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Verbeamtete Lehrer mit hoheitlichen Aufgaben

Zu: "Entbeamtet die Lehrer", FR-Meinung vom 11. August

Mit Privilegien hat das nichts zu tun

Die Forderung nach der Nicht- mehr-Verbeamtung von Lehrern taucht ja immer wieder mal auf. Das Thema hätte es nötig, deutlich kompetenter bearbeite zu werden, als es Frau Irle scheinbar möglich ist. Allem Anschein nach verbindet Frau Irle mit dem Beamtenstatus das Fehlen einer leistungsorientierten Besoldung und ist sie in einem der Meinung, dass diese automatisch mit einem Status als Angestellter verbunden ist. Und beides ist falsch. So wie es auch an den Grundideen der Tarifgestaltung vorbei geht zu behaupten, das höhere Salär von Gymnasiallehrern hätte etwas mit Privilegien zu tun.

Bleiben wir zunächst mal beim Angestelltenstatus. Grundlage des Gehaltes ist eine sogenannte Anforderungsermittlung. Das bedeutet: Die Stelle bestimmt die Höhe des Salärs. Grundlage dafür sind die Tarifverträge, in denen man sich nun mal auf ein Verfahren der Anforderungsermittlung geeinigt hat, das der erforderlichen Fachkompetenz klare Priorität einräumt. Der Idee nach ist das Salär an einem Gymnasium deswegen höher, weil höhere fachliche Inhalte in größerer fachlicher Tiefe vermittelt werden. Man könnte sicher auch andere Kriterien heranziehen und zum Beispiel sagen, die Anforderungen an die Sozialkompetenz eines Lehrers sollen höher oder gar entscheidend für die Bemessung seines Gehaltes sein. Könnte man, haben die Tarifpartner aber nicht. Dieses Anforderungsbewertungssystem hat mitnichten etwas mit Status und Privilegien zu tun.

Die Besoldung der Beamten folgt nicht irgendwelchen Tarifverträgen, sondern ergibt sich aus dem Alimentationsprinzip. Gleichwohl ist deren Alimentation der der Angestellten in Struktur und Höhe angeglichen. In dem Kommentar wird nun so getan, als wäre eine individualleistungsorientierte Komponente bei angestellten Lehrern vorgesehen und bei Beamten nicht möglich. Beides ist falsch. Dass eine leistungsorientierte Besoldung von Beamten möglich ist, zeigt die Umstellung der Professorenbesoldung auf "W" aufs Deutlichste - auch wenn dies den Willen des Gesetzgebers offenbart, unter wohlfeilem Vorwand zu sparen, da das gefundene System als entgeltgestützter Leistungsanreiz gänzlich untauglich ist. Wichtig ist: Es geht auch für Beamte. Etwaige Unterschiede liegen nicht am Status Angestellter oder Beamter, sondern allein am Willen der Tarifparteien respektive des Dienstherrn, so etwas vorzusehen.

Damit kommen wir zum Kern der Sache, zu dem was Frau Irle lapidar mit "politischer Überzeugung" übergeht. Es geht nämlich darum, ob man der Meinung ist, ein Lehrer nimmt eine hoheitliche Aufgabe wahr. Wenn der Staat einen eigenen, elternunabhängigen, vielleicht sogar gegen die Erziehungswünsche und Weltanschauung der Eltern gerichteten Erziehungsauftrag verfolgt, handelt er hoheitlich, und dann liegt es nahe, dies mit verbeamteten Lehrern zu tun. Ist der Lehrer jedoch Dienstleister des Elternwillens, dann passt der Angestelltenstatus natürlich besser.

Im GATT-S wurde damals die Privatisierung (Liberalisierung) der Schulen festgelegt - so wie anderer öffentlicher Services. Die GATT-Vereinbarungen sind durch die Gründung der WTO keineswegs obsolet geworden; sie bestehen noch heute. Wer sich also heute durch Sozial- und Privilegienneid auf die vertretene Position einlässt, spannt sich vor den Karren der Neoliberalen und hilft denen, ein Etappenziel zu erreichen. Ich bezweifle, dass Frau Irle das wollte. Es wäre daher gut, wenn man als Journalist einer respektablen Zeitung ein wenig tiefer bohren würde, ehe man den Bleistift spitzt.

Gymnasiallehrer sind anders gefordert

In unserem Gemeinwesen lässt sich über alles diskutieren, auch über Sinn und Unsinn des Beamtenstatus für Lehrer. Doch sollte diese Diskussion mit sachlich begründeten Argumenten geführt werden und nicht mit solchen, die bei genauerer Betrachtung erheblich an Schlagkraft verlieren.

Sie schreiben im Zusammenhang mit der höheren Besoldung der Studienräte (Gymnasiallehrer) gegenüber den Grundschullehrern von einem Privileg, das in der modernen Schule nichts mehr zu suchen habe. Die Verwendung des Begriffes "Privileg" suggeriert etwas zu Unrecht Erworbenes. Doch müssen Sie die unterschiedlichen Ausbildungswege von Gymnasial- und Grundschullehrern beachten. Künftige Gymnasiallehrer absolvieren ein akademisches Vollstudium, für das etwa die doppelte Regelstudienzeit zu veranschlagen ist wie für das Studium zum Grundschullehramt, das wissenschaftlich deutlich entschlackt ist.

Im Beruf angekommen, dürfte die Arbeitsbelastung bei den Gymnasiallehrern doch über der der Grundschullehrer liegen. Die Korrektur einer Deutscharbeit einer 3. Grundschulklasse wird nur einen Bruchteil der Zeit in Anspruch nehmen wie die Korrektur einer Oberstufenklausur eines 12. Jahrgangs - von der inhaltlichen Vorbereitung des Unterrichts gar nicht zu reden.

Die Probleme haben andere Ursachen

Mit dem Thema "Ent-Beamtung der Lehrer" wird wieder das Sommerloch gefüllt und von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Die Probleme in der Schule sind natürlich nicht darauf zurückzuführen, dass Lehrer Beamte sind, sondern darauf, dass viel zu wenig Lehrer eingestellt werden, weil der Staat unser Geld lieber woanders verbrennt. Statt auf Ablenkungsmanöver hereinzufallen, sollten wir fordern, dass unsere Steuergelder für unsere Kinder eingesetzt werden, für Menschen, und nicht für Waffen, Spekulanten, Autos und Computer! Die Partei, die das wirklich will, müsste ich allerdings noch gründen.

Diskussion: frblog.de/entbeamtung (Prof. Rolf Grap, Aachen)

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