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Europäischen Regierungen, die Guaidó vorschnell anerkannt haben, sollen ihren Fehler revidieren.

Venezuela 

Die vorschnelle Anerkennung Guaidós war ein Fehler

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In Venezuela sind die Friedensgespräche vorerst gescheitert. Dabei darf es nicht bleiben. Europa kann helfen, wenn es seine Fehler korrigiert. Der Gastbeitrag. 

Am vergangenen Mittwoch hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Verhandlungen mit der Opposition vorerst für gescheitert erklärt. Als Grund wird der wenige Tage vorher verschärfte Kurs der USA gegenüber der Regierung genannt. Es ist zu hoffen, dass es sich dabei nur um eine kurze Unterbrechung eines vor gut drei Monaten begonnenen Dialogprozesses handelt.

Seit Anfang Mai schien die Politik der Konfrontation gescheitert zu sein. Auf einmal wurden echte Verhandlungen denkbar, nicht nur zwischen den beiden „Regierungen“ von Maduro und dem selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, sondern auch in der venezolanischen Gesellschaft.

Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven der Welt

Zuvor war die politische Situation festgefahren. Nach dem Wahlsieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende 2015 ging es der Regierung Maduro vor allem um Machterhalt. Mitte 2017 installierte sie mit fragwürdigen Wahlen eine „verfassunggebenden Versammlung“, die seither neben der Nationalversammlung als zweites Parlament fungiert.

Wirtschaftspolitische Inkompetenz, zunehmender Klientelismus und der rapide Verfall der Erdölpreise Mitte 2014 führten das Land mit den größten Ölreserven der Welt in einen wirtschaftlichen Kollaps. Nach aktuellen Angaben der Vereinten Nationen leben über vier Millionen Menschen im Ausland, die meisten haben seit 2015 das Land verlassen.

Die Venezolaner protestieren gegen die US-Sanktionen.

Das zentrale politische Problem war die Unnachgiebigkeit beider Seiten. Regierung und Opposition folgten einer Art Kriegslogik. Die Zuspitzung der Situation begann Anfang dieses Jahres: Maduro trat nach der umstrittenen gewonnenen Präsidentschaftswahl von Mai 2018 am 10. Januar seine zweite Regierungsperiode an. Zwei Wochen später erklärte sich der Vorsitzende der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum „legitimen“ Präsidenten. Er wollte mit der aktuellen Regierung keinen Übergang verhandeln, sondern nur die Bedingungen, unter denen Maduro das Amt aufgibt.

Guaidó wollte das Militär auf seine Seite ziehen

Die US-Regierung erkannte Guaidó wenige Minuten nach seiner Selbsternennung mit einer offensichtlich vorbereiteten Erklärung als Präsidenten an. Anfang Februar erklärten viele europäische Regierungen, unter anderen die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich, die Guaidó-Regierung zur einzig legitimen. Guaidó hat im Januar entscheidend darauf gesetzt, dass ein Teil des Militärs die Seiten wechselt und sich hinter ihn stellt. Zuletzt hat er am 30. April die Militärs zu einem Aufstand gegen die Regierung aufgerufen. Doch auch dieser Versuch misslang. Das Militär ist bis heute die zentrale Basis der Regierung Maduro.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik und Leiter der Forschungsgruppe Lateinamerika an der Universität Wien.

Mit dem Scheitern Guaidós, die Militärs auf seine Seite zu ziehen, hatte sich die politische Situation deutlich verändert. In einer Erklärung sprachen sich Anfang Mai 500 Prominente aus allen politischen Lagern gegen eine militärische Lösung aus und riefen zu Verhandlungen auf. Nach dem Scheitern der „Alles oder nichts“-Strategie Guaidós und Maduros konnten sich nun die an einem Dialog interessierten Kräfte innerhalb des Chavismus und der Opposition, die es immer gab, mehr Gehör verschaffen.

Ein nächster Schritt war auf Vermittlung der norwegischen Regierung die Initiierung von Gesprächen zwischen beiden politischen Lagern zunächst in Oslo und seit Mitte Juli auf der Karibikinsel Barbados. Eben diese Gespräche sind nun gefährdet.

In Venezuela sind 43 Prozent für eine Übergangsregierung

Ein Faktor, der Hoffnung gibt, sind aktuelle Umfragen in Venezuela: In einer unabhängigen Umfrage im Mai sprachen sich 43 Prozent für eine gemischte Übergangsregierung mit Vertretern aus beiden Lagern aus, bis es zu freien Wahlen kommen kann. Auch diese hohe Zustimmung für eine solche politische Lösung war bis vor kurzem undenkbar.

Lesen Sie hier Hintergründe über die Regierung Maduros

Ob die Regierung die Verhandlungen wiederaufnimmt und das zarte Pflänzchen des Dialogs weiter wächst, ob es zu freien Wahlen und zu einer angemessenen Krisenpolitik kommt, müssen die kommenden Wochen zeigen. In Venezuela entstand seit Mai die Möglichkeit, zurück zur Realpolitik zu kommen: Nicht die Vernichtung des politischen Gegners sollte im Zentrum stehen, sondern dessen Anerkennung und die Suche nach Kompromissen.

Nur ein international anerkannte Dialog birgt die Hoffnung auf Frieden

Wichtig wäre nun, dass jene europäischen Regierungen, die Guaidó vorschnell anerkannt haben, ihren Fehler revidieren und sich gegen die jüngste Verschärfungen der US-Sanktionen stellen. Dann könnten sie eine Vermittlerrolle übernehmen, so wie es die norwegische Regierung tut und wie es sowohl Mexiko als auch Uruguay angeboten haben.

Nur in einem international anerkannten Dialog zwischen den bislang verfeindeten Kräften liegt eine friedliche Zukunft für das lange Zeit wohlhabendste Land Lateinamerikas.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik und Leiter der Forschungsgruppe Lateinamerika an der Universität Wien.

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