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Innenminister verbietet Islamisten-Verein Ansaar International
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Horst Seehofer hat den salafistischen Verein Ansaar International verboten.

Verein Ansaar

Verbot von Ansaar International: Extreme Ausnahme

  • Ursula Rüssmann
    VonUrsula Rüssmann
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Das Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International kommt nicht überraschend. Dabei ist islamischer Extremismus im Vergleich zu Rechtsextremismus ein sehr kleines Problem. Ein Kommentar.

Es gibt seit längerem starke Anhaltspunkte dafür, dass der Verein Ansaar International und seine Untergruppen über Spendensammlungen extremistische und terroristische Gruppierungen etwa in Syrien, Gaza und Somalia mitfinanziert. Das unterbinden zu wollen, ist richtig – ob das allerdings mit einem Vereinsverbot von Ansaar nachhaltig zu schaffen ist, daran kann man Zweifel haben. Denn man muss sicher damit rechnen, dass ein Teil der Strukturen, die das Verbot treffen soll, in der Illegalität weitermacht.

Das Verbot gibt überdies Anlass, auf eines hinzuweisen, das das Bundesinnenministerium immerhin andeutet: Die Organisationen um   Ansaar International unterstützen faktisch eben  auch (wenn auch  nicht nur) humanitäre Projekte in den Krisenstaaten.  Projekte, die überlebensnotwendig sind  angesichts von Krieg und Vertreibung in Syrien, Armut und Elend im Gazastreifen, Chaos in Somalia. Das anhaltende Versagen der internationalen Staatengemeinschaft bei der Mäßigung von Konflikten, erst recht der Durchsetzung von Menschenrechten, hat einiges zu dem Vakuum beigetragen, in dem extremistische Netzwerke sprießen und internationale Satelliten wie Ansaar International entstehen konnten.

Verbot von Ansaar International: Relationen klar benennen

Man darf deshalb auf keinen Fall den Fehler machen, alle, die hierzulande für Ansaar gespendet haben, zu Unterstützenden des islamistischen Extremismus zu erklären. Vielmehr dürfte eine sehr große Zahl der Geldgeber:innen eben aufgrund der schreienden humanitären Not in den Krisenstaaten,  aus religiös motiviertem Altruismus – oder auch aufgrund von Druck - gespendet haben.

Auch ist es wichtig, die Relationen klar zu benennen, gerade an einem Tag, an dem – in Gestalt von Ansaar – der Salafismus  wieder im öffentlichen Fokus steht. Islamistischer Extremismus  in Deutschland muss ohne Zweifel konsequent bekämpft werden, aber die von ihm ausgehende Gefahr ist im Vergleich zum Rechtsextremismus verschwindend gering. Die übergroße Mehrheit der Muslim:innen in diesem Land steht islamistischen Überzeugungen genauso fern wie Menschen anderer Weltanschauung. Die  soeben veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität 2020 zeigen genau das: Mehr als 22.000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, aber nur gut 400 mit religiösem, also unter anderem islamistischem Hintergrund sind da verzeichnet. Islamistische Gewalttaten waren 2020 sogar rückläufig. Es wäre schön gewesen, wenn Innenminister Seehofer bei der Vorstellung der Statistik – oder auch bei der Verkündung des Ansaar-Verbots – deutlich auch auf diese Tendenzen hingewiesen hätte. (Ursula Rüssmann)

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