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Urteil zur Impfpflicht: Lobenswert eindeutig

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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In lobenswerter Eindeutigkeit hat das Bundesverfassungsgericht die Teilimpflicht bestätigt.
In lobenswerter Eindeutigkeit hat das Bundesverfassungsgericht die Teilimpflicht bestätigt. © Uli Deck/dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Impfpflicht war absehbar, aber die Begründung ist bemerkenswert. Das Gericht gibt der Politik damit den Weg frei für eine allgemeine Impfpflicht. Ein Kommentar.

Im hippokratischen Eid der Ärzteschaft heißt es: „Ich werde die Kranken bewahren vor Schaden“ - ein ethischer Grundsatz, dem sich sicherlich auch die Pflegekräfte verbunden fühlen. Wenn sich Ärzt:innen oder Pfleger:innen nicht impfen lassen, verstoßen sie klar gegen dieses Gebot.

ln lobenswerter Eindeutigkeit hat nun das Bundesverfassungsgericht die Teilimpflicht bestätigt und deutlich gemacht, dass der Schutz von Alten und Kranken Vorrang hat und daher Grundrechtseingriffe beim Gesundheits- und Pflegepersonal gerechtfertigt sind. Es darf nach Ansicht des Karlsruher Gerichts nicht dazu kommen, dass Ärzt:innen und Pfleger:innen ausgerechnet diejenigen, die auf ihren Schutz und ihre Hilfe angewiesen sind, anstecken und damit gefährden.

Obwohl das Urteil absehbar war, ist die Begründung nun doch bemerkenswert. Das Gericht gibt der Politik damit auch den Weg frei für eine allgemeine Impfpflicht.

Dass eine Impfung bei Corona keinen 100-prozentigen Schutz vor einer Weitergabe des Virus bietet, lässt das Gericht nicht als Argument dagegen gelten. Ihm reicht es bereits, dass eine Corona-Impfung das Risiko einer Erkrankung und einer Weiterverbreitung senkt. Damit ist das Hauptargument gegen eine Impfpflicht hinfällig.

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