Palästina: Ein Esel trägt einen Sarg mit Bildern von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu bei einem Protest gegen die Nahost-Pläne.
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Palästina: Ein Esel trägt einen Sarg mit Bildern von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu bei einem Protest gegen die Nahost-Pläne.

Leitartikel

USA und Israel: „Abraham-Vereinbarung“ ist kein großer Wurf

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Das angekündigte Abkommen hilft Netanjahu und Trump, löst aber nicht den Nahost-Konflikt.

Es galt als kleine Sensation, als Mitte Juni in einer israelischen Zeitung der Gastbeitrag eines hochrangigen arabischen Diplomaten aus einem Golfstaat erschien. So etwas war zuvor nie da, dass derart unverblümt ein Verhältnis zur Sprache kam, das bis dahin höchst diskret gehandelt wurde. Der Text jedenfalls hatte es in sich, in dem Yousef al-Otaiba, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate in Washington, die Israelis sehr freundlich, aber bestimmt warnte, im Falle einer Annexion palästinensischer Westbank-Gebiete sei es mit den Annäherungsversuchen zwischen seinem und ihrem Land aus und vorbei.

Die Worte wurden seinerzeit als Schuss vor den Bug Benjamin Netanjahus interpretiert, der mit dem Segen Donald Trumps darauf brannte, israelische Souveränität auf Teile des besetzten Westjordanlandes auszudehnen. Im Rückblick betrachtet, waren sie eher ein verkapptes Sonderangebot: Verzichtet auf Annexion, dann werden wir, also die Vereinigten Arabischen Emirate, kurz VAE, euch nach Kräften belohnen.

Donald Trump spricht von „historischem Durchbruch“

Eine Chance, die sich weder der US-Präsident noch Israels Premier entgehen lassen mochten. Am Donnerstag verkündete Trump im Weißen Haus als „historischen diplomatischen Durchbruch“ ein Abkommen über volle Normalisierung und Aufnahme diplomatischer Beziehungen, auf das sich Netanjahu und Scheich Mohammed Ben Said, der Kronprinz von Abu Dhabi, unter US-Vermittlung einigten. Den Friedensnobelpreis haben sich die Beteiligten damit allerdings noch nicht verdient.

Das Dokument mit dem Titel „Abraham-Vereinbarung“, das demnächst in feierlicher Zeremonie unterzeichnet werden soll, enthält vor allem Absichtserklärungen, bilaterale Angelegenheiten wie Direktflüge, Investitionen, Tourismus, Technologie- und Kulturaustausch. Sozusagen das Begleitprogramm, um den Schulterschluss gegen Iran zu verstärken.

Netanjahu hat deshalb noch nicht das Format eines Menachem Begin, der 1979 Frieden mit dem ägyptischen Staatschef Anwar al-Sadat schloss oder eines Jitzchak Rabin, der 1994 mit dem jordanischen König Hussein nachzog. In die Liga wahrhaft großer Friedensverträge passt der aktuelle Deal nicht. Trotzdem ist er ein außenpolitischer Erfolg erster Güte, der für Trump und Netanjahu kaum zu einem besseren Zeitpunkt hätte kommen können.

Der Deal mobilisiert einige Trump-Fans

Beide wirkten zuletzt angezählt. Der eine sieht bei den US-Präsidentschaftswahlen seine Felle davonschwimmen, gerade jetzt, da mit Joe Biden und Kamala Harris ein recht starkes Herausforderer-Team antritt. Der Nahost-Deal mobilisiert zumindest wieder die evangelikalen Trump-Fans. Auch wenn sie erst kürzlich noch einen Anschluss biblischen Landes an den jüdischen Staat herbeibeteten, sind sie nun begeistert über die neuen Friedensaussichten für Israel.

Der andere ist seit Wochen mit Massenprotesten vor seiner Residenz in Jerusalem konfrontiert, darunter nicht wenige enttäuschte Likud-Anhänger, die infolge der verfehlten Corona-Politik um ihre Existenzgrundlage bangen. So sehr Netanjahu auch durch Korruption und antidemokratische Selbstherrlichkeit in Misskredit geraten ist, gestehen ihm viele Israelis rechts wie links jetzt wieder zu, ein Zampano mit einzigartigem staatsmännischem Geschick zu sein.

Netanjahu: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Nur die Siedlerlobby ist erbost, dass der Premier sich die Gelegenheit des Jahrhunderts habe entgehen lassen, das Jordantal und weitere Westbank-Areale Israel einzuverleiben. Um ihren Zornesmut zu kühlen, betont Netanjahu denn auch, aufgeschoben sei nicht aufgehoben. In Sachen Annexion bleibe er weiter dran. Aber erst mal ist das Thema vom Tisch und vermutlich noch länger.

Die Arabischen Emirate lassen keinen Zweifel daran, dass der Preis für ihr Entgegenkommen in Israels Absage an Annexionsgelüste besteht. Schließlich gehört das zum unverzichtbaren Dekor, mit dem die VAE die offizielle Aufwertung ihrer seit langem schon gepflegten informellen Bande mit Israel legitimieren.

Das Nachsehen haben die Palästinenser, wieder mal und teils selbst verschuldet. Ihre international anerkannte Führung in Ramallah unter Präsident Mahmud Abbas hatte bei ihrer Kampagne gegen israelische Annexionspläne vor allem auf Unterstützung aus Europa und der arabischen Welt gesetzt.

Ein Punktsieg für Netanjahu

Die Golfemirate haben geliefert, nicht zuletzt aus Eigeninteresse an einer engen Sicherheitskooperation mit Israel angesichts iranischen Hegemonialstrebens. Und gleich reihenweise spenden europäische und auch arabische Politiker wie Abdel Fattah al Sisi dafür Applaus – zum Leidwesen jener Palästinenser, die auf Boykottaufrufe und Non-Normalisierung setzen und sich nun ausgetrickst fühlen.

Jetzt rächt sich, dass die Abbas-Truppe bis heute keine konstruktive Eigeninitiative präsentierte. Der Punktsieg geht an Netanjahu, nützt den Israelis aber nur bedingt. Denn leben müssen sie letztlich mit ihren palästinensischen Nachbarn. Dass das „Abraham-Abkommen“ dies erleichtern wird, ist einstweilen nicht mehr als ein frommer Wunsch.

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