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Polizeigewalt in Deutschland und den USA

Rassismus und Diskriminerung: Die USA sollten eine Warnung für Deutschland sein

  • vonLucia Puttrich
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Geht es um Rassismus bei der Polizei, schauen alle in die USA. Doch auch wir dürfen nicht zulassen, dass Minderheiten dsikriminiert werden. Der Gastbeitrag.

  • Lucia Puttrich ist hessische Ministerin für Europaangelegenheiten
  • In ihrem Gastbeitrag spricht sie sich gegen Rassismus und Diskriminierung aus
  • Sie warnt vor einer Entwicklung wie in den USA

In diesen Tagen schaut die Welt in Richtung Vereinigte Staaten von Amerika. Immer wieder flammen dort Unruhen auf. Immer wieder sind es Vorfälle wie der brutale Tod des Afroamerikaners Georg Floyd, die solche Unruhen auslösen. Das Sehnsuchtsziel vieler Emigranten, dass Land der Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten wankt gewaltig und dies liegt nicht (nur) an dem aktuellen Präsidenten.

Polizeigewalt und ein teils offen zu Tage tretender Rassismus kamen nicht erst durch Donald Trump nach Amerika. Die Spannungen zwischen Schwarz und Weiß, zwischen Arm und Reich und zwischen der sogenannten Unterschicht und der Oberschicht durchziehen die amerikanische Geschichte seit jeher und es gibt viele Ansätze, ihr von staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu begegnen.

Rassismus ist auch in Deutschland Thema

Was wir in den USA erleben, ist aber kein Grund sich moralisch erhaben zu fühlen. Auch in Deutschland gibt es Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Dies zeigt(e) sich in der aktuellen Debatte um Hass und Hetze in den sozialen Medien und schrecklich real in Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, NSU, Kassel, Hanau oder Halle.

Deutschland ist nicht Amerika und es gibt in Deutschland kein strukturelles Rassismusproblem in den Sicherheitsbehörden. Aber, es gibt eine Form des Alltagsrassismus, der oft übersehen oder hingenommen wird. Ein Rassismus, der sich oft unterschwellig zeigt und der Hand in Hand mit Diskriminierung und Ausgrenzung auftritt.

Man sieht die alltäglichen Diskriminierungen nicht

In Hessen leben Menschen, aus fast allen Ländern der Welt. Wir sind eine multikulturelle und internationale Gemeinschaft und wir sind stolz darauf, integrativ und erfolgreich zu sein. Doch für wen sind wir wirklich offen? Vielfach hat sich das Bild des „guten“ und des „schlechten“ „Ausländers“ festgesetzt und viele kommen gar nicht auf den Gedanken, dass Semra nicht aus Bodrum, Türkei, sondern aus Frankfurt, Hessen kommt.

Lucia Puttrich ist hessische Ministerin für Europaangelegenheiten und Vize-Chefin der CDU des Landes.

Es ist die Akzeptanz dieser von vornherein spaltenden Einteilung, die man im Freundeskreis, unter Kolleginnen und Kollegen und anderswo erlebt und die man oft widerspruchslos hinnimmt. Das Gefühl, mehrheitlich eine weltoffene und liberale Gesellschaft zu sein, dass Bewusstsein, man selbst sei ja nicht so, lässt uns gelegentlich blind sein für Diskriminierungen, die es im Alltag vieler gibt.

Was muss eine Frau mit Kopftuch und vier Kindern in unserer Gesellschaft ertragen? Abwertende Blicke, beleidigende Bemerkungen bis hin zu körperlichen Übergriffen sind an der Tagesordnung und eine reale Schlechterbehandlung in vielen staatlichen Behörden ist keine Ausnahme.

So wertvoll der gesellschaftliche Reflex der Silent Demos ist, Alltagsdiskriminierung kann man nicht wegdemonstrieren. Unsere Gesellschaft muss offener werden und verstehen, dass Integration und Weltoffenheit eben immer auch die Bereicherung der gesellschaftlichen Vielfalt bedeutet. Hier sind wir in den letzten Jahren voran-, aber nicht weit genug vorangekommen.

Werte kennen keine Herkunft

Teil der deutschen Gesellschaft zu sein, ist eine Frage der Akzeptanz von Werten. Es kommt nicht darauf an, woher man kommt, was man fühlt oder wie man aussieht, sondern ob man bereit ist, mit uns und unseren Werten friedlich zusammenzuleben. Unsere Werte kennen keine Einteilung in gute und schlechte Herkunft, sie gelten vorurteilsfrei und für jedermann und sind damit weltoffener als einige Teile der Gesellschaft, die gern auf ihre Einhaltung pochen.

Rassismus ist Kopfsache und aus den Köpfen müssen wir Vorurteile und Intoleranz, mithin die Zutaten für Rassismus herausbekommen. Wir müssen weiter daran arbeiten, jeder Form von Diskriminierung und Rassismus den Boden zu entziehen.

Rassismus muss im Alltag bekämpft werden

Neben den vielen staatlichen Maßnahmen muss aber klar sein: Rassismus bekämpft man nicht allein, indem man die Lösung des Problems auf staatliche Stellen delegiert. Extremismusprävention und Sozialarbeit können gesellschaftliche Entwicklungen immer nur begleiten.

Rassismus und Diskriminierung müssen am Stammtisch, in den sozialen Medien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung angegangen werden. Es ist Aufgabe der Politik, diese Themen anzusprechen und den rechtlichen Rahmen zu setzen, wie wir es im Bereich Hate Speech getan haben. Es ist aber Aufgabe jedes Einzelnen, sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu stellen, wo sie auftreten.

Die USA sind dabei kein Spiegel für deutsche Verhältnisse. Wer versucht, die US-Debatte in die deutsche Politik zu übertragen, verfolgt unlautere politische Motive. Aber die USA sollten uns Warnung sein. Eine Warnung davor, dass wir uns mehr anstrengen müssen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Daran sollten sich alle beteiligen.

Lucia Puttrich ist hessische Ministerin für Europaangelegenheiten und Vize-Chefin der CDU des Landes. 

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