Coronavirus-Gabenzaun in Berlin
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Coronavirus-Gabenzaun in Berlin:

Gastbeitrag

Unzureichend und nicht zielgenau

  • vonChristoph Butterwegge
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Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Rezept für die Corona-Krise.

Soloselbstständige, Freiberufler, Kreative und Kleinstunternehmer, die keine finanziellen Rücklagen bilden konnten, gehören bei ihnen wegen der Pandemie wegbrechenden Aufträgen oder Auftritten neben Obdachlosen und Bettlern, denen kaum noch Almosen zufließen, weil sich die Passanten bei ihnen anzustecken fürchten, sowie Transferleistungsbeziehern und Minirentnerinnen, die vor geschlossenen Lebensmitteltafeln stehen, zu den Hauptleidtragenden der Corona-Krise. Dass ihnen der Staat möglichst schnell und entschlossen unter die Arme greifen muss, bestreitet kaum jemand.

Höchst umstritten ist allerdings, wie das geschehen soll. Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nutzen die Gelegenheit, um für ihr Konzept mit dem Argument zu werben, die außergewöhnlichen Umstände erforderten unkonventionelle Lösungen.

In einer von Tonia Merz initiierten Petition wird die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von monatlich 800 bis 1200 Euro pro Person für ein halbes Jahr gefordert, was den sozialen Absturz vieler Tausender Menschen verhindern und gleichzeitig die Massenkaufkraft erhalten soll. Nie sei die Zeit günstiger gewesen, das BGE-Konzept zu testen, meint die Berliner Kleinunternehmerin.

Von einem Konzept kann gar nicht die Rede sein, denn es gibt mehrere Dutzend BGE-Modelle. Und testen kann man das Grundeinkommen auch nicht, weil es quer zu den Konstruktionsprinzipien unseres Wirtschafts- und Sozialsystems steht. Ähnlich vage wie die Bezifferung des auszuzahlenden Geldbetrages in der Petition fällt der Vorschlag aus.

Reiche brauchen kein Grundeinkommen und für Arme reicht es nicht. Deshalb ist das Grundeinkommen ungerecht, unzureichend und nicht zielgenau. Schon die alten Griechen wussten: Gleiche müssen gleich und Ungleiche ungleich behandelt werden, soll es gerecht zugehen.

Der Comedian Mario Barth, die Schlagersängerin Helene Fischer und der Entertainer Dieter Bohlen brauchen keine Staatshilfe, weil sie Multimillionäre sind. Dagegen können die scheinselbstständige Maskenbildnerin, der freiberuflich tätige Messebauer, die Honorarkraft in der Erwachsenenbildung und die prekär beschäftigte Grafikdesignerin von einem Grundeinkommen vielleicht noch nicht einmal ihre Miete zahlen, zumindest dann nicht, wenn sie in einer begehrten Großstadt wohnen.

Durch einen BGE-Pauschalbetrag besser gestellt würden vor allem Personen, die mietfrei in eigenen vier Wänden wohnen oder nur geringe Unterkunftskosten haben, etwa weil sie in Mehrpersonenhaushalten leben, während Alleinstehende und Personen, deren Einkommen durch hohe Miet- und Mietnebenkosten gemindert wird, benachteiligt würden. Wo bliebe die Gerechtigkeit, wenn das Mitglied einer Landkommune in Mecklenburg-Vorpommern ohne nennenswerte Wohnkosten denselben Geldbetrag wie ein Single erhalten würde, der in Frankfurt keine bezahlbare Mietwohnung findet?

Das bedingungslose Grundeinkommen sieht von den konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher/innen ab. Alle werden über einen Leisten geschlagen, was differenzierte Lösungen für soziale Probleme ausschließt.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Mit Kuno Rinke hat er das Buch „Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“ herausgegeben.

Gerade in einer Krisensituation wie der Corona-Pandemie, die unübersichtlich ist und sich noch drastisch verschärfen kann, muss der Sozialstaat aufgrund im Konjunkturabschwung begrenzter Ressourcen und zu erwartender Steuerausfälle bei seinen Maßnahmen um Passgenauigkeit bemüht sein. Das bedingungslose Grundeinkommen ist da genauso falsch wie das von Milton Fried-man entwickelte Helikoptergeld, zumindest wenn es nicht sozial gestaffelt ist – die Hubschrauber sollten am Boden bleiben!

Selbst für eine Übergangszeit wäre das bedingungslose Grundeinkommen nicht sinnvoll, weil es keine (Verteilungs-)Probleme lösen, sondern neue schaffen würde: Wie hoch soll das Grundeinkommen sein? Erhielten alle 82 Millionen Einwohner nur ein halbes Jahr lang monatlich 1000, müsste der Staat dafür rund 500 Milliarden Euro aufbringen. Das ist nicht viel weniger, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen.

Wer soll das Grundeinkommen erhalten? Doch lieber nur alle Deutschen? Gerade die Allerärmsten hierzulande besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit gar nicht und haben auch meist kein Konto, auf das man es überweisen könnte.

Wie soll das Grundeinkommen refinanziert werden? Darüber einigen konnten sich seine Befürworter nie, weil es unterschiedliche politische Richtungen propagieren, die mit ihm teilweise sogar gegensätzliche Zielsetzungen verfolgen.

In Zeiten von Corona werden Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen laut. Das denken CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke darüber.

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