrag. 

In diesen Tagen erlebt Deutschland im UN-Sicherheitsrat, wie schwierig es ist, in Zeiten des abnehmenden Multilateralismus zu Kompromissen zu finden. Der Krimi um eine neue Resolution zu sexualisierter Gewalt in Konflikten zeigt, dass ein paar ständige Mitglieder im Sicherheitsrat – vor allem die USA – nicht nur progressive Sprache aus aktuellen Dokumenten streichen, sondern auch bereits Erreichtes rückgängig machen möchten.

Unter diesen schwierigen Umständen fällt Botschafter Christoph Heusgen und seinem Team in New York in den nächsten zwei Jahren eine zentrale Rolle für das Themenfeld Frauen, Frieden und Sicherheit zu (Women, Peace and Security – kurz WPS). Denn die Bundesregierung hat sich für ihre Zeit im Sicherheitsrat – auch in Fortsetzung der guten Politik, die Schweden in den letzten beiden Jahren in diesem Gremium betrieben hat – dieses Thema ganz hoch auf die eigene Agenda gesetzt. Vor allem mit Blick auf das Jubiläum zur 20-jährigen Existenz der bahnbrechenden UN-Resolution 1325 im kommenden Jahr ist Deutschland im Zugzwang.

Der erste Meilenstein auf der „Road to 2020“ wurde am 23. April unter deutschem Vorsitz in einer offenen Debatte zu konflikt-bezogener sexualisierter Gewalt mit der Resolution 2467 erreicht. Fast wäre sie gescheitert. Selbst Minuten vor der Abstimmung über einen unter Druck der USA von Deutschland ausgehandelten Kompromissentwurf blieb offen, ob die USA nicht auch diesen mit ihrem Veto verhindern würden.

Seit bald zwei Jahrzehnten kämpfen Frauenrechtlerinnen und Aktivisten für eine umfassende Umsetzung der WPS-Agenda und für ein Verständnis des grundlegenden Problems: Frieden kann nur dann nachhaltig sein, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt sind und Frauen vollständig in alle Aspekte des Friedensprozesses (Friedensverhandlungen, Versöhnungsprozesse und Friedenssicherung) einbezogen werden.

Sexualisierte Gewalt wurde bisher in vier der acht UN-Resolutionen im Rahmen der WPS-Agenda thematisiert. Nun stellt sich die Frage, warum es eine neue – eine fünfte! – Resolution zu sexualisierter Gewalt brauchte, wenn das Resultat hinter dem bleibt, was man sich erhofft hatte.

Die Antwort ist, dass die Resolution auch in ihrer jetzigen Form eine Ansage ist, sich weiter für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen und endlich die Bedürfnisse der Überlebenden in den Fokus zu stellen. Darüber hinaus ist die Resolution ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt durch staatliche und nicht-staatliche Akteure.

Gewalttätiger Extremismus, Menschenhandel und Terrorismus, Fluchtbewegungen oder fehlende Abrüstung sind mehr denn je Treiber von sexualisierter Gewalt. Strafverfolgungen laufen ins Leere, Betroffene bekommen nicht ausreichend Unterstützung. All das wurde in der neuen UN-Resolution aufgenommen.

Laut eines UN-Berichtes waren 2018 über 136 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abhängig. Sie verfügten über keine geschützten Räume, kaum Zugang zu Hygieneartikeln oder sauberem Wasser. Auch Verhütungsmittel sind stark eingeschränkt, die Anzahl ungewollter Schwangerschaften und das Risiko für Infektionen extrem hoch.

Eine von fünf geflüchteten Frauen erfährt sexualisierte Gewalt. Insbesondere in Konfliktsituationen ist es fast unmöglich, selbstbestimmt über den eigenen Körper zu entscheiden. Der gleiche Bericht kommt zum Schluss, dass reproduktive Rechte Menschenrechte sind.

Hier liegt das Problem im Sicherheitsrat. Unter Androhung eines Vetos der USA wurde die Sprache zu reproduktiven und sexuellen Rechten aus dem Resolutionsentwurf gestrichen. Das verkennt einen der wesentlichen Gründe für sexualisierte Gewalt: sie ist oft die Weiterführung bestehender gesellschaftlicher Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten. Das deutsche Verhandlungsteam hat jedoch eine kleine Hintertür offen gehalten: Resolution 2467 beruft sich auf vorhergehende Resolutionen, in denen diese Sprache und dieser Link deutlich verankert sind.

Ob der erzielte Kompromiss eine Niederlage oder ein diplomatisches Glanzstück ist, wird sich erst noch zeigen. Es braucht Ausdauer von Deutschland und seinen Verbündeten wie Frankreich, Dominikanische Republik oder UK, die Grundideen der WPS-Agenda gegen konservative Strömungen in diesem Feld im Sicherheitsrat zu verteidigen.

Anna von Gall ist Gastforscherin am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin. 

Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter der Analyse im ZIF.

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