CDU-Politiker Amthor.
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CDU-Politiker Amthor.

Kommentar

Unwürdige Intransparenz

  • vonChristian Burmeister
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Einnahmen von Abgeordneten: Ein gut konzipiertes Lobbyregister könnte viele Probleme lösen. Der Kommentar.

Alle Politiker sind korrupt – dieses alte Klischee ist falsch. Allerdings tun die Volksvertreter auch zu wenig, um es zu entkräften. Immerhin elf Millionen Euro sind seit 2017 aus unbekannten Quellen an Abgeordnete geflossen. Das Geld muss nicht dazu genutzt worden sein, um sich Einfluss zu kaufen – kann es aber. Wir wissen es nicht, weil es der Bundestag nicht fertig bringt, ausreichend Transparenz herzustellen.

Das alleine macht deutlich, dass die Regeln zu den Nebeneinkünften dringend überarbeitet werden müssen. Der Fall von Philipp Amthor hat die Dringlichkeit noch einmal erhöht. Da sich der CDU-Politiker seine Berater-Tätigkeit für ein dubioses US-Unternehmen mit Aktienoptionen vergüten ließ, musste er dies noch nicht einmal als Nebentätigkeit angeben.

Ein gut konzipiertes Lobbyregister könnte viele dieser Probleme lösen. Lobbyismus braucht glasklare Vorgaben. Die Opposition dringt schon länger darauf, aber die große Koalition muss bei diesem Thema zum Jagen getragen werden. Dieser Stillstand ist des „Hohen Hauses“ einfach unwürdig.

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