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Die Bundesvorsitzende der Partei "Alternative für Deutschland", Frauke Petry (M.), im Hambacher Schloss zu Beginn ihres Besuchs einer Tagung der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.
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Die Bundesvorsitzende der Partei "Alternative für Deutschland", Frauke Petry (M.), im Hambacher Schloss zu Beginn ihres Besuchs einer Tagung der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD und Pegida

Verbieten hilft nicht

  • Arno Widmann
    VonArno Widmann
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Das beste Mittel gegen AfD oder Pegida sind identifizierbare Ziele, die überzeugend vertreten werden. Verbote oder Beschimpfungen führen nicht zum Ziel.

Es ist brüllend komisch, was man auf Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) zu hören bekommt. In Berlin werden ganze Theaterabende damit gefüllt. Die Zuschauer schütten sich aus vor Lachen. Bis sie anfangen sich zu fragen: Von welchem Volk reden die, die das Völkische wieder mal ins Zentrum stellen wollen? Wem sagen sie: „Geh’ doch nach drüben“? Wen wollen sie ausrotten?

Jetzt kippt das Lachen. Lachen allein ist zu wenig. Es hilft. Aber nur für einen Moment. Die Frage ist: Was kann man tun? Eine beliebte deutsche Antwort ist: verbieten. Das hilft nichts. Verbieten kann man Parteien und Organisationen, aber nicht Überzeugungen. Man sollte sie auch nicht verbieten. Wenn jemand meint, er sei in der Lage, das Deutsche am deutschen Volk definieren zu können, dann soll er das bitte schön tun.

Im Rahmen der geltenden Gesetze. Polizisten, die dazu da sind, auf die Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten, können nicht gleichzeitig „Reichsbürger“ sein und in dieser Eigenschaft die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Ich bin gegen ein Verbot der Reichsbürgersekten. Aber ich bin sehr dafür, dass Polizisten, die sich an der Verbreitung der dort gepflegten Gesinnung beteiligen, ihren Job verlieren.

Niemand wird in einer Demokratie gezwungen, für sie einzutreten – so wünschenswert das ist. Wer aber Polizist wird, der hat sich exakt dazu entschlossen. Das Gleiche gilt natürlich für andere „Staatsdiener“. Was vor ein paar Jahrzehnten den Linksradikalen vorgeworfen wurde – die Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates –, das läuft seit vielen Jahren erschreckend erfolgreich. Man erinnere sich an all die zerschredderten Akten, die Spitzel und Spitzelführer um die scheiternde Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) – von rechts.

Es sind nicht die AfD, nicht Pegida und auch nicht die „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik in den Abgrund führen. Es ist das unterentwickelte Interesse der Befürworter der Demokratie, sich für sie zu engagieren und das weitgehend taktische Verhältnis der Parteipolitiker zur Bevölkerung und den in ihr sich artikulierenden Auffassungen. Solange rechtsradikale Meinungen am Ende sich in der Stimmabgabe für eine der etablierten Parteien niederschlugen, wurden sie ignoriert. So wie sie sich organisieren und selber Stimmen einsammeln, wird mit dem Verbot gedroht.

So ging das in der alten Bundesrepublik über viele, viele Jahre. Jetzt hat der Unmut nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Er nähert sich den fünfzehn Prozent. Jetzt geben sich alle erschrocken. Dabei hat es nicht an Untersuchungen gefehlt, die jedem das Ausmaß an Fremdenhass und der Aggressivität gegenüber Schwächeren hätten klarmachen können. Gruppen, die sich engagierten, um in besonders betroffenen Gebieten dem entgegenzutreten, wurde die staatliche Unterstützung immer wieder versagt.

Politiker beklagen sich über Politikverdrossenheit. Falsch. Menschen, die sich organisieren und versuchen für ihre Überzeugungen Unterstützung zu gewinnen, sind nicht politikverdrossen. Sie machen Politik. Sie machen eine, die mir gefällt oder missfällt, aber sie sollen ihre Meinungen propagieren dürfen. Ihre Meinungen. Auch ihren Hass. Aber sie müssen daran gehindert werden, handgreiflich zu werden. Der Propaganda der Tat muss entgegen getreten werden. Zum Beispiel von der Polizei.

Ein Nicht-Politiker fürs Weiße Haus

Sprechen wir nicht von Politikverdrossenheit. Sprechen wir von Politikerverdrossenheit. In den USA schafft es Donald Trump auf diesem Ticket bis kurz vor das Weiße Haus. Dort ist es so weit gekommen, dass es Millionen Menschen gibt, die vor allem verhindern wollen, dass ein Politiker ins Weiße Haus kommt. In ihren Augen spricht für Donald Trump, dass er kein Politiker ist. Die Akribie, mit der die großen Zeitungen des Landes zeigen, wo Trump sich irrt oder gar lügt, schadet ihm kaum. Vielleicht ist es sogar Wasser auf seiner Mühle. Nichts belegt schließlich so gut wie das seine Distanz zum Politikbetrieb.

Wer glaubt, „Populist“ sei ein Schimpfwort, der bildet sich ein, einer Elite anzugehören, die dankend aufs Volk verzichten kann. Dem Populisten dagegen ist es recht, wenn er Populist genannt wird. Dann wird ihm nicht der Verrat an den Interessen der Bevölkerung vorgeworfen, sondern dass er ihr nach dem Munde rede.

Die Parteien der alten Bundesrepublik sind noch nicht zerstoben wie die des Nachkriegsitaliens. Keine der großen Parteien unseres Landes ist in einem derartig desaströsen Zustand wie die republikanische Partei der USA es schon jetzt ist – geschweige denn nach einem Wahlsieg Clintons. Aber wenn hier nicht bald jemand das Ruder herumreißt und für identifizierbare Ziele einsteht und sich sichtbar für sie einsetzt, dann wird auch die Bundesrepublik Deutschland kein Hort der Stabilität mehr sein.

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