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Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

EU-Reformen

Europa, trotz allem!

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Egal, wer an der Spitze steht: Die künftige EU-Kommission muss mit Parlament und Rat die Union reformieren. Eine Alternative gibt es nicht. Der Leitartikel.

Brüssel - Es kann nur besser werden. Die umstrittene Kandidatin Ursula von der Leyen wird mit einem denkbar knappen Erfolg im europäischen Parlament EU-Kommissionspräsidentin. Mit ihrer engagierten Rede am Morgen vor der Wahl hat sie den holprigen Start zwar nicht vergessen machen, aber genügend Kritikerinnen und Kritiker für sich gewinnen können.

Ganz alleine hat sie das nicht geschafft. Viele haben den Abgeordneten des Europaparlaments öffentlich und hinter den Kulissen gut zugeredet, sie bearbeitet oder mit sanftem Druck dazu gebracht, trotz aller Bedenken für die 60-Jährige zu stimmen. Vergessen sind die Einwände deshalb nicht. Die Staats- und Regierungschefs haben sie in einem kritikwürdigen Verfahren aufs Schild gehoben, obwohl ihre Bilanz als Verteidigungsministerin alles andere als berauschend ist, obwohl sie damit das Modell der Spitzenkandidatur zum Ärger vieler sträflich missachteten.

Doch das ist nicht mehr so wichtig. Jetzt wird man Ursula von der Leyen an ihren Worten messen können und müssen. Sie will, ja sie muss die Europäische Union sozialer und demokratischer, weiblicher und klimafreundlicher machen. Sie muss die Rechtsstaatlichkeit ohne Kompromisse durchsetzen.

Einfach wird es nicht

Es gibt kaum eine Schwachstelle der EU, gegen die sie als Kommissionschefin nicht vorgehen will. Sie wird bald konkretisieren müssen, wie sie das erreichen will. Dafür benötigt sie jeden Beistand, weshalb sie für eine ganz große Koalition der demokratischen Kräfte warb. Die EU lässt sich nur reformieren, wenn alle helfen. Alles andere stärkt die Fliehkräfte, befeuert EU-Skeptiker und -Gegner. Dann wird die EU aber schwächer und verliert Einfluss nach innen und außen. Doch einfach wird es nicht. Viele Kompromisse sind nötig.

Der vieldiskutierte Mindestlohn etwa ist nicht neu und ließ sich bisher nicht realisieren. Das gilt auch für die Arbeitslosenrückversicherung. Mit einem ähnlichen Vorschlag ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Bundesregierung abgeblitzt.

Deutlich zulegen muss die Kommission, ja die gesamte EU bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dafür hat die Kommission von Jean-Claude Juncker unterstützt vom Parlament und Rat den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen von rund 73 Milliarden auf etwa 400 Milliarden erhöhen können. Doch noch immer haben zu viele keinen Job. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen erschreckend hoch.

Fortschritte muss die künftige Kommission auch beim Klimaschutz erzielen. Es reicht nicht mehr, nur die bestehenden Ziele zu bekräftigen, um bis 2030 den Kohlendioxidausstoß um mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken. Eine CO2-Steuer wäre mit anderen konkreten Schritten dabei sicher hilfreich. Doch darf all dies nicht mehr nur versprochen, sondern muss auch eingeleitet werden.

Transnationale Wahllisten könnten Unmut besänftigen

Und wer die EU demokratischer haben will, der darf nicht dabei stehen bleiben, das System des Spitzenkandidaten künftig für alle bindend festzuschreiben. Auch transnationale Wahllisten muss es künftig geben, damit auf diesem Weg politische Themen sich weniger an nationalen als an gemeinsamen Zielen orientieren. Damit ließe sich der Unmut der Abgeordneten sicher besänftigen.

Die EU muss aber nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern muss auch die Balance der Macht zwischen Rat, Kommission und Parlament neu austarieren. Nur dann kann ein politisches Desaster wie bei der zurückliegenden Suche einer Kandidatin oder eines Kandidaten für wichtige EU-Posten wie dem des Kommissionspräsidenten verhindert werden.

Damit die EU inhaltlich schneller vorankommt als bisher, sind bislang unübliche Bündnisse notwendig. Dabei könnte der Verlust einer großen Koalition im frisch gewählten EU-Parlament hilfreich sein. Grüne und Sozialdemokraten könnten sich noch einige Unterstützer suchen, um etwa den Klimaschutz sozial verträglich zu gestalten oder die Seenotrettung zusammen mit einer Reform des europäischen Asylverfahrens voranzubringen.

Herausforderungen ohne Zusammenhalt nicht zu schaffen

Die EU-Kommission könnte derartige Tendenzen unterstützen, indem sie sich weiter auf wesentliche Initiativen konzentriert. Hat die EU 2009 noch 250 Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, lag der Schnitt des Juncker-Teams bei jährlich 130.

Gelingen die Reformen schrittweise, kann die Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern weiter steigen. Das ist auch in krisenhaften Zeiten möglich. Bewerteten 2014 lediglich 50 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger die EU als positiv, stieg die Zahl zu Beginn dieses Jahres auf 62 Prozent.

Nur wenn der innere Zusammenhalt gestärkt wird, wird es der EU gelingen, auch die außenpolitischen Herausforderungen zu meistern. Ein ungeregelter Brexit und die damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen sind genauso wenig vom Tisch wie ein möglicher Handelskrieg mit den USA. Nur zusammen können die EU-Staaten zudem den Multilateralismus bewahren, bei dem auch die Interessen kleinerer Staaten zumindest berücksichtigt werden.

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