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Maduros Weggang reicht nicht, Venezuela brauch einen Politikwechsel. 

Krise in Venezuela

Musterbeispiel für das Scheitern

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Maduro muss weg, keine Frage. Aber wie sieht die Alternative zur gescheiterten „Revolution“ in dem Land aus? Ein Austausch der Eliten ist nicht genug. Der Leitartikel.

Das Einfachste zuerst: Man muss nicht Donald Trump heißen, um Nicolás Maduro das politische Ende zu wünschen. Der US-Präsident mag dafür seine speziellen Gründe haben, ebenso wie sein ultrarechter brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro. Aber der Reflex, der autoritären Herrschaft des angeblichen „Sozialisten“ Maduro irgendetwas Positives abzugewinnen, weil er auch von rechts angegriffen wird, wäre absolut verfehlt.

Venezuelas Staatschef (noch hält er sich dafür) führt seit Jahren ein autoritäres Regime. Angesichts der ökonomischen Katastrophe im Land und der damit verbundenen Massenverarmung hat er jede Legitimation verspielt, sich als Antipode zu den US-„Imperialisten“ und ihren Freunden in der ehemaligen Oberschicht seines Landes aufzuspielen.

Anfangs demokratische Legitimation für Maduro

Richtig ist, dass sich der Erfolg der „bolivarianischen Revolution“, die Maduros Vorgänger Hugo Chávez ausrief, auch der berechtigten Unzufriedenheit benachteiligter Schichten über den unanständigen (Öl-)Reichtum einer westlich orientierten und privilegierten Minderheit verdankte. Das gab dem „Chavismo“ am Anfang seine demokratische Legitimation. Aber schon unter Chávez und erst recht nach dessen Tod 2013 verkümmerte der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nicht nur zu einem antidemokratischen Autoritarismus. Am Ende waren die Eliten ausgewechselt und die Revolutionäre von einst bereicherten sich genauso skrupellos am Öl wie diejenigen, die sie einst vertrieben hatten.

Ja, Maduro muss weg, und diese Aussage fällt umso leichter, als er die demokratische Legitimation, auf die er sich beruft, durch alle möglichen Kniffe und durch gewaltsame Unterdrückung selbst untergraben hat, die Entmachtung der Nationalversammlung eingeschlossen.

Deren Präsident hat sich nun seinerseits zum Staatschef ausgerufen, und aus dem Wunsch heraus, dass sich überhaupt etwas ändert, mag man Juan Guaidó die Daumen drücken. Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, dass alles schon besser wäre, wenn er nun mit Unterstützung der USA, Brasiliens und anderer rechts regierter Länder die Macht tatsächlich übernehmen könnte.

Guaidós Programmatik ist schwer einzuschätzen

Ohne furchtbare Massaker ginge das nur, wenn Guaidó entscheidende Teile des Militärs auf seine Seite brächte. Das ist schwer genug, denn viele Offiziere haben sich unter Chávez und Maduro fleißig mit bereichert. Aber selbst wenn Maduros Ablösung gelingen sollte, gilt: Die tieferen Ursachen für die schwere Krise dieses potenziell reichen Landes sind mit einem reinen Regierungswechsel nicht zu beseitigen. Noch ist Guaidós Programmatik schwer einzuschätzen. Aber sicher ist, dass ein weiterer Austausch der Eliten nichts ändern wird.

Auch deshalb ist es gut, dass vor allem die Europäer an der Forderung nach einem demokratischen Neuanfang festhalten, so schwer er auch sein wird. Die voreilige Anerkennung Guaidós durch Länder wie die USA, Brasilien und andere riecht demgegenüber doch allzu sehr nach dem Wunsch, die vorchavistischen Verhältnisse mehr oder weniger wiederherzustellen.

Das ginge, wie gesagt, am Grundproblem vorbei. Experten haben sich für dieses Problem das Wort „Extraktivismus“ ausgedacht. Es steht für eine Politik, die sich ganz darauf verlässt, Rohstoffe sozusagen aus der Erde zu ziehen, also zu „extrahieren“. Genau das hat auch der Chavismus getan, auch wenn er anfangs zumindest versprach, die Gewinne daraus gerechter zu verteilen.

Kapitalismus in Venezuela

Venezuela ist gerade unter dem „sozialistischen“ Regime von Chávez und Maduro zum traurigen Musterbeispiel für das Scheitern des extraktivistischen Modells geworden. Damit bauten die „bolivarianischen“ Revolutionäre ihre angeblich antikapitalistische Politik genau wie ihre erbittertsten Gegner auf einem zutiefst kapitalistischen Zustand auf: Diejenigen Länder, die im Wortsinn über den „Treibstoff“ der Weltwirtschaft verfügen, verscherbeln ihr Öl, so lange es reicht. Der Staat finanziert sich durch die Exporteinnahmen, während Investitionen in die Infrastruktur unterbleiben. Er „vergisst“, dass er nicht nur vom Ölpreis abhängt, sondern auch von den Importen, die er mit diesen Einnahmen finanziert. Selbst mit den einfachsten Lebensmitteln kann sich Venezuela nicht selbst versorgen. Und dass das Ganze auf der hoffentlich aussterbenden, weil klimaschädlichen Kohlenstoffwirtschaft basiert, kommt hinzu.

So gesehen liegt es auf der Hand, dass auf diesem Modell von Anfang an kein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufzubauen war, nicht einmal eine soziale Marktwirtschaft. Die Trumps und Bolsonaros dürfte all das nicht interessieren. Aber für die Europäer müsste es bedeuten, mehr anzustreben als nur demokratische Wahlen – so wichtig die auch an sich schon wären.

Ein Land wie Venezuela könnte im besten Fall zur Chance werden, das globale Modell des Rohstoffhungers auf der einen und des dazu passenden „Extraktivismus“ auf der anderen Seite infrage zu stellen. Die Menschen, die in den Ländern des Südens sowohl unter den alten als auch unter den neuen Eliten gelitten haben, wären dafür die besten Verbündeten.

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