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Nach 25 Jahre gedenken die Menschen dem Völkermord in Ruanda.

Völkermord in Ruanda

Das hohle „Nie wieder“ ist nicht genug

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25 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind viele Täter verurteilt. Aber was ist mit den Verantwortlichen der Staaten, die damals tatenlos wegsahen? Der Leitartikel. 

Gestern begingen die Vereinten Nationen den „Tag des Gedenkens der Opfer des ruandischen Völkermords“. Natürlich wurde des 25. Jahrestags des Genozids auch in Ruanda gedacht: Dort war dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Stuhl freigehalten worden. Der Stuhl blieb allerdings leer.

Auch Angela Merkel, Theresa May oder Donald Trump reisten nicht nach Kigali. Obwohl sie kaum weniger gute Gründe als Emmanuel Macron gehabt hätten, ihre Scham über die Ereignisse vor einem Vierteljahrhundert zum Ausdruck zu bringen. Statt die Opfer des Völkermords hatte Frankreich damals die Täter in Schutz genommen – und tut das heute noch, indem einige von ihnen ungeschoren in Paris leben können. Der Rest der Welt wandte sich vor 25 Jahren untätig ab, als sich aufgepeitschte Ruander daran machten, ihre Schwestern und Brüder umzubringen: Frauen und Männer, Kinder und Greise, Tutsi und anders denkende Hutu. Sie wurden mit Macheten und Eisenstangen, mit Knüppeln und Messern massakriert. Patronen waren den Völkermördern für die Vernichtung der „Kakerlaken“ zu kostbar. Innerhalb von hundert Tagen wurden vermutlich 800 000 Menschen getötet: erschlagen, vergewaltigt, in Stücke gehauen und in Flüsse oder Seen geworfen.

Ein kleines, von dem kanadischen General Roméo Dallaire befehligtes Kontingent an Blauhelmen, das den damaligen Friedensprozess in dem zentralafrikanischen Kleinstaat überwachen sollte, wurde abgezogen, nachdem es selbst angegriffen worden war. Die USA und andere Großmächte der Welt wollten eine weitere riskante Intervention im komplizierten Afrika verhindern, nachdem zwei Jahre zuvor eine Intervention in Somalia schiefgelaufen war. Man wollte sich nicht nochmals eine blutige Nase holen. Das bezahlten Hunderttausende mit dem Leben.

Der Welt tat die unterlassene Hilfeleistung anschließend leid. Bill Clinton entschuldigte sich, auch Kofi Annan, der damals der UN-Abteilung für Friedenseinsätze vorstand. Reuig machte man sich Gedanken darüber, wie Völkermörder in Zukunft zumindest nach ihrer Tat zur Verantwortung gezogen werden könnten, und gründete den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Angesichts erneuter „ethnischer Säuberungen“ während des Zusammenbruchs von Jugoslawien suchte die „internationale Gemeinschaft“ wieder einzugreifen – jedoch wenig erfolgreich, wie die Ermordung von mehr als achttausend Muslimen im Juli 1995 in Srebrenica zeigte. Wieder ein wenig Scham in der internationalen Gemeinschaft der Zuschauer, wieder keine Konsequenzen.

Immerhin wurden die Verantwortlichen später vor Gericht gestellt: Slobodan Miloševic starb 2006 in einer Zelle in Den Haag, Radovan Karadžic wurde vom dortigen Strafgerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt, ebenso der serbische General Ratko Mladic, der „Schlächter von Bosnien“. Auch viele Verantwortliche des ruandischen Genozids wurden vor Gericht gestellt: In der tansanischen Provinzstadt Arusha sprach das „Internationale Straftribunal für Ruanda“ in zwei Jahrzehnten immerhin 61 Personen schuldig. Hunderttausende wurden in Ruanda selbst verurteilt, auch im Ausland einige Dutzend. Die meisten von ihnen wurden des Völkermords, seiner Vorbereitung oder der Beihilfe für schuldig befunden. Wegen unterlassener Hilfeleistung wurde keiner belangt.

Der Völkerrechtler Christopher Ayres, der an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht lehrt, hält das für nicht akzeptabel. Nicht ohne Grund heiße das von 149 Staaten unterzeichnete Abkommen aus dem Jahr 1948 „Konvention zur Vorbeugung und Bestrafung von Völkermordverbrechen“: Auf die Vorbeugung werde bisher viel zu wenig Wert gelegt. Schließlich kam es auch nach Ruanda zu zahlreichen Genozidversuchen: in Bosnien, im Kongo, in den sudanesischen Darfur-Provinzen, in Syrien und Myanmar. Um Völkermorden wirksam vorzubeugen, müsse in den ersten Artikel der Konvention ein Passus aufgenommen werden, der auch unterlassene Hilfeleistung unter Strafe stelle, schlägt der Völkerrechtler vor: Dies wäre ein guter Weg, den 25. Gedenktag des ruandischen Genozids zu begehen.

Auch wenn diese Chance nun verstrichen ist, darf der Vorschlag nicht verhallen. Um schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verhindern, reichen moralische Appelle offensichtlich nicht aus. Das hohle „Nie wieder“ war noch nie genug.

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